Türkei am Scheideweg

(openPR) Durchgreifende politische und wirtschaftliche Reformen gefordert

Zu den Parlamentswahlen in der Türkei erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:

Die absolute Parlamentsmehrheit für die islamistischen Kräfte in Ankara droht die Türkei weiter von der Europäischen Union zu entfernen.

Nach den erdrutschartigen Verlusten der bisherigen Regierungsparteien und dem Aufstieg der AKP zur stärksten politischen Kraft im Lande steht die Türkei innen- und außenpolitisch am Scheideweg. In den kommenden Wochen wird die islamistische AK-Partei unter ihrem Vorsitzenden Erdogan unter Beweis stellen müssen, dass sie ihre Ankündigung, am proeuropäischen Kurs der Türkei festzuhalten, Taten folgen lassen will. Der spektakuläre Abrutsch der bisherigen Koalitionsparteien in die Bedeutungslosigkeit ist in erster Linie Ausdruck des Protestes gegen die katastrophale wirtschaftspolitische Bilanz der vergangenen Jahre. Es wäre verheerend, wenn die AKP ihre absolute Mehrheit im Parlament nicht zu durchgreifenden politischen und wirtschaftlichen Reformen, sondern dazu nutzen sollte, am Rande Europas einem islamischen Fundamentalismus Vorschub zu leisten.

Der Bundeskanzler sollte bei seinen Versprechungen gegenüber der Türkei mehr Vorsicht walten lassen.

Mit der Entscheidung der türkischen Wähler ist die Festlegung eines Datums für Beitrittsverhandlungen beim Europäischen Rat Kopenhagen ausgeschlossen.