(openPR) Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, der auf der gestrigen Versammlung des Internationalen Presse-Instituts (IPI) sprach, reagierte scharf auf die vorurteilsvollen Bewertungen der Presse des Westens, es gebe in der Türkei zwei verschiedene Lager, und sagte: „Das kann man nicht akzeptieren."
Erdogan erklärte: „Das türkische Volk zeigt seinen Willen, die Demokratie mit allen dazugehörenden Freiheiten zu leben, ohne Abstriche zu machen. Allerdings sehen wir mit Bedauern, dass in der Weltpresse manchmal auf die Vergangenheit gestützte, vorurteilsvolle, klischeehafte Nachrichten und Auslegungen über die Türkei veröffentlicht werden."
Erdogan wies darauf hin, dass diese Beispiele ein Mal mehr deutlich machten, wie sehr Einstein recht gehabt hat mit seiner Behauptung, die Beseitigung von Vorurteilen sei schwieriger als die Teilung eines Atoms.
Seitdem die türkische Armee mit einer Intervention gegen die Präsidentschaftskandidatur des gemässigten Islamisten Abdullah Gül drohte, kommt die Türkei nicht mehr zur Ruhe. Doch in diesem Fall vertreten die Säkularisten nicht unbedingt freiheitliches Ideengut.
Die AKP repräsentiert nicht die große Mehrheit. Sie hat bei der Wahl 2002 ein Drittel der Stimmen erhalten, stellt aber fast zwei Drittel der Abgeordneten, weil eine Zehn-Prozent-Klausel viele kleine Parteien ausschließt. Viele Beobachter halten Erdogan den wirtschaftlichen Fortschritt zugute. Aber bitte, wie ist der entstanden? Dadurch, dass die Türkei 1999 zum EU-Beitrittskandidaten erklärt wurde und in der Folge Projektmittel erhielt. Nun hätte Erdogan diese Mittel klug oder weniger klug nutzen können.
Religiöse Schulen sind weitestgehend schon aufgewertet worden . Die Lockerung oder die Aufhebung des Kopftuchverbots ist ein Wahlversprechen der AKP vor fünf Jahren. Eingelöst ist es noch nicht - weil entsprechende Versuche von den Laizisten und vom noch amtierenden Staatspräsidenten Sezer blockiert worden sind.
Die Türkei ist wirtschaftlich auf einem soliden Pfad Richtung Europa. Auf anderen Gebieten herrscht Stillstand. Die Menschenrechte stehen auf dem Papier, bei der Bevölkerung ist nichts angekommen.
Warum nicht?
Um den Menschenrechten Geltung zu verschaffen, müssen die feudalen Strukturen im Osten der Türkei durchbrochen werden. Was bringt denn das Wahlrecht, wenn 50 000 Mitglieder eines Stammes so abstimmen, wie ihr Clanchef es will. Auch Zwangsehen und die so genannten Ehrenmorde sind hier begründet. Es ist einfach das Recht von Demokraten, dafür zu sorgen, dass 50 000 Leute so abstimmen dürfen, wie sie es wollen. Dazu würde aber eine Bodenreform gehören. Da tut sich nichts. Genauso weit ist die Türkei in Sachen Meinungs- und Pressefreiheit von europäischen Standards entfernt. Die sozialen Bedingungen für Journalisten sind unter aller Kritik, entsprechend abhängig und obrigkeitshörig sind sie.
Ermittlungsverfahren wegen Kritik an der Presseerklärung des Generalstabs. Wegen "Aufwiegelung gegen die Streitkräfte", wurden gegen die Unterzeichner einer Erklärung, die die Presseerklärung des Generalstabs vom 27. April kritisierte, in Urfa ein Ermittlungsverfahren nach Artikel 301 Strafgesetzbuch eingeleitet. Zu den Unterzeichnern gehörten die Vorsitzenden der Provinzgliederung von MazlumDer, des türkischen Menschenrechtsvereins, der Kammer der Architekten und Ingenieure, des Gewerkschaftsbundes DISK und der Föderation der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst KESK sowie der Anwaltsverein Sanliurfa und der Ruha-Der. «Wir glauben nicht, dass die laizistische Republik durch Memoranden des Militärs gestärkt werden kann, sondern nur durch mehr Demokratie», heisst es darin. Solch klare Worte fanden bisher weder die Opposition noch die Teilnehmer der Grossdemonstrationen, welche in Izmir der Besatzung eines Kriegsschiffes zugejubelt haben. Denn mehr Demokratie, wie sie in der Erklärung der 500 Akademiker gefordert wird, löst das Problem der säkularen Mittelschichten auf den Demonstrationen nicht. Mehr Demokratie zielt auf die politische Integration bisher benachteiligter Schichten: der Frommen Anatoliens und der Kurden. Es sind diese Gruppen, welche dem Idealbild vom säkularen Türken nicht ohne weiteres entsprechen und die sich trotzdem immer stärker bemerkbar machen, wirtschaftlich, kulturell und eben auch politisch.
