… der Gefängnisse und Haftzentren sind Folter und unmenschliche oder erniedrigende Behandlung endemisch. Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung scheinen ein zentrales Element des Umganges der Vertreter des Staates mit den Tibetern, die als in Opposition zu dem kommunistischen Regime stehend wahrgenommen werden, und derer zu sein, die versuchen, ihre Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit friedlich auszuüben.
Tibeter, die das geistige Oberhaupt der Tibeter im Exil, den Dalai Lama, unterstützen oder abweichende …
… wünschen. Wir sind und bleiben jedoch politisch neutral und unterstützen verschiedene politische Strömungen in Sachfragen zu Kunst, Kultur- und Jugendarbeit“, so Quien.
Durch den Austritt der Stadträtin und der Kündigung des bisherigen KI-Büros habe man die Gefahr gesehen, dass die Opposition im Stadtrat gegen den Wählerwillen geschwächt und der erhoffte „frische Wind“ in der Kommunalpolitik ausbleiben würde. „Wir wollten der KI einen sicheren Hafen bieten und ihr so, fern der Häme der anderen Parteien, Raum für ihre politische Arbeit schaffen“, …
… hochschulpolitischer Gremien und Institutionen auseinander. Angesprochen werden unter anderem die schlechte Informationsmoral von Allgemeinem Studierendenausschuss (AStA) und Studierendenparlamentspräsidium, das Aushebeln parlamentarischer Mittel durch eine Zweidrittelmehrheit und die Ignoranz gegenüber der Opposition.
„Die AStA-finanzierte Zeitung ‚Unipress’ ist mit Studenten der extremen Linken besetzt und bislang das einzige politische Medium auf dem Campus. Trotz finanzieller Not sahen wir dringenden Handlungsbedarf, dieses Monopol auf politische …
… die Zustimmung verhindert.
Es ist Hohn pur, wenn die SPD sich über den Zusammenhang von Bildung und sozialer Herkunft auslässt, denn gerade in NRW war dieser nach 40 Jahren roter Regierung dramatisch. Dazu Böckly abschließend: „Es wäre schön, wenn die Opposition im Landtag einerseits, und die städtische Bildungslinke andererseits, einmal die Maßnahmen von Schwarzgelb über die Parteigrenzen hinaus anerkennen. Das beinhaltet auch dem breiten Maßnahmenpaket, ob KIBIZ oder neuem Schulgesetz, eine Chance zu Entfaltung zu geben.“ Als Vertreter der jungen …
… gegen Prohibition (ICAP – International Coalition against Prohibition).
“In der Vergangenheit haben jene, die den Konsum von Tabak, Alkohol und sogar den Genuss süßer und fetter Speisen einschränken sollen, nur einer zersplitterten und weitgehend ineffektiven Opposition gegenübergestanden“ sagt John Gray aus Wales, eines der Vorstandsmitglieder der Koalition, „das wird sich jetzt ändern.“
Die Gründungsdokumente der Koalition, der sogenannte Aldebaran-Vertrag, wurden von 11 Organisationen unterzeichnet, die in Nordamerika, Deutschland, Italien, …
„Der Gesetzentwurf der Oppositionsfraktionen zur Änderung des Kindertageseinrichtungsgesetzes und weiterer Gesetze erweist sich in seiner Gesamtheit als undurchführbar und unfinanzierbar.“ Mit diesen Worten hat der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, erste Schlussfolgerungen aus der heutigen Anhörung im Sozialausschuss zu diesem Gesetzentwurf gezogen. Außerdem hat sich nach seinen Worten erneut gezeigt, dass die Kritik der LINKEN und der SPD an der Familienpolitik des Landes „auf Mutmaßungen und Unterstellungen beruht“. …
… Spiel gebracht, die zu einem Mehrheitswahlrecht tendieren. Das halte ich aus drei Gründen für falsch.
1. Die Debatte legt die Vermutung nahe, dass DIE LINKE ausgegrenzt werden soll. Das würde letztlich allerdings alle Parteien treffen, die derzeit im Bundestag die Opposition stellen.
2. Das Mehrheitswahlrecht denkt die Demokratie von den Regierungen her und nicht vom Souverän, den Bürgerinnen und Bürgern. Es zwingt zudem zu Blockbildungen, ehe die Bürgerinnen und Bürger ihr Votum geben.
