… kann ich eine Erfahrung beschreiben, die mich in besonderer Weise geprägt hat. Für Menschen, die sich in sehr prekären Lebenslagen befinden, ist das Recht oft etwas, das sich außerhalb ihrer Sphäre befindet. Wenn jemand an ihre Seite gestellt wird (wie ein rechtlicher Betreuer), der sie nicht nur abstrakt, sondern auch performativ als Subjekt von Rechten anerkennt (nämlich indem er um diese Rechte kämpft), entfaltet dies allein – unabhängig vom Erfolg des Kampfs um das Recht! – eine erstaunliche Wirkung, die ich als eine rehabilitative beschreiben …
„Das sind doch Auswüchse der Wunschbefolgungspflicht“Berlin, 30.03.2026Anlässlich der Verurteilung eines Berufsbetreuers zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und der Untätigkeit eines Vereinsbetreuers, der trotz Schimmelbefalls in einer völlig verschmutzten Wohnung, an der Situation der Betreuten zunächst nichts änderte, äußerte sich Walter Klitschka - Vorsitzender des BVfB - zur sogenannten Wunschbefolgungspflicht.Ein Betreuer aus Berlin hatte den Arzt einer stationär untergebrachten Betreuten nicht über einen angekündigten Suizid informiert und …
Jahrestagung der Berufsbetreuer in Mannheim„Gedanke der Entbürokratisierung ist in der Politik angekommen“Mannheim, 27.03.2026Auf der von der Beck-Akademie ausgerichteten Jahrestagung der Berufsbetreuer haben sowohl der Verbandsdirektor des Kommunalverbandes für Jugend und Soziales, Frank Stahl als auch Christian Wittke als Vertreter des Bundesjustizministeriums daran erinnert, dass auch im Betreuungsecht über eine Entbürokratisierung nachgedacht werden müsse. Während sich Frank Stahl in diesem Zusammenhang inhaltlich auf einen Beschluss der Justizministerkonferenz …
… noch Zukunftsmusik.“ Genauer gesagt ist es Grundlagenforschung. Diese Amin-Boran-Polymere sind in der Materialwissenschaft noch wenig untersucht und können zur Synthese von neuartigen Hochleistungskeramiken eingesetzt werden. Diese Forschung läuft am LIKAT unter Themenleiter Dr. Fabian Reiß, Millas Betreuer im Bereich von Prof. Torsten Beweries. „Mich hat überrascht, wie schnell Milla in die Laborarbeit fand. Und wie selbständig sie hier vorgeht.“ Wenn die Proben ihrer Reaktionsergebnisse von der NMR-Analyse zurückkommen, kann Milla die Spektren …
… voneinander entfernt untergebracht werden und gelebte Vaterschaft erschwert wird. Die theoretisch fundierte und praxisnahe Dissertation belegt, wie wichtig das Promotionszentrum an Hochschulen für angewandte Wissenschaften ist“, unterstreicht Prof. Dr. Heinz-Jürgen Voß, Betreuer der Doktorarbeit.-------------------------------Seit der Verleihung des eigenständigen Promotionsrechts im Jahr 2021 und der Gründung der Promotionszentren stärkt die Hochschule gezielt ihre forschungsstarken Bereiche und baut ihre wissenschaftliche Profilbildung weiter aus. Die …
… rund um Karriere und Berufseinstieg beantworten.Als besonderes Highlight wird der neue JCF Best Supervisor Award erstmals verliehen. Gute Betreuung entscheidet über Erfolg, Motivation und Wohlbefinden von Promovierenden. Die neue Auszeichnung des JCF würdigt Betreuerinnen und Betreuer mit außergewöhnlichem Engagement und moderner Führungskultur. Den ersten JCF Supervisor Award erhält Prof. Dr. Lena Daumann, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, für ihren ganzheitlichen Betreuungsansatz in der Chemie. Bei der Betreuung ihrer Mitarbeitenden berücksichtigt …
… mein Ehepartner darf nicht allein aufgrund der Heirat für mich wirksam und rechtsverbindlich handeln. Diesem Irrtum unterliegen viele. Kurz gesagt: eine Vorsorgevollmacht braucht jeder. Gibt es keine, wird im Fall der Fälle ein gesetzlicher Betreuer bestellt.Redaktion: Wer kann Bevollmächtigter sein?Marius Hebebrand: Fast jeder: Voraussetzung ist eine beschränkte Geschäftsfähigkeit, das bedeutet, dass Kinder unter sieben Jahren oder demente Personen nicht Bevollmächtigte sein können. Praktisch wird man lediglich volljährige, voll geschäftsfähige …
… Betreuungsrecht, das zwar das Rückgrat für viele Betroffene bildet, jedoch weiterhin zu wenig öffentliche Wahrnehmung erfährt.Betreuungsrecht: Engagement sichtbar machenDie LAG als Landes-Dachverband setzt sich dafür ein, die Rahmenbedingungen für ehrenamtliche wie berufliche Betreuer und Betreuungsvereine dauerhaft zu verbessern. Als unverzichtbarer Teil der sozialen Infrastruktur ermöglichen Betreuungsvereine einen selbstbestimmten Alltag für Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind. Themen wie die praktische Umsetzung der Betreuungsrechtsreform, die …
… dafür, dass Infrastruktur im Alltag keine Nebensache ist, sondern ein Fundament für soziale Teilhabe.Denn es geht nicht nur um Beton. Es geht um Beweglichkeit – im wörtlichen wie im übertragenen Sinne. Für rund 170 Schüler*innen mit Förderbedarf, für ihre Lehrkräfte, für Betreuer*innen und alle, die täglich mit ihnen arbeiten, wird diese Brücke der direkte Weg in die Stadt – zur Bushaltestelle, zu Versorgungsangeboten, zu kultureller Teilhabe. Und sie wird Teil eines größeren Ganzen: eines Schulweges, der am Alten Steintor beginnt, die Demminer Straße …
… Das Notvertretungsrecht greift nicht, wenn Ehepartner getrennt leben oder dem Arzt gegenüber schon einmal geäußert wurde, dass keine Vertretung gewünscht ist. In der Praxis bedeutet das: Im Ernstfall bleibt die Versorgung lückenhaft - und das Gericht muss einen Betreuer bestellen.
