Pressemitteilungen zu Opposition

… SPD ihren Kandidaten schon vor der Ausschreibung öffentlich als nächsten Oberbürgermeister präsentiert, dann ist das keine echte Auswahl mehr, sondern nur noch politische Inszenierung“, erklärt Timke im Podcast. Besonders kritisch sieht die Opposition das abgesenkte Anforderungsprofil der Stellenausschreibung, die zunächst nicht öffentliche Bewerbervorstellung sowie mehrere juristisch umstrittene Verfahrensschritte. BÜNDNIS DEUTSCHLAND unterstützt deshalb eine Klage des OB-Kandidaten Dr. Gerrit Mesch gegen das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht …

… und Kritik aus verschiedenen RichtungenDie Diskussion über Bundeswehrbesuche an Schulen hat inzwischen auch die politische Ebene erreicht. Im Deutschen Bundestag wurden entsprechende Initiativen und Anträge bereits mehrfach diskutiert.Ein Antrag aus der Opposition forderte beispielsweise, bestehende Kooperationen zwischen Bundeswehr und Schulen zu beenden und stattdessen stärker zivile Organisationen in die politische Bildung einzubinden. Kritiker argumentieren, dass militärische Akteure im Bildungsbereich problematisch sein könnten, insbesondere …

… zur Herausforderung wird(ein Bericht aus meiner politischen Sicht und Erfahrung)Ich habe in den letzten Jahren zu viele Debatten erlebt, in denen zwei Dinge gleichzeitig passieren: Erstens wird jede härtere Kritik an Regierungspolitik sofort moralisch aufgeladen, zweitens reagieren Teile der Opposition darauf mit maximaler Eskalation und am Ende steht nicht mehr die Frage „Was ist richtig?“, sondern „Wer gehört überhaupt noch dazu?“. Genau in dieses Spannungsfeld fällt Hans-Georg Maaßen. Und genau deshalb lohnt es sich, ihn nicht als Meme, nicht …

… - nicht zuletzt Strobl selbst versicherte in diesem Fall mit Verve, wie wichtig ihm doch die strikte Trennung von Amt und Privatem sei. Und das ist immerhin das Wort eines Innenministers.An das glaubt inzwischen und überraschenderweise auch die Opposition. In der Vergangenheit und selbsterkennend überaus rigoros gegen Strobl aktiv, wollte sich die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im baden-württembergische Landtag, Julia Goll, diesmal nicht aus dem Fenster lehnen. Im Telefonat mit Radio BW erklärte sie, dass ohnehin viele interne Informationen …

… Petition deutlich: Klimaschutz ist keine Option, sondern Pflicht.“„So viele Statements kann die Regierung nicht länger ignorieren und muss ihr Lavieren endlich beenden.“ Dass sie Aktion kann, hat die ÖDP mehrfach bewiesen. Schon mehrfach veränderte die Partei als außerparlamentarische Opposition die Politlandschaft in Deutschland. Den Mut zu ihrer neuen Petition schöpft die Naturschutzpartei unter anderem aus dem Erfolg, den sie gemeinsam mit vielen Organisationen zum Schutz der Bienen errang. Schon einmal sammelte sie dabei 1,7 Millionen Unterschriften …

… Heimspiel. Urbane Struktur, SPD-Milieu, fehlendes Netz: Seine Chancen sind real – seine Hürden ebenso.Holms Chancen – Warum der Außenseiter mehr ist als nur AußenseiterAuf dem Papier wirkt es wie ein ungleiches Duell: Ministerpräsidentin gegen Herausforderer. Amtsinhaberin gegen Opposition. Regierung gegen Protest. Und doch – Leif-Erik Holm ist nicht chancenlos. Im Gegenteil: Die Ausgangslage könnte ihm, gerade in dieser Konstellation, einen unerwarteten Vorteil verschaffen.Erstens: Die Umfragen sprechen für ihn. Landesweit liegt die AfD aktuell bei …