3. Das aktuelle Problem, zum Beispiel in Hessen, liegt nicht …
… Aktion zur Stadtratswahl möchte ich nicht in Abrede stellen: Wir wollen unseren Mitbürgern noch einmal verdeutlichen, was bei der Wahl am 2. März auf dem Spiel steht – entweder ein 'Weiter so' des Parteienkartells aus rotgrüner Stadtregierung und CSU-Opposition oder eben echte Maßnahmen gegen Feinstaub und Klimawandel.
Wir scheuen uns nicht, den Münchnern ehrlich zu sagen, dass auch teilweise unpopuläre Maßnahmen nötig sind. Deshalb befürworten wir auch eine City-Maut innerhalb des Mittleren Rings.“
Im Einzelnen fordert die ödp eine Umgewichtung …
… dämmert dahin und scheint sich über nichts mehr aufzuregen. Ganz egal, wie deutlich die Katastrophe am Arbeitsmarkt ist. Die Schönredner gewinnen immer die Oberhand." Wer eine Regierung für ihre schlechte Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik abstrafen wollte, hat früher die Opposition gewählt. Heute existiert dieses Ventil für viele nicht mehr, weil es keine Opposition in Deutschland mehr gibt.
Frage: Wieso? Es gibt doch ein Opposition?
Bühner: Wo denn? Nein. Ein klares Nein. Eine echte Opposition in Deutschland kann doch nur nationalkonservativ …
… Betreuung auch in der Zukunft
„Die kindbezogene Förderung ist die gerechteste und einzig zukunftsfähige Finanzierung der Kindertagesstättenstruktur in Thüringen.“ Mit diesen Worten hat der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, neuerliche Kritik der Opposition am Kindertagesstättengesetz zurückgewiesen. Ob es Überkapazitäten gibt, lässt sich nach den Worten Panses einzig und allein anhand der gesetzlich festgelegten Betreuungsschlüssel objektiv feststellen.
Wie Panse sagte, werden die stets neu gezeichneten Horrorszenarien …
… und dem Gaza-Streifen den "Ultralinken" der Linkspartei "den Nährboden von Neid und vermeintlicher Ungerechtigkeit" zu bereiten. Diese Strategie sei "fatal", die Vergleiche "in der Sache Unsinn". Auch in der Energiepolitik lässt de Vries kein gutes Haar an der Opposition. Ihn packe die Wut und gleichzeitig auch die Sorge, dass unter Rot-Grün "in Hamburg die Lichter ausgehen".
Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Neumann schießt scharf gegen die Konkurrenz. Mit "unsäglichen Unwahrheiten" habe die CDU in den letzten Bürgerschaftssitzungen einen …
… entscheiden.
Was haben die kleineren Parteien schon erreicht? Wie wichtig sind deren Impulse für die Demokratie? Reicht es nicht, wenn die Volksparteien direkt die Stimmung aus der Bevölkerung aufgreifen? Tun sie dies? Gibt es und braucht es eine außerparlamentarische Opposition? Gibt es überhaupt noch Demokratie bei uns? Schützt das Wahlsystem die herrschenden Parteien? Und „bestimmen“ die etablierten Parteien alles? Welche Rolle spielen die Medien? Was machen die Lobbyisten und gibt es deren Geldkoffer wirklich? Und warum arbeiten die „Kleinen“ …
… wie die aktuelle Landesregierung von Ministerpräsident Christian Wulff. Wir brauchen dringend strenge Grenzen für die Aufnahme neuer Schulden“, betonte Kristian W. Tangermann (31) aus Winsen (Luhe). Auch die Ausnahme einer Zweidrittelmehrheit im Landtag sei eine alte JU-Forderung. Die Opposition müsse mit ins Boot geholt werden, um zu verhindern, dass die Regierung auf Kosten der jungen Generation den Haushalt ruiniere.
„Wenn kommunistische Parteien wie die Linkspartei in die Landtage einziehen und Freibier für alle verlangen, müssen wir jeglicher …
… nur "der Konservierung der Machtbeteiligung der Konservativen", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe). Die rot-grünen Wechselwähler seien außerordentlich lagerbewusst, und das gelte auch für die eigenen Stammwähler. Daher sei jede Botschaft in Richtung Schwarz-Grün oder Jamaika mit Blick auf die nächste Bundestagswahl grüne Wahlhilfe für die SPD und die Linkspartei. Da die Linkspartei gegenwärtig aber sage, "dass sie nur Opposition will", sei die Regierunsoption der Grünen für 2009 "notgedrungen" eine Ampel, sagte Trittin.