Die Rolle des Militärs
Man sollte es sich mit einem Urteil über das Militär nicht zu einfach machen. Ja, es hat dreimal geputscht, aber es hat auch dreimal die Demokratie wiederhergestellt. Andererseits passen militärische Drohungen nicht mehr in die Zeit. Das Militär muss die demokratische Entwicklung akzeptieren und sich im übrigen fragen, was es in den letzten Jahrzehnten gegen die Bildungsmisere getan hat. Die Offiziere und überhaupt die Laizisten haben ihre Kinder auf Eliteschulen geschickt, während die Kinder einfacher Leute sich zum Teil zu viert oder zu fünft eine Schulbank teilten.
Wenn die Türkei eines Tages EU-Mitglied wird, wäre sie der bevölkerungsreichste EU-Staat. Wie kann die EU diesem Staat etwas vorgeben?
Ayaan Hirsi Ali sieht die Aufgabe der Europäer darin, den Türken gegen die Gefahr der Islamisierung beizustehen , die ihnen durch die AKP-Regierung drohe. In einem für meinen Geschmack hoch merkwürdigen Stück rät sie am Ende gar dazu, das türkische Militär und die (ihm hörige) Justiz gegen die gewählte Regierung zu stützen. Und das ganze wird auch noch als "liberale" Position verkauft.
Das am meisten irritierende Zitat:
Naive but well-meaning European leaders were manipulated by the ruling Islamists from the onset into saying that Turkey's army should be placed under civil control like all armies in the EU member states.
Wenn es gegen die "Islamisten" geht, dann ist eine Militärdiktatur ganz recht? Kein Wort über die Folter in den Gefängnissen, die himmelschreiende Einschränkung der Meinungsfreiheit, die Unterdrückung der Kurden.
Ayaan Hirsi Ali nennt zwar die Vermischung von Islam und Nationalismus als Gefahr für die Türkei, aber sie unterschlägt, dass es eben die Generäle waren, die damit im Rahmen der "türkisch-islamischen Synthese" (Türk-Islam-Sentezi) zu spielen begonnen haben, um der Türkei inneren Zusammenhalt zu geben.
Eine echte türkische Zivilgesellschaft ohne Platz für die Religion kann es nicht geben. Hirsi Ali sollte das eigentlich in Amerika gelernt haben. Ayaan Hirsi Ali ist in Gefahr, sich mit solchen kurzsichtigen Stellungnahmen, die ihren Lebenskonflikt auf alle Weltlagen projizieren, selbst zu diskreditieren.
Die politische Entwicklung in der Türkei muss mit den sogenannten Kopenhagener Kriterien der EU vereinbar sein. Dazu gehören Rechtsstaatlichkeit, eine funktionierende Marktwirtschaft und die Übernahme der EU-Gesetzgebung.
Wenn es jemals zu einem Beitritt der Türkei kommt, dann wird eine andere Türkei einer anderen EU beitreten als heute, und schon deshalb hat es keinen Sinn, etwa über die Rolle einer riesigen türkischen Gruppe im EU-Parlament nachzudenken. Andererseits wäre es nicht im Interesse der EU, die Türkei abzulehnen. Wenn die Europäer den Dialog mit einem islamisch geprägten Land nicht schaffen, wie wollen sie dann beweisen, dass ihre Werte auch über die EU hinaus Geltung haben?
Link: http://www.saydam.de/front_content.php?idcat=229&idart=754
Ayaan Hirsi Ali - Foto: American Enterprise Institute
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