… wenig bis gar keinen politischen Einfluss haben, weisen tendenziell ein hohes Maß an Wissenschaftsfreiheit auf, während die Wissenschaftsfreiheit dort, wo Antipluralisten einflussreich sind, typischerweise schwindet. Dabei spielt die Präsenz antipluralistischer Parteien in der Opposition für einen Rückgang der Wissenschaftsfreiheit kaum eine Rolle; die Wissenschaftsfreiheit ist vielmehr dort gefährdet, wo antipluralistische Parteien Teil der Regierung werden oder sind. Spotlight: Argentinien, Polen und die Vereinigten StaatenAnhand von drei Länderbeispielen …

… propagieren, steuerfinanziert Demonstrationen organisieren, in denen regierungstreu agiert wird? Das kritische Portal NIUS bringt es auf den Punkt: „Die sogenannten „Demos gegen Rechts“ waren nie etwas anderes als steuerfinanzierte Regierungsaufmärsche gegen die Opposition, inklusive gewaltbereiter Extremisten.“Die extrem linke Grüne Lisa Paus, Noch-Familienministerin, schüttete über ihr Programm „Demokratie leben“ letztes Jahr allein 2o Millionen Euro aus. Sie unterstützte damit zahlreiche Demonstrationen „gegen Rechts“, forderte aber dazu auf, …

… können. Politikwissenschaftler Sven Jochem von der Universität Konstanz schildert, welche Bedingungen dafür gegeben sein müssen.Wenn wir an Minderheitsregierungen denken, schwebt uns zumeist das Bild einer Regierung vor, die wechselnde Bündnisse mit unterschiedlichen Oppositionsparteien sucht. Der Blick nach Skandinavien zeigt, dass diese Form der Minderheitsregierung zahlenmäßig eher rückläufig ist. „Die Minderheitsregierungen in Nordeuropa schließen zunehmend formalisierte Abkommen mit festen Partnern in der Opposition, durchaus vergleichbar mit …

… Prozess scharf kritisiert. In einem offenen Brief an den türkischen Justizminister Yılmaz Tunç forderten sie eine genaue Beobachtung des Falls und warnten vor einem Missbrauch der Anti-Terror-Gesetze zur Unterdrückung von Minderjährigen und politischen Gegnern.Auch die politische Opposition in der Türkei zeigt sich besorgt. Der HDP-Abgeordnete Ömer Faruk Gergerlioğlu kündigte an, den Prozess vor Ort verfolgen zu wollen und forderte die internationale Gemeinschaft auf, Druck auf die türkische Regierung auszuüben.Aufruf an die internationale GemeinschaftDer …

… sie selbst zurück. Am Ende steht der/die Angreifer:in als unmoralisch, egozentrisch oder inkompetent da, während der/die Angegriffene Mitleid erfährt oder den Angriff sogar zugunsten der eigenen moralischen Überlegenheit nutzen kann. Während solche Angriffe für Parteien der politischen Opposition oder der nicht im Landtag vertretenen Parteien nach Ansicht von Mothes sinnvoll sein können, um ihr eigenes Profil zu schärfen sind Angriffe zwischen Partnern einer Regierungskoalition gefährlich. Riskant an dieser Strategie ist auch, dass nicht nur die …

… um sich in juristische Grauzonen zu begeben. Dies könnte ein gewaltiger Dämpfer für die Regierung und insbesondere für Scholz sein, der bisher als unantastbar galt.Erste Rufe nach KonsequenzenSchon jetzt werden die Rufe nach einer umfassenden Untersuchung lauter. Die Opposition wittert Morgenluft und fordert Transparenz sowie politische Rechenschaft. Einige gehen sogar so weit, Scholz’ Rücktritt zu fordern, sollte sich der Verdacht erhärten.Scholz unter Druck – Was kommt als Nächstes?Der Bundeskanzler hat noch nicht auf die neuen Vorwürfe reagiert, …

… damit auch andere wichtige und preiswerte Rohstoffe in langfristigen Verträgen gesichert werden können“, lautet eine weitere Forderung. „Generell hat sich dieBasis am 4. Juli 2020 gegründet, um vor allem die grundrechtseinschränkenden Maßnahmen zu beenden und die freiheitlich demokratische Grundordnung wiederherzustellen“, so Gründungsmitglied und Bundesvorsitzende Skadi Helmert.dieBasis ist in der deutschen Parteienlandschaft die einzige außerparlamentarische Opposition, die konsequent für Frieden und die Beendigung kriegerischer Konflikte eintritt.