… Wähler haben nur zwei Optionen: die bestehenden Machthaber offiziell zu bestätigen oder der Wahl fernzubleiben, was Repressalien nach sich ziehen kann.
Von einem Wahlkampf, wie er in Demokratien üblich ist, konnte auch bei dieser Wahl keine Rede sein: Die politische Opposition ist verboten und starken Repressionen ausgesetzt, die freie Presse wird durch Verbote und Zensur verhindert. Auf Kuba darf nur eine einzige Tageszeitung erscheinen, die "Granma", das Parteiorgan der kubanischen Kommunisten.
Seit 1959 befindet sich Fidel Castro nun im Amt, …
… ist, „dass viele das Original wählen wollen, und nicht eine von den großen Parteien, die mehr schlecht als recht versucht, unsere Klimaschutzziele zu kopieren.“
Im Zwiegespräch mit seinem Gesinnungsgenossen Marx träumt Dietmar Bartsch (Die Linke) von einer starken linken Opposition nach der nächsten Bundestagswahl, während Wolfgang Bosbach (CDU) der Zukunft mit reserviertem Realismus entgegen sieht: „Man soll der Gnade des Herrn keine Grenzen setzen, aber die absolute Mehrheit werden wir wohl nicht erreichen.“
Auch hinter den weiteren Türchen des …
IGFM: Kein Platz für unabhängige Gewerkschaftler und gewaltlose Opposition
Dong Nai/Frankfur/M, 12. Dezember 2007 – Die Verurteilung von sieben Dissidenten unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu langjährigen Haftstrafen wegen angeblichen „Missbrauchs der freiheitlich demokratischen Grundrechte, um Staatsinteressen zu verletzen“ bezeichnet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) als Verhöhnung des Tags der Menschenrechte. In keinem der vor dem Volksgericht in der südvietnamesischen Provinz Dong Nai geführten Verfahren wurden die …
… aber für eine schwarz-gelbe Koalition“. Dorothée Menzner (Die Linke) nennt als eine ihrer wichtigsten Aufgaben für die Zukunft, den Kampf gegen die Privatisierung weiterzuführen, und sieht ihre Partei „nach der nächsten Bundestagswahl als größte Opposition“.
Auch hinter den kommenden Türchen im Adventskalender warten brisante Kommentare von Politikern aus dem gesamten Parteienspektrum. Den Adventskalender finden Sie im Internet unter www.politik.de. Als Kooperationspartner unterstützt www.abgeordnetenwatch.de das Projekt und ermöglicht den direkten …
… Wählerstimmen für die Partei „Geeintes Russland“ einzubringen, hat den Wahlkampf zum schmutzigen Kampf der geballten Macht der Staatsmaschinerie gegen die Demokratie verkommen lassen.
Dieser Wahlkampf hatte nichts mit einer zivilisierten parteipolitischen Konkurrenz gemein. Jegliche Opposition – von der radikalen Anti-Putinbewegung „Das andere Russland“ bis hin zu den etablierten Parteien „Jabloko“ und „SPS“ – wurde zu Feinden erklärt und entsprechend bekämpft. Wahlveranstaltungen anderer Parteien wurden massiv gestört, Wahldruckerzeugnisse beschlagnahmt, …
… aus, die sich bisher bekanntlich beharrlich geweigert hat, innerfamiliäre Angelegenheiten im Kreise von Außenstehenden zu erörtern. Wird sich dies ändern. Und umgekehrt: Können derartige Drohungen überzeugen? Ein taugliches Mittel, eine wirklich "demokratische Hilfsaktion", in Abstimmung mit der demokratischen Opposition im Lande?
Die Erfahrung lehrt die gegenteilige Annahme.
Auf jeden Fall spitzt sich die Lage in der Region stetig zu und es wird deutlich, daß es im Falle Myanmars wohl auch (in erster Linie ??) um andere, nicht unbedingt "burmesische" …
Gegen die Stimmen der Opposition beschloss der Deutsche Bundestag am 9. November 2007das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG. Zentraler Bestandteil ist die so genannte Vorratsdatenspeicherung.
