… einen so kleinen Mandatsvorsprung verfügt wie das Kabinett Merz-Klingbeil: eine wacklige zwölf-Stimmen-Mehrheit. Nicht zu reden von einer Zusammensetzung des Bundesrates, der sich aus partei- und landespolitischen Gründen jeder seitens der Bundesregierung beherrschbaren Abstimmung in der Gesetzgebung entzieht. Noch nie ist ein kandidierender Bundeskanzler zu Beginn einer neuen Legislaturperiode im ersten Wahlgang gescheitert. Und noch nie hat eine Bundesregierung innerhalb von zwölf Monaten nach ihrem Amtsantritt in den Umfragewerten so schwach abgeschnitten …
… Religionsfreiheit ( USCIRF ) den gefährlichen antidemokratischen Einfluss Dworkins und seines Netzwerks hervorgehoben und dessen Bedrohung für Religionsfreiheit und demokratische Werte in der Region betont.
**Hybrider Krieg: Versuche, in der Ukraine eine Antikult-Gesetzgebung durchzusetzen**
Die ukrainische Religionswissenschaftlerin Ljudmyla Fylypowytsch stellte eine Regelmäßigkeit fest, auf die auch Ressler hinwies: Versuche, in der Ukraine eine Antikult-Gesetzgebung durchzusetzen, erfolgten gezielt in den Jahren 2004 und 2013 - jeweils direkt …
… Scheidungsrechts. Er sorgt für die gleichmäßige Teilhabe beider Ehegatten an den während der Ehezeit erworbenen Altersversorgungsanwartschaften. Während die große Reform aus dem Jahr 2009 weiterhin das Fundament bildet, zeigen aktuelle Entwicklungen aus Gesetzgebung und Rechtsprechung: Das Versorgungsausgleichsrecht befindet sich erneut in Bewegung.In diesem Beitrag gibt Rechtsanwalt Reinhard Scholz aus Münster, Anwalt für Scheidungsrecht, einen Überblick über die wichtigsten Neuerungen und ihre praktische Bedeutung.1. Nachträglicher Versorgungsausgleich …
… Dossiers:Brennpunkt Bildungsfreiheit: Ein aktueller Leitartikel beleuchtet die zunehmenden Konflikte zwischen staatlichen Bildungsplänen und dem Erziehungsrecht religiöser Eltern – eine Debatte, die besonders in Deutschland und Österreich an Schärfe gewinnt.Analysen zur ‚Sekten‘-Gesetzgebung: In einer mehrteiligen Serie untersucht die Redaktion die problematische Verwendung von stigmatisierenden Begriffen durch staatliche Stellen und deren Auswirkungen auf die Rechtsstaatlichkeit.Internationale Solidarität: Berichte über die Verfolgung von Minderheiten in …
Am 5. Februar 2026 — Im Rayburn House Office Building, einem der zentralen Gebäude des US-Kongresses in Washington D.C., fand eine außergewöhnliche Konferenz statt. Unter dem Titel „Freiheit hat einen Namen, und er lautet Ukraine" versammelten sich Vertreter des US-Außenministeriums, Abgeordnete des ukrainischen Parlaments, Militäroffiziere, Rabbiner, Pastoren, Unternehmer und Freiwillige aus mehreren Ländern zu einer dreistündigen Konferenz. Die Veranstaltung geht auf die Vision und unermüdliche Arbeit von Pastor Mark Burns und der globalen …
… insgesamt 23 Angeboten entstehen.KI im Unternehmen: Potenziale entdecken, einordnen und nutzenKünstliche Intelligenz verändert Geschäftsmodelle, optimiert Prozesse und eröffnet neue Chancen. Gleichzeitig bringt sie Herausforderungen mit sich, etwa bei Datenmanagement, Ethik und Gesetzgebung. Der Zertifikatslehrgang vermittelt Fach- und Führungskräften das notwendige Wissen, um diese Herausforderungen bei der KI-Integration zu bewältigen, verschiedene KI- Softwarelösungen zu evaluieren und nachhaltige sowie ethische Prinzipien anzuwenden. Weitere Themen …
… im Dialog“ ist als monatlicher Online-Roundtable konzipiert und richtet sich gezielt an erfahrene Juristinnen und Juristen aus Anwaltschaft, Unternehmen, Justiz und Beratung. Das Format bietet ein regelmäßiges Update zu hochaktuellen Themen aus Gesetzgebung, Rechtsprechung, Wissenschaft und Unternehmenspraxis – konzentriert auf nur 90 Minuten und ohne Reiseaufwand.Die kostenfreie Auftaktsitzung am 28. Januar 2026 gibt Interessierten die Möglichkeit, das Format unverbindlich kennenzulernen. Inhaltlich steht ein praxisrelevantes gesellschaftsrechtliches …
… Ausbeutung und Menschenhandel - vorliegen, indem es die Berichterstattung in den Medien manipuliert und Institutionen beeinflusst, um Ermittlungen zu behindern.