… bezahlt! Er hat Grundrechte zu schützen als mutiger Anwalt und Vierte Säule der Gewaltenteilung!"Inzwischen beteiligen sich über 150 Städte und Aktionen der D-A-CH Region an der Forderung an die Redaktionen einen ausgewogenen Diskurs über die Inhalte der bürgerlichen Opposition zu führen.Am 11. Juli wird diese Forderung auch vor das Verwaltungsgericht getragen in der zweiten Instanz gegen den Bayerischen Rundfunk. Kern des Verfahrens wird ein Gutachten des Medienwissenschaftlers Prof. Meyen, LMU München, der die Unausgewogenheit des ÖRR untersucht …

… führt. Trotz massiver staatlicher Repres­sionen ebben die Anti-Kriegs-Proteste in Russland nicht ab. Laut OVD, einer russischen Nicht­regierungsorganisation, die eine Statistik über politisch motivierte Verhaftungen führt, wurden in Russland seit Kriegsbeginn über 19.300 Menschen wegen ihrer Opposition gegen Krieg und Putin-Regime verhaftet. Zudem sind inzwischen Hunderttausende Russen ins Ausland geflüchtet, um sich der Rekrutierung und dem Kriegseinsatz zu entziehen, und unter den verbliebenen russischen Soldaten und Rekruten, die sich nicht für …

… zu stehen. Unsere Solidarität gilt jedoch nicht nur den Leidtragenden dieses Krieges, sondern auch all jenen mutigen Menschen, die sich in Russland selbst trotz massiver staatlicher Repression gegen diesen Krieg erhoben haben. Es ist diese zivilgesellschaftliche Opposition, die wir als Libertäre mit allen unseren Möglichkeiten unterstützen sollten – auch im Interesse des Friedens. Im Lärm der auf Hochtouren laufenden Kriegsmaschinerie sind die Stimmen dieser zivilgesellschaftlichen Opposition in Russland etwas in den Hintergrund geraten. Deshalb …

… demokratische Kernstaat zwischen Rhein und Elbe ein erstaunliches Maß an fortschrittlicher Entwicklung, die sich in geordneten, weithin akzeptierten Bahnen vollzog. Rechts- und Verfassungsstaat, soziale Marktwirtschaft, eine berechenbares Wechselspiel aus Regierung und gemäßigter Opposition, gesellschaftlicher Grundkonsens und äußere Friedfertigkeit zeichneten die Bundesrepublik aus. Ihr 1988 – ein Jahr vor dem Mauerfall – lediglich das Kompliment der „ausgebliebenen Katastrophe“ (Hans-Peter Schwarz) zuzusprechen, war gewiss eine Untertreibung. Nicht …

… neben einer konsequenten Klimapolitik eine liberale, moderne Gesellschaftspolitik, damit einhergehende konsequente Säkularisierung und ein massiver Ausbau des Technologiestandortes NRW.Während die Landtagswahl für die meisten Bürger erst im Frühling Relevanz erlangt, steckt insbesondere die außerparlamentarische Opposition, zu der auch noch die Partei der Humanisten zählt, bereits tief in den Vorbereitungen.„Mit der Verabschiedung dieses Wahlprogramms sind wir dem Parlament deutlich näher gekommen und bieten dem Bürger ein umfassendes Paket aus Klimaschutz, …