Insgesamt 11 Abgeordnete der Koalition stimmten gegen den Gesetzentwurf. Künftig müssen Telekommunikationsfirmen sog. Verkehrsdaten von Festnetz-, Handy- und Internetkommunikation sechs Monate lang speichern. Durch diese Maßnahme soll die Arbeit …
… der SPD-Fraktion waren es 7 Abgeordnete, die sich gegen ihren Propagandisten und linke IM Schäuble's, Dieter Wiefelspütz, gestellt haben und gegen die Errichtung des Überwachungsstaats gestimmt haben. Wiefelspütz selbst hat sich feige aus der Verantwortung gestohlen.
Einzig die Opposition aus FDP, Linke und Grünen standen geschlossen gegen den Abriß die rechtsstaatliche Gundordnung. Leider ohne Erfolgt - der Wähler hatte es leider versäumt, sie mit genügend Sitzen auszustatten.
So werden nun - ganz nach dem Willen führender Polizei-Funktionäre …
"Die Kindertagesstätten sind erfolgreich und ohne Qualitätsabstriche auf ein nachhaltiges Finanzierungssystem umgestellt. Dem Zweckpessimismus der Opposition ist der Boden entzogen." Mit diesen Worten hat der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion die heute vom Landesamt für Statistik vorgelegten Zahlen zu Kindertagesstätten und Tagespflege in Thüringen kommentiert. Die Eltern gingen selbstbestimmt und verantwortungsvoll mit den neuen familienpolitischen Instrumenten um.
Laut Panse sind die Kita-Zahlen auf der Träger- und der Nutzerseite …
… in einen Überwachungsstaat, wie wir es nur von totalitären Regimen kennen", so Thorsten Wirth, Vorsitzender der Piratenpartei Hessen.
Der Staat installiert Werkzeuge, die dazu genutzt werden können, die Privatsphäre aller Bürgerinnen und Bürger zu durchdringen. So kann politische Opposition und freie Meinungsbildung kontrolliert, deformiert und manipuliert werden. Die Regierung schafft sich die Möglichkeit, Kontrolle über politische Gegner zu erlangen und sich so den Machterhalt zu sichern. Es wird eine Kultur des Verdachts und des Misstrauens aufgebaut, …
… berichteten. Die Sicherheitskräfte hätten an strategisch wichtigen Orten in wie der Shwedagon- und der Sule-Pagode Barrikaden errichtet, hieß es. Damit sollen weitere Proteste unterbunden werden. Ein Ende der Kundgebungen zeichnete sich aber nicht ab. Anführer der Opposition appellierten an die Mönche des Landes, weiter gegen die Militärmachthaber auf die Straße zu gehen.
Razzia im Kloster
Die Sicherheitskräfte durchsuchten im Morgengrauen mindestens zwei buddhistische Klöster in Rangun. Mönche seien unter Schlägen abgeführt worden, berichteten Zeugen. …
… Maßnahme unverdächtige Personen mit betroffen sind. Das könnte der Fall sein, wenn mehrere Personen den betreffenden Computer nutzen oder der PC Bestandteil eines Netzwerks ist.
Der Gesetzentwurf stößt sowohl beim Koalitionspartner SPD als auch bei der Opposition auf erheblichen Widerstand. Die SPD werde die Pläne für Online-Durchsuchungen nicht mittragen, sagte der Fraktionsvorsitzende Struck am vergangenen Freitag. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, warnte andererseits davor, dass durch die Regelung der Richtervorbehalt …
… dass aufgrund der sozialen Situation die Kinder flächendeckend aus den Einrichtungen herausgenommen oder nicht angemeldet werden“, sagte Panse. Eltern wüssten sehr gut, verantwortungsbewusst zu entscheiden, was ihrem Kind am besten tut.
Alle vorher skizzierten Horrorszenarien der Opposition in Thüringen seien nicht eingetreten. „Ich hoffe nur, dass die Bundesregierung diesen Kritikern nicht zu viel Gehör schenkt, denn in Thüringen zählen die zum Teil abenteuerlichen Szenarien von immer mehr vernachlässigten Kindern nicht zur Lebenswirklichkeit“, …
… Linie bei der Durchführung der Wahlprozesse, der Bildung der Machtorgane im Zentrum und vor Ort werden. Zur Lösung dieser Aufgabe sind rechtlich-organisatorische Maßnahmen zur gesetzlichen Definition des Status der Parlamentsmehrheit und der parlamentarischen Opposition, zur Wahl der Fraktionsvorsitzenden durch Stellvertreter des Sprechers (Speaker) der gesetzgebenden Kammer getroffen worden.
