Beitrittsautomatismus für die Türkei in Kopenhagen gestoppt

(openPR) Frage eines EU-Beitritts der Türkei nicht an der Bevölkerung vorbei entscheiden

13. Dezember 2002 - Zur Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs auf dem Europäischen Gipfel in Kopenhagen, der Türkei kein konkretes Datum für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu nennen, erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:

Das Vorhaben der rot-grünen Regierung in Berlin, der Türkei bereits heute ein festes Datum für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen zu geben, ist glücklicherweise gescheitert. Der Gipfel in Kopenhagen hat wieder stärker die klaren politischen Kriterien im Blick auf Menschenrechte, Demokratie und Minderheitenschutz in den Vordergrund gerückt. Falls diese Kriterien in den kommenden Jahren von der Türkei erfüllt werden, muss im Kontext der europäischen Verfassungsdiskussion und nach den Erfahrungen mit der Osterweiterung entschieden werden, was zu tun ist. Jedenfalls sollte auch die Möglichkeit einer besonderen Partnerschaft zwischen der EU und der Türkei ins Auge gefasst werden.

Wir werden es nicht zulassen, dass die rot-grüne Bundesregierung die Frage eines EU-Beitritts der Türkei an der Bevölkerung vorbei entscheidet. Sowohl der Bundestag als auch die deutsche Öffentlichkeit haben ein Recht auf eine gründliche Erörterung dieser Frage.

Autor(en): Peter Hintze