… Wahlversammlung wurden 13 Delegierte für einen möglichen Delegierten-Bundsparteitag gewählt. Da die Mitgliederzahl in Deutschland die Marke von 2000 überschritten hat, kann der Bundesvorstand Bundesparteitage als Delegierten-Parteitag einberufen.Die Humanisten sehen sich als außerparlamentarische Opposition, die mit faktenbasierter Politik den Populismus bekämpfen will.An der Umsetzung der politischen Themenschwerpunkte, Bekämpfung des Klimawandels, Forderung nach einem vereinten Europa, konsequente Trennung von Kirche und Staat sowie der Stärkung von …

… John F. Kennedy vor diesem und wurde beim Attentat schwer verletzt) brachte diese Haltung mit seinem berühmten Ausspruch: ‚Der Dollar ist unsere Währung, aber er ist Euer Problem!' auf den Punkt. Dies führte 3. zu wachsenden Ungleichgewichten und offener Opposition innerhalb des Systems. Anfang der 1970er Jahre begann dann auch die Finanzwirtschaft gegen den Dollar zu spekulieren. Die Bretton-Woods-Staaten gaben die Verteidigung des festen Wechselkurses auf, weil sie nicht immer höhere Dollarbestände anhäufen wollten. Ökonomen um Milton Friedman, …

… Laura Poitras, Brandon Bryant, Lisa Ling und andere. Das Buch untersucht Whistleblowing als Akt des Widerstands, der aus dem inneren eines geschlossenen Machtsystems heraus kommt und es von innen verändert und geht der Frage nach: Sind Kritik und Opposition nur durch offenen Konflikt möglich, oder kann eine disruptive Praxis wie die des Whistleblowing zur politischen Strategie werden? An der anschließenden Podiumsdiskussion werden an diesem Tag unter anderem Barrett Brown, Schriftsteller und  Journalist, Gründer des Project PM und  Anonymous-Unterstützer …

… Landesverwaltung abschaffen‘ exakt die Klarstellung zur Behördenkommunikation auf Landesebene anstrebte, die nun auf Bundesebene verbindlich gilt.Nun maßen wir uns keineswegs an, die Entscheidung der Bundesfamilienministerin Lamprecht beeinflusst zu haben. Aber es ist auch Aufgabe der Opposition, Handeln der Regierung dann öffentlich zu machen, wenn dieses widersprüchlich ist und so zu Handlungsunsicherheiten der Exekutive im Land führen kann. Unsere Landesbehörden sind darauf angewiesen, in der offiziellen Kommunikation nach innen und außen eine …

… wiederfinden. Insofern müssen wir diese Wahl als Auftrag an uns verstehen, diese Anliegen zu formulieren und auf die parlamentarische Bahn zu bringen. Dass eine regierungsfähige Koalition mit Beteiligung der LINKEN weiterhin nicht in Sicht ist, ändert nichts daran, dass Opposition für uns immer schon geheißen hat und heißen wird, dass wir parlamentarische und außerparlamentarische Arbeit miteinander vernetzen und beidem eine Stimme zu verleihen. Wir sind immer eine kämpferische Partei gewesen und das wird auch weiterhin so bleiben.“27. September …

… Beschäftigung beschließen können. CDU/CSU, FDP und AfD vertreten offen die Interessen der Besserverdienenden. Die Grünen haben nicht erst durch Wahlkampfforderungen wie eine drastische Benzinpreiserhöhung gezeigt, dass sie die Probleme der kleinen Leute nicht interessieren, weil sie nicht zu ihrer Wählerklientel gehören.  Mit Druck aus der Opposition haben wir schon einiges erreicht. Einen gesetzlichen Mindestlohn gäbe es ohne eine starke Linke bis heute nicht. Es gibt aber noch sehr viel zu tun, wofür wir dringend gebraucht werden.21. September 2021