Die Redner wiesen darauf hin, dass die gefährliche Reichweite dieses Netzwerks, in dem sich Desinformation in der Gesetzgebung und im politischen Einfluss widerspiegelt, zu einer Verweigerung der Gerechtigkeit führen kann.
Als zentrales Beispiel führten die Redner den Fall von Jakub Jahl an, einem tschechischen Staatsbürger, der laut zahlreichen Zeugenaussagen schwere Straftaten gegen Kinder in …
… sich im deutschen Markt zu etablieren.Positives Signal für Qualität: Durch gesetzliche Anpassungen steigt der Druck auf Anbieter, Transparenz, Herkunft und Qualität nachzuweisen – was dem Endkunden zugutekommt.3. Spezielle Chancen für die CBD-BrancheDie neue Gesetzgebung bedeutet nicht automatisch vollständige Freigabe aller CBD-Produkte – insbesondere bei Lebensmitteln oder Blüten bestehen noch Restriktionen. Verbraucherzentrale.de Doch gerade dadurch entsteht ein Wettbewerbsvorteil für Marken, die früh auf Compliance, Prüfungen und verlässliche …
… Fristen notwendig, um die bürokratischen Hürden für mittelständische Unternehmen zu reduzieren und die Umsetzung zu erleichtern. Schließlich fordert Fernholz Fairness für mittelständische Betriebe, damit diese nicht einseitig belastet werden. Es darf nicht sein, dass mittelständische Unternehmen die Hauptlast tragen, während größere Konzerne sich leichter an die neuen Regelungen anpassen können. Nur durch eine gerechte und durchdachte Gesetzgebung lassen sich ökologische Ziele erreichen, ohne die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen zu gefährden.
… Gebote, schon deutlich genug und hier mit zehn Erklärungen auch Nummerisch umfangreich genug. Alle anderen Rechtsfragen betreffen Einzelfälle oder hier in der Moderne die Versicherungsfragen.Das Lebensalter um die Mündigkeit zu bestimmen scheint unterschiedlich zu sein. Die aktuelle Gesetzgebung Strafmündigkeit mit vierzehn darf angezweifelt werden, hat aber Bestand. Auch die Ehe mit vierzehn darf erlaubt werden, ist Ausnahme das die Familie (Mutter) entscheiden darf, so selten dass Gesetzgeber keine Regelung notwendig sieht. Altersgrenze sechzehn. Die …
… der Grünen ausgeht.Einer der tragenden Pfeiler unseres Grundgesetzes ist niedergeschrieben in Art. 20 Abs. 2 Grundgesetz. Dort heißt es: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Wer soll denn bitte durch die anstehende Schicksalswahl im Jahr 2024 nach dem Demokratieverständnis der Grünen „an die Macht kommen“, fragt mit Recht Thomas Strobel, Jurist und Vorstandsmitglied der WerteUnion.Nach Überzeugung …
… Wenn es in der Welt eine Nachfrage nach Produkten gibt, werden diese unter den Bedingungen des XXI Jahrhunderts ihren Weg durch die globalen Lieferketten finden, auch in verbotenen Märkten. Schließlich ist es schwierig, Unternehmen zu verurteilen, die Schlupflöcher und Lücken in der internationalen Gesetzgebung nutzen, um ihre Gewinne zu maximieren.