Mit den angenommenen Rechtsmechanismen sind Rolle und Stellung der politischen Parteien bei der Organisierung der Tätigkeit des Landesparlaments wie auch …
IGFM: EU soll Solidarität mit der demokratischen Opposition offensiv darstellen
Luxemburg / Frankfurt am Main, 18. Juni 2007 – Die Europäische Union ringt um eine gemeinsame Linie in der politischen Behandlung Kubas. Insbesondere Spanien hat einen deutlichen Richtungswechsel in der Kubapolitik vollzogen und seine bilateralen Beziehungen mit dem kubanischen Regime intensiviert, kritisiert die Internatio-nale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Vergangene Woche warnten Abgeordnete des Europäischen Par-laments im Vorfeld des EU-Außenministertreffens …
… Stipendienwesen organisiert und im Selbstverständnis, Aufsichtsrat der Studierenden zu sein, aktiv politische Arbeit auch ohne Mandat betrieben. Dies kann nun im Studierendenparlament fortgesetzt werden. Ich wünsche den Wuppertaler LHGlern gute Koalitionsverhandlungen und - ob im AStA oder in der Opposition - weiterhin viel Erfolg."
Bei Rückfragen stehen wir gerne zu Ihrer Verfügung
V.i.S.d.P. Patrick L. Schunn
stellvertretender Landesvorsitzender
Tel.:0175/9553225
Mail:
LHG Landesverband NRW
Landesgeschäftsstelle
Sternstr. 44
40479 Düsseldorf
… Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).
Neun katholische Bischöfe in Simbabwe haben in einem Offenen Brief die brutale Vorgehensweise von Präsident Robert Mugabe kritisiert. Sie fordern freie Wahlen und ein Ende der Verhaftungen, der Folter und der Unterdrückung von Oppositionellen. In ihrem Offenen Brief bescheinigen die Bischöfe Mugabes Regierung totales Versagen. Sollte Mugabe dieser Forderung nicht nachkommen, werde es zu einem „Aufstand der Massen“ kommen, so die gemeinsame Erklärung der Bischöfe. Präsident Mugabe bezeichnet sich selbst …
… "Die Türkei ist und bleibt säkular" und "Ein Nein zur Scharia". Die Straßen der Stadt glichen über Kilometer hinweg einem Fahnenmeer aus roten Landesflaggen mit Stern und Halbmond.
Die Organisatoren wollen mit der Großkundgebung die weltlich orientierte Opposition vor der Parlamentswahl am 22. Juli stärken. Nach vorangegangenen Massenprotesten in Ankara, Istanbul, Manisa und Izmir ist die Kundgebung in Samsun bereits die fünfte Großdemonstration von Gegnern der islamisch geprägten Regierung innerhalb eines Monats.
Wahlbündnis zwischen CHP und …
… Dienst KESK sowie der Anwaltsverein Sanliurfa und der Ruha-Der. «Wir glauben nicht, dass die laizistische Republik durch Memoranden des Militärs gestärkt werden kann, sondern nur durch mehr Demokratie», heisst es darin. Solch klare Worte fanden bisher weder die Opposition noch die Teilnehmer der Grossdemonstrationen, welche in Izmir der Besatzung eines Kriegsschiffes zugejubelt haben. Denn mehr Demokratie, wie sie in der Erklärung der 500 Akademiker gefordert wird, löst das Problem der säkularen Mittelschichten auf den Demonstrationen nicht. Mehr …
… beim zweiten Wahldurchgang nicht genügend Abgeordnete im Parlament anwesend waren, um einen neuen Staatspräsidenten mit der erforderlichen Mehrheit von zwei Drittel der Abgeordneten wählen zu können.
Letzteres war keine Überraschung, denn nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes hatte die Opposition bereits angekündigt, dass sie der Wahl fern bleiben würde. Ob der Ministerpräsident deshalb gut beraten war, auf diesem zweiten Wahlgang zu bestehen, darf bezweifelt werden. Tatsache ist, dass die Wahl eines neuen Staatspräsidenten bis nach der Wahl …
… Bürgerrechte aufgehoben und der Rechtsstaat wandelt sich in einen Überwachungsstaat, wie wir es nur von totalitären Regimen kennen.
