Stellvertretende Fraktionsvorsitzende AG Angelegenheiten der Europäischen Union

(openPR) CSU in der Türkei-Frage isoliert

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Angelica Schwall-Dueren, und der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser, erklaeren:

Auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth hat die CSU zum wiederholten Mal gezeigt, dass sie in der Frage eines EU- Beitritts der Tuerkei keine ernst zu nehmende politische Kraft ist. Spaetestens seit dem Europaeischen Rat in Kopenhagen ist klar, dass die Union mit ihrer strikt ablehnenden Haltung auch unter ihren konservativen Schwesterparteien in Europa vollkommen isoliert ist. Der Vorschlag von Michael Glos, in dieser wichtigen Frage eine Volksabstimmung durchzufuehren, zeigt, dass es der CSU mehr um Stimmen und Stimmungen geht, als um verantwortungsvolle Politik fuer Deutschland und Europa. Damit hat sie sich europapolitisch diskreditiert. Auch in der CDU wird dies inzwischen erkannt. Der ehemalige Verteidigungsminister Volker Ruehe spricht in diesem Zusammenhang davon, dass die Union mit ihrer Haltung die Kontinuitaet deutscher Europa- Politik brechen wuerde und nicht die Regierung.