Schließlich müssen sie Löhne an die Beschäftigten, Dividenden an die Aktionäre und Steuern an den Staatshaushalt zahlen. Das ist die Grundlage der kapitalistischen Wirtschaft des liberalen Westens.
… Psychotherapie ein. Es ist doch sicher jedem klar, dass wir unsere Patienten nur dann behandeln können, wenn diese wissen, dass ihre intimsten Gedanken und Probleme unter uns bleiben und nicht an andere weitergegeben werden."
Die aktuelle deutsche Gesetzgebung ermöglicht, dass Patienten sich gegen die Aufnahme ihrer Daten in die elektronische Patientenakte aussprechen. Sollte der europaweite Gesundheitsdatenraum kommen, ist dies hinfällig. Dann gibt es keine Möglichkeit mehr, zu widersprechen.
Dieter Adler meint: "Wenn europaweit Betriebsärzte, …
… mit europäischen Recht steht, wenn bereits auf andere Weise ein gerechter Ausgleich erfolgt. Bei der Festlegung eines gerechten Ausgleichs hätten die Mitgliedsstaaten eine weiten Ermessensspielraum. Insbesondere können sie bestimmen, wer den Ausgleich zahlen muss.Nach der deutschen Gesetzgebung bestehen die Vergütungsansprüche nur gegen Hersteller, Importeure und Händler von Geräten und Speichermedien sowie gegen die Betreiber von Vervielfältigungsgeräten, so das OLG München. Da der Nutzer einer Cloud zunächst immer ein Endgerät wie einen Computer …
… fachbereichsübergreifend kollegial bestens vernetzt. Gute Beratung und Ideen für die individuelle Rechtsgestaltung werden uns weiter im Geschäftsleben herausfordern und können nur von Anwälten kommen. Auch die zunehmend komplexer werdende und sich überschneidende Gesetzgebung erfordert strategisch ausgewogene und flexible Beratung.Die vermehrt auftretenden Fälle des Online-Anlagebetrugs u.a. i.V.m Online Trading Plattformen, Kryptowährungen & Kryptoassets - von Blockchain und Smart Contracts zu digitalen Währungen, elektronischen Wertpapieren und …
… in dem Produkte erstmalig in Verkehr gebracht werden - und das für alle relevanten Sektoren. Ein Mobiltelefon muss also in jedem Land, in dem ein Unternehmen als Hersteller (=”Erstinverkehrbringer”) gilt, nach den dortigen WEEE-, BATT- und PACK-Gesetzgebungen registriert werden. Verschärft wird die Situation seit 2022, weil sogenannte Plattformen, elektronische Marktplätze wie Amazon oder eBay sowie Fulfilment-Dienstleister zur Lagerung und zum Versand von Produkten Dritter, nun ihre Händler bzw. Kunden fortlaufend als eine Art “Hilfs-Sheriff” über …
… 250 weitere Beobachter zu entsenden, die wenige Tage vor dem Wahltag eintreffen werden.Die Mission wird die Abhaltung der Wahlen in Übereinstimmung mit den OSZE-Verpflichtungen und anderen internationalen Verpflichtungen und Standards für demokratische Wahlen sowie der nationalen Gesetzgebung bewerten.Wahlvorgänge sowohl vor als auch nach dem Wahltag werden von Wahlbeobachtern genau unter die Lupe genommen. Zu den konkreten Zielen gehören die Umsetzung rechtlicher Rahmen, die Durchführung von Wahlkampagnen, einschließlich in sozialen Netzwerken, …
… Betroffenen abgebaut werden. Auch möchte Lichtziffer für Politik und Medien einen direkten Blickwinkel auf Betroffene und Kontakt zu diesen ermöglichen, damit Veränderungen in Zusammenarbeit mit Betroffenen erfolgen können. „Sei es in Anerkennungsverfahren, Gesetzgebung, Verantwortungsübernahme, Entschädigungen oder Fürsorgemöglichkeiten“, so die Initiatoren.Des Weiteren wird Lichtziffer auch konkrete Hilfe für die Betroffenen ermöglichen: Jeder Betroffene und die teilnehmenden Betroffeneninitiativen werden aktuellen Bedarf in eigenen Bereichen an …