… Fraktionen und Gruppen in den „neuen“ StadträtenDüsseldorf. Bald liegt die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen ein Jahr zurück. Genau der richtige Zeitpunkt schon in der Sommerzeit die eigene Aufstellung zu kontrollieren, empfiehlt Rechtsanwalt Robert Hotstegs. „Viele Oppositions-Fraktionen und -Gruppen müssen sich noch orientieren. Ihnen fehlen oft die notwendigen Informationen aus der Stadtverwaltung, wenn die Mehrheitsfraktionen oder der/die Bürgermeister:in blockieren.“ Da sich entsprechende Anfragen an den Anwalt und seine Kanzlei häufen, hat …

… Sprachpolitik der ehemaligen brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff, der ersten Frau in ihrem Amt. Während ihrer Regierungszeit forderte sie immer wieder, mit der geschlechtsadäquaten Anrede "presidenta" adressiert zu werden, wobei dieser Wunsch immer wieder insbesondere von der Opposition und von Medienvertretern missachtet wurde. Die Autorin führt in diesem Kapitel aus, welche Argumente gegen den Gebrauch der femininen Form angeführt werden und welche sprachpolitischen Maßnahmen in Rousseffs Amtszeit angestoßen wurden, um die Sichtbarkeit diverser …

Die gestrige Haushaltsdebatte im rheinland-Pfälzischen Landtag kommentiert Melanie Wery-Sims, Spitzenkandidatin der LINKEN für die Landtagswahl mit dem Blick auf das Thema Bildungspolitik: „Beim Debattenschwerpunkt Bildung zeigte sich erneut, dass Regierung und Opposition offenbar nicht willens oder fähig sind, die Lebensrealität der Menschen zu erkennen und diese in den haushalterisch geplanten oder geforderten Vorschlägen widerzuspiegeln. Wenn die Aufstockung des Etats fast zur Hälfte für Besoldungszwecke verbraucht wird, bleibt für anderes nicht …

… Stunde vor dem Ende der Wahlen - hatte es eine Wahlbeteiligung von 79% bis 18:00 Uhr MEZ gegeben, teilte die Zentrale Wahlkommission in Belarus mit. Tsikhanouskaya, eine politische Novizin, die ihre Kandidatur nach der Inhaftierung ihres Ehemanns als Bloggerin der Opposition eingereicht hatte, lehnte die Behauptungen früher Ergebnisse ab, als Tausende ihrer Anhänger auf die Straße gingen, um zu demonstrieren. „Ich werde meinen eigenen Augen trauen“, sagte sie und fügte hinzu: „Die Mehrheit war für uns.“ Die Polizei in voller Kampfausrüstung reagierte …

Im gewerblichen Bereich entscheiden Käufer über die Angebote. Im politischen Geschehen sind es die Wähler, die als Souverän die Inhalte der Gesetze und Vorschriften bestimmen (sollten). Aber häufig gehen Regierungs-Koalitionen und Opposition eigene Wege. Und was vor der Wahl versprochen, kann später nicht immer eingehalten werden - sei es durch Krisen oder unerwartete Verwerfungen wirtschaftlicher Natur. Um allen Abgeordneten in Kommunen, Bundesländern und der Bundesregierung die Möglichkeit zu geben, die Wünsche der Wähler zu erfahren, ist zeitgleich …

Bundestag mittlerweile größer als EU-Parlament Wahlrechtsreform seit Jahren überfällig, ÖDP NRW zur Wahlrechtsreform (Münster/Düsseldorf) – In dieser Woche ist ein Vorschlag der Opposition für eine Wahlrechtsreform gescheitert, weil die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD eine Abstimmung verhindert haben. Damit wartet Deutschland seit 2013 vergeblich auf eine Wahlrechtsreform, ohne die ein noch aufgeblähterer Bundestag droht. Die ÖDP NRW hält dies für eine Respektlosigkeit gegenüber den Wählern. Bereits 2008 trug das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) …