Der Staat installiert Werkzeuge, die dazu genutzt werden können, die Privatsphäre aller Bürgerinnen und Bürger zu durchdringen. So kann politische Opposition und freie Meinungsbildung kontrolliert, deformiert und manipuliert werden. Die Regierung hätte die Möglichkeit, Kontrolle über politische Gegner zu erlangen und sich so den Machterhalt zu sichern. Es wird eine „Kultur des Verdachts und des Misstrauens" aufgebaut, in …
… wieder mit einer großen Mehrheit im Parlament hervor zu gehen. Doch es ist keine Frage, dass sich Recep Tayyip Erdogan mit der Zeit an seine komfortable Mehrheit im Parlament gewöhnt hat, erspart sie ihm doch lange Diskussionen mit Koalitionspartnern und der Opposition.
HÄLFTE DER BEVÖLKERUNG MÖCHTE PARTEILOSES STAATSOBERHAUPT
Aber es gibt ein andere Seite, nämlich die des Volkes. Mehr als 70 Prozent der Türken sind nach dem Ergebnis einer Meinungsumfrage gegen die Wahl von Regierungschef Erdogan zum Staatspräsidenten und mehr als die Hälfte wünscht …
Wie Radio Free Asia aus Kathmandu am 21. März 2007 berichtet, wurde mindestens eine Person von der chinesischen Polizei festgenommen, als sich in Lhasa Hunderte von Tibetern in einer seltenen Manifestation ihrer Opposition gegen die chinesische Herrschaft zu einer verbotenen Räucherwerk-Zeremonie versammelten.
"Etwa 500 Tibeter planten im Zusammenhang mit den im Exil abgehaltenen Zeremonien für das lange Leben Seiner Heiligkeit des Dalai Lama ein riesiges Räucherwerk-Ritual bei der Kuru Brücke in Lhasa zu veranstalten", wurde dem tibetischen Dienst …
… als gute. Das Auswärtige Amt zum Beispiel begehrte für eine Auskunft in Form von vier Fotokopien 100 Euro. Das ist keine Information für freie Bürger, das ist Wucher von Staats wegen. Und genau das ließe sich ausschließen, wenn es denn heute alle wollten.
6. Die Oppositionsparteien - FDP, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen - sind sich einig wie selten: Wir wollen Informationsfreiheit. Aber schon in den parlamentarischen Ausschüssen hatte sich gezeigt: CDU, CSU und die SPD wehren sich standhaft und zynisch dagegen. Denn im Protokoll ist unter dem …
… weltweit als legitime Vertretung Zyperns angesehen wird und die hat ihren Sitz im griechischen Teil Zyperns hat. Ob es vor diesem Hintergrund hilfreich ist, dass in der türkischen Regierung von einer „Führungslücke“ auf Zypern und von der türkischen Opposition eine „Zwei Staaten Theorie“ zu Zypern proklamiert wird, darf bezweifelt werden.
Stichwort Nationalismus: Eine der wenigen Umfragen, die auf aktuelle Meinungen in der türkischen Bevölkerung eingeht, zeigt ein starkes Anwachsen nationalistischer Trends. Für die türkische Bevölkerung mag Nationalismus …
… Stimmen für die LHG Bochum um ihren Vorsitzenden Martin Cohn hat sich fast verdoppelt. Das ist ein toller Erfolg, der zeigt, dass der kritisch-konstruktive Dialog mit Landesregierung und Universitätsleitung bei den wichtigen Themen Studiengebühren und Hochschulfreiheitsgesetz richtig ist. Ich wünsche der LHG Bochum erfolgreiche Koalitionsverhandlungen und bin mir sicher, dass sie - ob im AStA oder in der Opposition - weiterhin klar Kurs für Studierendeninteressen halten wird."
LHG Landesverband NRW
Landesgeschäftsstelle
Sternstr. 44
40479 Düsseldorf
Dunkle Wolken für „Glücksbringer“ im Paradies - Wie die Opposition den Schornsteinfegern an den Kragen will
Bonn - „Mehr Wettbewerb im Schornsteinfegerwesen“. Was vom Titel her klingt wie Bundesjugendspiele für Glücksbringer ist in Wirklichkeit ein in den überregionalen Medien zwar nur leise vernommener Oppositionsantrag. Doch in seiner Auswirkung kann dieser Plan eine Branche mit bis ins kleinste Detail geklärten Strukturen von Grund auf neu ordnen. Das berichtet die Zeitschrift NeueNachricht in ihrer aktuellen Ausgabe mit dem Schwerpunktthema …
… Parlamentsmandat und wird politische Tätigkeit als Vorsitzender der Liberal-Demokratischen Partei von Belarus fortführen.