… GEWALTENTEILUNG UND DIE ROLLE DER MEDIENam Samstag der 28. Januar 2023 um 16:30 Uhr bis 18:30 Uhr, Saalbau Südbahnhof - Anne Bärenz Saal- Hedderichstraße 51, in 60594 Frankfurt am Main.Die Aufteilung der Staatsgewalt bei Gesetzgebung, Regierung und Rechtssprechung sind abgebaut. Die gewählten Vertretungen des peruanischen Volkes sind abgesetzt.Das peruanische Grundgesetzt beziehungsweise die rechtmäßige peruanische Verfassung von 1979 ist durch eine diktatorische und rechtswidrig Verfassung, welche jedesmal erneut interpretiert, manipuliert …
… http://www.kester-haeusler-stiftung.de
email :
Im Rahmen Ihrer Forschungstätigkeit beschäftigt sich die Kester-Haeusler-Stiftung mit ihren Instituten für Betreuungsrecht www.betreuungsrecht.de und Erbrecht www.institut-fuer-internationales-erbrecht.de seit über 30 Jahren mit aktuellen Fragen der Rechtsprechung und der Gesetzgebung sowie den Auswirkungen rechtlicher Vorschriften in der Praxis. Der Leiter der Forschungsinstitute Prof.Dr.Volker Thieler steht Ihnen jederzeit für Fragen zur Verfügung.
Sie können diese Pressemitteilung - auch in geänderter oder …
… Rahmen ihrer Forschungstätigkeit beschäftigt sich die Kester-Haeusler-Stiftung mit ihren Instituten für Betreuungsrecht www.betreuungsrecht.de und für internationales Erbrecht http://www.institut-fuer-internationales-erbrecht.de bereits seit Jahren intensiv mit Rechtsfragen, Rechtsprechung und Gesetzgebung sowie den Auswirkungen rechtlicher Vorschriften in der Praxis. Der Leiter der Forschungsinstitute Prof. Dr.Volker Thieler steht für Fragen gerne zur Verfügung.
Verantwortlicher für diese Pressemitteilung:
Kester-Haeusler-Stiftung.de
Herr Prof. …
… http://www.kester-haeusler-stiftung.de
email :
Im Rahmen Ihrer Forschungstätigkeit beschäftigt sich die Kester-Haeusler-Stiftung mit ihren Instituten für Betreuungsrecht www.betreuungsrecht.de und Erbrecht www.institut-fuer-internationales-erbrecht.de seit über 30 Jahren mit aktuellen Fragen der Rechtsprechung und der Gesetzgebung sowie den Auswirkungen rechtlicher Vorschriften in der Praxis. Der Leiter der Forschungsinstitute Prof.Dr.Volker Thieler steht Ihnen jederzeit für Fragen zur Verfügung.
Sie können diese Pressemitteilung - auch in geänderter oder …
… Tiere in diesem Betrieb an Nabelbrüchen leiden. Manche davon sind so groß, dass sie beim Laufen aufscheuern", sagt Peifer. Die erkrankten und verletzten Tiere werden offenbar weder von den gesunden Schweinen separiert noch tierärztlich behandelt. Doch beides sieht die Gesetzgebung klar vor. "Tierquälerei steht bei diesem Betrieb an der Tagesordnung", so Peifer.
Der Betrieb hat neben der Mast auch eine eigene Zucht. Die Schweinemütter leben einen großen Anteil ihres Lebens in Kastenständen (Käfigen). Das Ermittlerteam entdeckt kranke, sterbende und …
… ihre Grundlage in der Verfassung findet. Diese enthält Spielregeln und Wertentscheidungen, die die Basis des staatlichen und politischen Handelns darstellen. Die Verfassung in Österreich wie in Deutschland entspricht derjenigen einer rechtsstaatlichen Demokratie. Infolge dessen muss die Gesetzgebung wie die Verwaltung den Werten der Verfassung entsprechen. Der derzeitigen politischen Realität, die den Impfstatus einer Person zum allerhöchsten Maßstab erhebt, muss mit Skepsis begegnet werden. (...) Die ‘Gesundheit' wird zum höchsten Gut erhoben. …
… :
Im Rahmen ihrer Forschungstätigkeit beschäftigt sich die Kester-Haeusler-Stiftung mit ihren Instituten für Betreuungsrecht www.betreuungsrecht.de und für internationales Erbrecht http://www.institut-fuer-internationales-erbrecht.de bereits seit über 30 Jahren intensiv mit Rechtsfragen, Rechtsprechung und Gesetzgebung sowie den Auswirkungen rechtlicher Vorschriften in der Praxis. Der Leiter der Forschungsinstitute Prof. Dr.Volker Thieler steht für Fragen gerne zur Verfügung.