… uns zum Wohle der Gemeinde zu handeln und parteipolitisches Taktieren und Gefälligkeiten abzulehnen. Wir wollen unser Bestes für die gesamte Gemeinde geben! Wir werden den Wählerwillen umsetzen und uns bei gewonnener Wahl dafür einsetzen, dass der zweite Bürgermeister von der Opposition gestellt wird. Wir meinen auf diese Weise dem Wählerwillen am besten nachkommen zu können, Transparenz zu stärken, Vertrauen im Gemeinderat und zu den Bürgern zu schaffen und alle Meinungen gleichberechtigt einbringen zu können. Alles das wird notwendig sein, um …

… Netzpolitik und alle verbundenen Themenbereiche sind zu wichtig und sehr ernst, so dass eine Vernachlässigung des Themenkomplex-Feldes oder Bereiches Netzpolitik und Digitalisierung keine Option ist. Als Mitglied von DIE LINKE, die wir uns üblicherweise in der Arbeit der Opposition befinden, genügt es natürlich, meiner Überzeugung entsprechend, NICHT nur Forderungen und Wünsche zu stellen, sondern es ist wichtig aktiv, sozial, solidarisch aktiv zu werden und verantwortungsbewusst zu handeln. In nicht wenigen Fällen und Situationen ist es auch wichtig, …

kurz zusammengefasst finden Sie hier: https://www.gip-intensivpflege.de/news/detail/ipreg-version-ii/ Der nun seit 23 Wochen anhaltende Protest der Betroffenen und deren Interessenvertretern für den Erhalt der Selbstbestimmung scheint Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und sein Ministerium wenig zu beeindrucken. Doch eines steht fest: Am Ende bedarf IPReG einer parlamentarischen Zustimmung. Die Betroffenen bauen entsprechend auf die Unterstützung des Koalitionspartner SPD und die der Opposition.

… Batista eine eigene Partei, auch wenn die Siegeschancen gering waren. Drei Monate vor den Wahlen unternahm er erfolgreich einen Militärputsch und errichtete ein autoritäres Regime, unter dem es zur teilweisen Außerkraftsetzung der Verfassung von 1940 und zur Unterdrückung der Opposition kam. Dies rief auf Seiten der politischen Gegner den jungen Rechtsanwalt Fidel Alejandro Castro Ruz auf den Plan. Dessen Klage gegen den Militärputsch wurde vom Obersten Gerichtshof abgewiesen, woraufhin Castro das in der Verfassung verankerte Widerstandsrecht in Kraft …

… dass mindestens einer der vier betroffenen Tierqualbetriebe ein sogenannter Tierwohl-Hof war, sicher nicht von Naivität, sondern von Ignoranz und von Betrug am Verbraucher.“ so Lück. Doch nicht nur den beiden Regierungsparteien wirft die Landesvorsitzende Gleichgültigkeit vor, auch an der Opposition lässt sie kein gutes Haar. „Dass die AFD den Tierschutz nur aufgreift, wenn er sich populistisch zur rechten Hetze eignet, sind wir gewöhnt. Auch die SPD ist nicht dafür bekannt, sich verstärkt mit diesem Thema auseinander zu setzen. Doch selbst von …

… partei-losen Präsidenten der Christian-Albrecht-Universität, Prof. Lutz Kipp, in seinem Amt beerben. Anlässlich seiner Bewerbung erklärte er, die Uni brauche auf Lan-desebene „eine offene, klare und überparteiliche Kommunikation“, namentlich mit der Regierungskoalition und der Opposition. „Gespräche mit der AfD“ werde er indes „nicht führen“. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher, erklärt dazu: „Der Präsident einer staatlichen Hochschule in Schleswig-Holstein unterliegt dem Ge-bot der Mäßigung, das bedeutet: Seine Amtsführung muss politisch …

… verfassungswidrigen Soli-Zuschlag zu belasten. In Kenntnis der Verfassungswidrigkeit geht daher das Finanzministerium hin und beabsichtigt, eine weitere Verfassungswidrigkeit zu planen, die durch die Ungleichbehandlung der Steuerpflichtigen entsteht. Wie bereits zutreffend seitens der Opposition (z. B. des Herrn Lindner von der FDP des Herrn Kubicki sowie des Herrn Holznagel vom Bund der Steuerzahler; https://www.tagesschau.de/inland/soli-verfassung-101.html) ausgeführt wurde, ist die nur teilweise Abschaffung des ohnehin verfassungswidrigen Soli-Zuschlages …