Die Schaffung eines neuen Amtes im wichtigen außenpolitischen Bereich und die Ernennung dazu eines der führenden Vertreter der innerparlamentarischen Opposition, des früheren Präsidentschaftskandidaten zeugt deutlich von der Offenheit der belarussischen Regierung für das Zusammenwirken mit allen konstruktiven politischen Kräften und der Zivilgesellschaft insgesamt.
Darüber hinaus entspricht dieser Schritt dem kontinuierlichen Streben …
… ist er ein eiskalter Machtmensch, der notfalls über Leichen geht? Er handelt stets anders, als er redet. Er spricht von Frieden und Zusammenarbeit - aber er wendet stets Gewalt an, wenn es um Konfliktlösungen geht. Ob Im Kaukasus, in Tschtschenien oder gegen die Opposition: In Russland fliesst da sehr schnell Blut. Bei der Geiselnahme in Beslan liess er nicht verhandeln, sondern stürmen - über 300 tote Kinder waren der Preis. Jetzt werden seine politischen Gegner mit Atomstrahlen getötet, sie wandern ins Gefängnis, sie werden kalt gestellt. Wächst …
… Rolle der Fraktionen der politischen Parteien im Parlament und die konkrete Festlegung deren rechtlichen Status. Entsprechend der Einführung solcher Begriffe wie "Parlamentsmehrheit" und "Parlamentsminderheit" wird die rechtliche Institutionalisierung der Opposition gewährleistet.
Der Gesetzentwurf berücksichtigt dabei die historisch-politischen Besonderheiten der usbekischen Gesellschaft. In den politischen Systemen vieler ausländischer Staaten, die über eine reiche Geschichte der demokratischen und marktwirtschaftlichen Entwicklung verfügen, …
… sogar die "verkehrslenkende" Maut durch besonders preiswerte Mautgebühren nachts einführen.
Das Team von RECHTLEGAL gibt ob so viel Kreativität keine Stellung ab, verweist lediglich darauf, dass der Verband Güterkraftverkehr und Logistik wie auch die nordrhein-westfälische Opposition diese Pläne als rechtlich unhaltbare "Irrfahrten" bewerten.
Mietrecht - Mobilfunkantenne auf Wohnhaus
Zum Az. VIII ZR 74/05 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Grundsatzurteil gefällt, wonach Mieter Mobilfunkantennen auf dem Wohnhaus, in dem sie eine Wohnung besitzen, …
… tätige Organisation, die der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) zugeordnet wird, droht ein mediales und politisches Debakel, daß sich auch sehr bald im Nationalrat der Republik finden wird, vertraut man der Aussage eines hochrangigen Mitglied der Opposition.
Es geht um keine Kleinigkeiten, sondern Sachverhalte, die die DienstnehmerInnen, zumindest im mobilen Pflegedienst, vom HILFSWERK stehenden Beschäftigten, betreffen. Doch auch die Auswirkungen von einem Dienst- & Entlohnungssystem, daß sogenannten "Auslastungsquoten" durch die Organisation …
… dafür verantwortlich machen und übersehen, dass sie in unserer Konkordanz- und Verhandlungsdemokratie, die keine scharfe Wettbewerbsdemokratie ist, nie praktiziert wurde. Wer soll die so genannten „Unterschichten“ vertreten? Am ehesten wahrscheinlich noch die Linkspartei, die allerdings nur in der Opposition stark ist und ihre populistischen Parolen verkünden darf. Rot-rote Bündnisse wie in Berlin leben zwar über ihre Verhältnisse, doch es zeigt sich schnell, dass sich auch Dunkelrot den Zwängen der Politik nicht entziehen kann, wenn man denn mit …
Verteidigungsminister Jung (CDU) soll nach Forderungen aus der Opposition seine Mitteilungspraxis über die Spezialkräfte der Bundeswehr ändern. Wenn nur die Verteidigungs-Obleute der Fraktionen unter dem Siegel der Verschwiegenheit über Einsätze der KSK-Truppe unterrichtet würden, reiche das nicht aus, sagte der FDP-Verteidigungspolitiker Reiner Stinner der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Donnerstagausgabe). Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Die Linke, Ulrich Maurer, sprach von einer "Entmündigung des Parlaments", die nicht hingenommen …