Sie können diese Pressemitteilung - auch in geänderter oder gekürzter …
… Verringerung sozialer Ungleichheit.Für das Bildungssystem fordert die Partei eine bundesweite Vereinheitlichung und konsequente Digitalisierung sowie die Umwandlung der fast 900 staatlich finanzierten Bekenntnisschulen NRW’s in weltanschaulich neutrale Bildungseinrichtungen.Religiöse Einflüsse auf die Gesetzgebung, wie das kirchliche Arbeitsrecht oder die Erlaubnis medizinisch nicht notwendiger Beschneidung männlicher Kinder, lehnen die Humanisten ab. Die Missbrauchsfälle im Erzbistum Köln haben die Dringlichkeit der Beendigung kirchlicher Sonderrechte und …
… ihrer Forschungstätigkeit beschäftigt sich die Kester-Haeusler-Stiftung mit ihren Instituten für Betreuungsrecht www.betreuungsrecht.de und für internationales Erbrecht http://www.institut-fuer-internationales-erbrecht.de bereits seit Jahren intensiv mit Rechtsfragen, Rechtsprechung und Gesetzgebung sowie den Auswirkungen rechtlicher Vorschriften in der Praxis. Der Leiter der Forschungsinstitute Prof. Dr.Volker Thieler steht für Fragen gerne zur Verfügung.
Pressekontakt:
Kester-Haeusler-Stiftung.de
Frau Karin Sylvia Wolfrum
Dachauerstraße 61
82256 …
… http://www.kester-haeusler-stiftung.de
email :
Im Rahmen Ihrer Forschungstätigkeit beschäftigt sich die Kester-Haeusler-Stiftung mit ihren Instituten für Betreuungsrecht www.betreuungsrecht.de und Erbrecht www.institut-fuer-internationales-erbrecht.de seit über 30 Jahren mit aktuellen Fragen der Rechtsprechung und der Gesetzgebung sowie den Auswirkungen rechtlicher Vorschriften in der Praxis. Der Leiter der Forschungsinstitute Prof.Dr.Volker Thieler steht Ihnen jederzeit für Fragen zur Verfügung.
Sie können diese Pressemitteilung - auch in geänderter oder …
… http://www.kester-haeusler-stiftung.de
email :
Im Rahmen Ihrer Forschungstätigkeit beschäftigt sich die Kester-Haeusler-Stiftung mit ihren Instituten für Betreuungsrecht www.betreuungsrecht.de und Erbrecht www.institut-fuer-internationales-erbrecht.de seit über 30 Jahren mit aktuellen Fragen der Rechtsprechung und der Gesetzgebung sowie den Auswirkungen rechtlicher Vorschriften in der Praxis. Der Leiter der Forschungsinstitute Prof.Dr.Volker Thieler steht Ihnen jederzeit für Fragen zur Verfügung.
Sie können diese Pressemitteilung - auch in geänderter oder …
… http://www.kester-haeusler-stiftung.de
email :
Im Rahmen Ihrer Forschungstätigkeit beschäftigt sich die Kester-Haeusler-Stiftung mit ihren Instituten für Betreuungsrecht www.betreuungsrecht.de und Erbrecht www.institut-fuer-internationales-erbrecht.de seit über 30 Jahren mit aktuellen Fragen der Rechtsprechung und der Gesetzgebung sowie den Auswirkungen rechtlicher Vorschriften in der Praxis. Der Leiter der Forschungsinstitute Prof.Dr.Volker Thieler steht Ihnen jederzeit für Fragen zur Verfügung.