… der Rolle einer Minderheit. Allerdings sehr erfolgreich darin, der Mehrheit den Stempel grüner Politik aufzudrücken. Nach dem Aus für Kohle und Atom sind auch die Tage des Verbrennungsmotors gezählt. Schon inhaltlich auf der Überholspur winkt den Grünen nach 15 Jahren Opposition im Bund nun sogar die Krone der Regierungsverantwortung in Berlin. Keine Partei befindet sich der derzeit in einer strategischen günstigeren Lage als die Klimaretter unter dem Vorsitzenden-Duo Habeck und Baerbock. Als stärkste Partei wären sie nach der nächsten, womöglich …

… Anpassung auf die seit dem 25. Mai 2018 bereits unmittelbar gültige Datenschutzgrundverordnung vorgenommen. Betroffen sind von dem Paket insgesamt 154 einzelne Gesetze. Die Regierungskoalitionen freuen sich über einen angeblichen „Datenschutz mit Augenma? – die Opposition beklagt einen noch unübersichtlicheren Datenschutz und einen Abbau der Betroffenenrechte. „Die vorgenommenen Änderungen müssen fernab der Parteipolitik seriös betrachtet und auf ihre Auswirkungen im Alltag überprüft werden“, setzt sich der langjährige Datenschutzfachmann Dr. Heiko …

… 20 Personen erreicht. Angeführt wird, dass dies zu einem dringend notwendigen Abbau unnötiger Bürokratie führen werde. Insbesondere kleinere Unternehmen würden so finanziell und regulatorisch entlastet werden. Zu Recht wird diese Änderung sowohl von der Opposition, als auch vom Bundesdatenschutzbeauftragten, der selbst der Regierungspartei SPD angehört, abgelehnt. Datenschutz muss auch in kleineren Betrieben gewährleistet werden. Nur, weil diese keinen Datenschutzbeauftragten ernennen müssen, müssen sie ja dennoch die datenschutzrechtlichen Vorgaben …

Der türkische Oppositionskandidat Imamoglu hat die wiederholte Bürgermeisterwahl in Istanbul überraschend eindeutig gewonnen St.Gallen, 27.06.2019. Die Hoffnung in den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan schwindet: „Istanbul hat in einer historischen Oberbürgermeisterwahl gezeigt, dass sie auf den Hoffnungsträger der Opposition, Imamoglu, setzen. Erdogan, der nach der ersten Niederlage in Istanbul Neuwahlen wegen angeblicher Wahlfälschung gefordert hatte, muss sich nun geschlagen geben und akzeptieren, dass die Türkei sich erneut für …

… annulliert und wiederholt werden muss. „Die Regierungspartei des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan AKP hatte dies nach ihrer unerwarteten Wahlniederlage in der Wirtschaftsmetropole angeordnet“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. Am 31.März hatte Ekrem Imamoglu, Politiker der größten Oppositionspartei CHP, das Bürgermeisteramt für Istanbul geholt. „Für die AKP war dies eine große und beschämende Niederlage, die sich Erdogan nicht eingestehen wollte. Er hatte sogar eine Nacht war Wahlentscheidung siegessicher Dankesplakate in der Stadt aufhängen …

Die Rahmenbedingungen: Deutschland ist das Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer eins in Europa. Das pfändungsfreie Existenzminimum nach § 850c ZPO. Es liegt ab dem 1. Juli 2017 für eine alleinstehende Person bei 1.133,80 Euro (Wikipedia). Lehrte, 29.04.2018. Knapp 8 Mio. Hartz IV Leistungs-empfänger gliedern sich wie folgt: Rund 6,0 Mio. Menschen erhielten Ende 2016 Gesamtregel-leistungen (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld) nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II „Grundsicherung für Arbeitsuchende“; so genanntes Hartz IV). Grundsich…