Sie können diese Pressemitteilung - auch in geänderter oder …
… Innovationen. Die thematisch gruppierten Sessions, die vorwiegend der Vorstellung von Nischeninnovationen galten, wurden von vier Paneldiskussionen begleitet, die sich übergreifenden Themen widmeten. In Panel 3 setzten sich 4 Expertinnen mit den aktuellen Herausforderungen der EU Gesetzgebung auseinander sowie mit den vielfältigen Möglichkeiten, nachhaltige Ernährungssysteme politisch zu fördern. Kritik wurde mitunter an einer Politik geübt, die nach wie vor nicht nachhaltige Praktiken in der Landwirtschaft fördert.Um das Wissen, die Erfahrungen …
… http://www.kester-haeusler-stiftung.de
email :
Im Rahmen Ihrer Forschungstätigkeit beschäftigt sich die Kester-Haeusler-Stiftung mit ihren Instituten für Betreuungsrecht www.betreuungsrecht.de und Erbrecht www.institut-fuer-internationales-erbrecht.de seit über 30 Jahren mit aktuellen Fragen der Rechtsprechung und der Gesetzgebung sowie den Auswirkungen rechtlicher Vorschriften in der Praxis. Der Leiter der Forschungsinstitute Prof.Dr.Volker Thieler steht Ihnen jederzeit für Fragen zur Verfügung.
Sie können diese Pressemitteilung - auch in geänderter oder …
… http://www.kester-haeusler-stiftung.de
email :
Im Rahmen Ihrer Forschungstätigkeit beschäftigt sich die Kester-Haeusler-Stiftung mit ihren Instituten für Betreuungsrecht www.betreuungsrecht.de und Erbrecht www.institut-fuer-internationales-erbrecht.de seit über 30 Jahren mit aktuellen Fragen der Rechtsprechung und der Gesetzgebung sowie den Auswirkungen rechtlicher Vorschriften in der Praxis. Der Leiter der Forschungsinstitute Prof.Dr.Volker Thieler steht Ihnen jederzeit für Fragen zur Verfügung.
Sie können diese Pressemitteilung - auch in geänderter oder …
… http://www.kester-haeusler-stiftung.de
email :
Im Rahmen Ihrer Forschungstätigkeit beschäftigt sich die Kester-Haeusler-Stiftung mit ihren Instituten für Betreuungsrecht www.betreuungsrecht.de und Erbrecht www.institut-fuer-internationales-erbrecht.de seit über 30 Jahren mit aktuellen Fragen der Rechtsprechung und der Gesetzgebung sowie den Auswirkungen rechtlicher Vorschriften in der Praxis. Der Leiter der Forschungsinstitute Prof.Dr.Volker Thieler steht Ihnen jederzeit für Fragen zur Verfügung.
Sie können diese Pressemitteilung - auch in geänderter oder …
… http://www.kester-haeusler-stiftung.de
email :
Im Rahmen Ihrer Forschungstätigkeit beschäftigt sich die Kester-Haeusler-Stiftung mit ihren Instituten für Betreuungsrecht www.betreuungsrecht.de und Erbrecht www.institut-fuer-internationales-erbrecht.de seit über 30 Jahren mit aktuellen Fragen der Rechtsprechung und der Gesetzgebung sowie den Auswirkungen rechtlicher Vorschriften in der Praxis. Der Leiter der Forschungsinstitute Prof.Dr.Volker Thieler steht Ihnen jederzeit für Fragen zur Verfügung.
Sie können diese Pressemitteilung - auch in geänderter oder …
… http://www.kester-haeusler-stiftung.de
email :
Im Rahmen Ihrer Forschungstätigkeit beschäftigt sich die Kester-Haeusler-Stiftung mit ihren Instituten für Betreuungsrecht www.betreuungsrecht.de und Erbrecht www.institut-fuer-internationales-erbrecht.de seit über 30 Jahren mit aktuellen Fragen der Rechtsprechung und der Gesetzgebung sowie den Auswirkungen rechtlicher Vorschriften in der Praxis. Der Leiter der Forschungsinstitute Prof.Dr.Volker Thieler steht Ihnen jederzeit für Fragen zur Verfügung.
Sie können diese Pressemitteilung - auch in geänderter oder …
… http://www.kester-haeusler-stiftung.de
email :
Im Rahmen Ihrer Forschungstätigkeit beschäftigt sich die Kester-Haeusler-Stiftung mit ihren Instituten für Betreuungsrecht www.betreuungsrecht.de und Erbrecht www.institut-fuer-internationales-erbrecht.de seit über 30 Jahren mit aktuellen Fragen der Rechtsprechung und der Gesetzgebung sowie den Auswirkungen rechtlicher Vorschriften in der Praxis. Der Leiter der Forschungsinstitute Prof.Dr.Volker Thieler steht Ihnen jederzeit für Fragen zur Verfügung.
Sie können diese Pressemitteilung - auch in geänderter oder …
… http://www.kester-haeusler-stiftung.de
email :
Im Rahmen ihrer Forschungstätigkeit beschäftigt sich die Kester-Haeusler-Stiftung seit über 30 Jahren in ihren Instituten für Betreuungsrecht www.betreuungsrecht.de und für internationales Erbrecht http://www.institut-fuer-internationales-erbrecht.de intensiv mit Rechtsproblemen, Rechtsprechung und Gesetzgebung sowie den Auswirkungen rechtlicher Vorschriften in der Praxis. Der Leiter der Forschungsinstitute Prof. Dr.Volker Thieler steht für Fragen jederzeit zur Verfügung.
Sie können diese Pressemitteilung - auch in geänderter …
… ihrer Forschungstätigkeit beschäftigt sich die Kester-Haeusler-Stiftung mit ihren Instituten für Betreuungsrecht www.betreuungsrecht.de und für internationales Erbrecht http://www.institut-fuer-internationales-erbrecht.de bereits seit Jahren intensiv mit Rechtsfragen, Rechtsprechung und Gesetzgebung sowie den Auswirkungen rechtlicher Vorschriften in der Praxis. Der Leiter der Forschungsinstitute Prof. Dr.Volker Thieler steht für Fragen gerne zur Verfügung.
Pressekontakt:
Kester-Haeusler-Stiftung.de
Frau Karin Sylvia Wolfrum
Dachauerstraße 61
82256 …
Sie sind Expertin bzw. Experte auf dem Gebiet des Patentrechts? Ihre Zeit ist knapp bemessen? Dann kennen Sie das Problem, Neuerungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung zeitnah zu verfolgen und für Ihre eigene Arbeit oder für Ihre Mandanten juristisch "am Puls der Zeit zu bleiben"? Das ExpertenColloquium bietet Ihnen eine hervorragende Möglichkeit zum interaktiven fachlichen Austausch über aktuelle Entwicklungen auf höchstem Niveau und mit minimalem zeitlichen Aufwand − von Ihrem PC oder Ihrem Mobiltelefon aus.Das ExpertenColloquium behandelt ausgewählte …
… dem Prinzip der Volkssouveränität erhält jedes Mitglied einer Verfassunggebenden Versammlung einen besonderen rechtlichen Status: Es ist von Vorgaben der amtierenden Staatsgewalten unabhängig und auch nicht an Regelungen einer schon bestehenden Verfassung und Gesetzgebung gebunden, sondern nur an die universalen Menschenrechte (z.B. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte/UN, europäische Menschenrechtskonvention, Charta der Grundrechte der Europäischen Union, etc.). Eine Verfassunggebende Versammlung hat grundsätzlich einen höheren Rang als die …
… http://www.kester-haeusler-stiftung.de
email :
Im Rahmen Ihrer Forschungstätigkeit beschäftigt sich die Kester-Haeusler-Stiftung mit ihren Instituten für Betreuungsrecht www.betreuungsrecht.de und Erbrecht www.institut-fuer-internationales-erbrecht.de seit über 30 Jahren mit aktuellen Fragen der Rechtsprechung und der Gesetzgebung sowie den Auswirkungen rechtlicher Vorschriften in der Praxis. Der Leiter der Forschungsinstitute Prof.Dr.Volker Thieler steht Ihnen jederzeit für Fragen zur Verfügung. Zitierte Urteile können bei der Stiftung angefordert werden.