… orientierten Politikstil eingeführt hat und bis heute erfolgreich pflegt". „Das EBB war und ist immer offen für Menschen aus der gesamten Gesellschaft, um bei uns frei von Ideologie und Parteiendünkel sachorientierte Politik zu machen. Dass Wilfried Adamy, Jochen Backes und Kai Hemsteeg eine Bereicherung für die Essener Politiklandschaft und das EBB sind, haben sie hinreichend bewiesen. Im Gegensatz zu Michael Schwamborn scheuen sie sich nicht, eine wirkliche Opposition zur Großen Koalition zu bilden“ so Josef Förster, Fraktionsgeschäftsführer des EBB.

… gegen Barack Obama, nannte ihn den „obersten aller Teufel“. Erst kürzlich verglich er Trump mit Adolf Hitler“, erklärt Michael Oehme weiter. Kein Wunder also, dass sich Trump während des seit einigen Wochen anhaltenden Politchaos in Venezuela auf die Seite des Oppositionsführers Juan Guaidó schlägt, welcher Maduro für entmachtet erklärt. „Interessant daran ist, dass diese Reaktion und Solidarität mit Guaidó im Prinzip von Trumps "America First"-Doktrin abweicht. Im Endeffekt dürfte es aber doch um die tiefer liegenden Probleme mit Maduro gehen. …

Kiel, 28. Januar 2019 Der stellvertretende AfD-Bundessprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, wird morgen im Kieler Landeshaus über die AfD als bürgerliche Oppositionsarbeit in den Parlamenten sprechen. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Was es bedeutet, bürgerliche Oppositionsarbeit im Kieler Landtag zu betreiben, hat gerade erst wieder die vergangene Plenumswoche sehr deutlich gemacht: bereits Kritik an der EU und die Äußerung von Verständnis für das Brexit-Votum der Briten …

… Bewegung“. Da viele Proteste spontan organisiert wurden, lautet der Vorwurf gegen Drouet „Organisation einer nicht angemeldeten Versammlung“. Der LKW-Fahrer hatte in zahlreichen Videos den jeweiligen Ort der Demonstration genannt. Sowohl die stark linke als auch rechte Opposition kritisierte die Verhaftung als „Willkürakt der Regierung“ und einer „politischen Polizei“. Jean-Luc Mélenchon, der Chef der linken Organisation „La France Insoumise, twitterte“: „Genug der Gewalt und Unterdrückung gegen die Gelbwesten und die Stimmen des Volkes!“. „Hier …

Im Landtag werden in dieser Woche Konzepte von Regierungsfraktionen und Opposition zur Bekämpfung des Landärztemangels debattiert. Die Landesvorsitzenden der rheinland-pfälzischen LINKEN, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, kritisieren beide Beschlussvorschläge als unzureichend: Jochen Bülow: „Die Ampelfraktionen wollen eine Landarztquote, die CDU fordert Stipendien, beide setzen auf mehr Studienplätze. Egal, wie der Mehrheitsbeschluss am Ende aussieht – er wird sich als Schuss in den Ofen erweisen. Die Schaffung von kurzfristigen finanziellen …

… Rücktritt fordern. Das Problem ist, dass der Rest des Landes geschlossen hinter der noch sehr jungen Ano-Partei steht. Nur Prag bildet eine Ausnahme“, so Oehme weiter. Obwohl der Senat, das Oberhaus des tschechischen Parlaments, Babis zum Rücktritt aufgefordert haben, hat er das Misstrauensvotum am vergangenen Freitag überstanden. „Die Opposition ist mit ihrem Misstrauensvotum gescheitert. 92 der 200 Abgeordneten stimmten für das Absetzen des Kabinetts, 101 Stimmen wären erforderlich gewesen“, so Kommunikationsexperte Michael Oehme abschließend.