Sie …
rund 8 Millionen Menschen erhalten durch die Coronagesetze keinen Infektionsschutz. Sie werden sogar mit Bußgeldern bis zu 25.000 € pro Person bedroht. Bei der Gesetzgebung wird bedauerlicherweise vergessen, dass es neben Menschen in Pflegeheimen, in häuslicher Pflege oder in Pflege doch ausländische Hilfskräfte auch noch viele behinderte und/oder chronisch erkrankte Menschen gibt, die auf Assistenz oder Unterstützung angewiesen sind. Ohne diese Hilfe ist ein eigenständiges Leben von fast 8 Millionen Menschen nicht möglich. Bis heute gibt es keine …
… z.B. Kriege, Bürgerkriege, Revolutionen, Erdbeben, Hurrican, Feuer oder Pandemien. In diesen Fällen entfällt die Lieferverpflichtung.
Der Begriff der höheren Gewalt ist in den meisten Rechtsordnungen bekannt. Allerdings ist seine Definition je nach den von der jeweiligen nationalen Gesetzgebung hierzu entwickelten Grundsätzen höchst unterschiedlich. Um dieses Problem zu lösen, nehmen Vertragspartner häufig eine Klausel in einen internationalen Vertrag auf, die den Begriff der höheren Gewalt genau bestimmen und Lösungen anbieten soll, die nicht von …
… Jobs!
Der vorliegende Ratgeber ist mit seiner vorhergehenden Auflage in den vergangenen Monaten auf reges Leserinteresse gestoßen. Um dem Anspruch an Aktualität und Qualität weiterhin gerecht zu werden, hat es einer Überarbeitung und Aktualisierung bedurft. Diese 2. Auflage erscheint also zu einem Zeitpunkt, wo aktuelle Änderungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung ihre Relevanz entfalten.
„Aus dem Leben eines Jobs“ (Ralph Kaste) 2. Auflage, 308 Seiten, Verlag Kaste & Sohn oHG
19,99 € - versandkostenfrei - zu bestellen über www.kaste-sohn.de/store/
… aber immerhin ein Anteil von ca. 950 Personen.
»Reichsbürger« erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an, auch nicht deren Institutionen und Vertreter. Sie berufen sich entweder auf die Grenzen des untergegangenen deutschen Kaiserreiches oder auf die Gesetzgebung von 1937. Es werden weder Steuern, noch Gebühren oder Bußgelder bezahlt. Wir finden darunter »Gurus« mit hörigen Sektenmitgliedern aber auch »Selbstverwalter«, die eigene »Staatsgebiete«, »Fürstentümer« oder »Königsreiche« gegründet haben. Einige verdienen ihr Geld damit, Handlungsanleitungen …
Das Sozialgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 23.04.2020 zum Aktenzeichen S 21 SO 8/20 ER entschieden, dass ein erhebliches Vermögen auch unter Geltung der gesetzlichen Sonderregelungen anlässlich der Corona-Epidemie die Gewährung von Sozialhilfe ausschließt.
Aus der Pressemitteilung des SG Oldenburg vom 14.08.2020 ergibt sich:
Der Antragsteller des Verfahrens ist Rentner und bezieht monatliche Einkünfte von ca. 450 Euro aus der Rentenversicherung. Er beantragte bereits im November 2019 die Gewährung von Sozialhilfeleistungen mit der Be…
… NRW bedauert aber, dass sich die Umweltverbände in NRW nicht zu einem wirklichen Schritt für mehr Artenschutz in Form eines Volksbegehrens durchringen konnten.
Die ÖDP hat in Bayern das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ initiiert. Mit diesem Volksbegehren wurde die Gesetzgebung des Landes geändert. Ein Volksbegehren kann, im Gegensatz zu einer Volksinitiative, die Gesetze eines Landes direkt ändern. Eine Volksinitiative hingegen setzt nur ein Thema auf die Tagesordnung des Landtages. Dies können auch die Oppositionsparteien von sich aus.
Eine Volksinitiative …