Eine Vorsorgevollmacht ist daher unersetzlich. Und das nicht nur für Ehepaare, sondern für alle volljährigen Personen. Denn auch junge Erwachsene können durch Unfall oder Krankheit in Situationen geraten, in denen sie ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln können.
Ein …
… zur Entscheidung dem Landgericht Regensburg vorgelegt. Das Landgericht Regensburg hat Verfahrenskostenhilfe für die zweite Instanz bewilligt.Die Beschwerde ist statthaft und wurde form- und fristgerecht eingelegt. Die zulässige Beschwerde ist aber unbegründet, weil die Bestellung eines Betreuers für die Betroffene nicht veranlasst ist.Eine rechtliche Betreuung kann nur angeordnet werden, wenn ein Volljähriger seine rechtlichen Angelegenheiten ganz oder teilweise rechtlich nicht besorgen kann und dies auf einer Krankheit oder Behinderung beruht und …
… beruflich geführte Betreuung in eine Angehörigenbetreuung umzuwandeln, umzusetzen. Entscheidend ist hierbei die spezialisierte anwaltliche Vertretung. Denn in der Praxis ist in diesem Zusammenhang immer wieder festzustellen, dass Betroffene oder Angehörige, die versuchen einen Betreuerwechsel ohne anwaltliche Vertretung durchzuführen, vielfach schon zu Beginn daran scheitern, dass sie kein ausreichendes Gehör finden. Es kommt vor, dass obwohl die Betroffenen selbst einen Betreuervorschlag ausdrücklich erklären, die vorgeschlagenen Personen gerichtlich …
… trage. Das Jugendamt und der Verfahrensbeistand hatten sich ausdrücklich für ausgedehntere Umgangszeiten einschließlich Übernachtungen ausgesprochen. Der Vater betonte, das Gutachten belege, dass keine Anzeichen für Betäubungsmittelmissbrauch vorlägen und der Alkoholkonsum seine Eignung als Betreuer der Kinder nicht beeinträchtige.Im März 2024 entschied der Senat, dass der Ausschluss der Übernachtungen nicht den verfassungsrechtlichen und sonstigen rechtlichen Maßstäben standhalte. Es sei keine Gefahr für das Kindeswohl erkennbar, die die Einschränkung …
… Person vor dem Zugriff durch den Sozialleistungsträger schützen können („Behindertentestament“).Unmittelbar damit zusammenhängend ist darüber hinaus erhöhte Vorsicht geboten im Hinblick auf die Annahme der Erbschaft durch oder für die betreute Person durch den/die gesetzliche Betreuer/in. Zu beachten ist insbesondere, dass die Erbschaft bereits durch Antragstellung auf Erteilung eines Erbscheins als angenommen gilt. In diesen Konstellationen können sich in Zusammenhang mit der dann ggf. erforderlichen Anfechtung erhebliche rechtliche Folgeprobleme …
… diese mit der Rechtsbeschwerde. Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg und führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht.Ein Aufgabenbereich darf nur angeordnet werden, wenn und soweit dessen rechtliche Wahrnehmung durch einen Betreuer erforderlich ist. Mit der “neuen“ Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts zum 1. Januar 2023 wurde der Grundsatz der Erforderlichkeit einer Betreuung ausdrücklich auch auf den Umfang der Betreuung erstreckt.Die Erforderlichkeit einer Betreuung darf sich nicht …
… sich hier zeitliche Überschneidungen ergeben können, die das Verfahren weiter verzögern und sich die von Angehörigen eingelegte Beschwerde mangels Beschwerdebefugnis der Angehörigen als unzulässig herausstellen kann.Folge davon ist, dass über Argumente, die gegen die Bestellung des Berufsbetreuers von den Angehörigen vorgetragen werden, überhaupt nicht entschieden wird. Hinzu kommen kann, dass den Angehörigen – obwohl sie von der betreuten Person zu Betreuern vorgeschlagen wurden - bis zu diesem Zeitpunkt keine Gelegenheit zur persönlichen Anhörung …
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 10.01.2024 - XII ZB 217/23 zum Thema Betreuungsrecht folgenden Fall entschieden:Die 38-jährige Betroffene steht unter Betreuung. Für sie wurde ein Berufsbetreuer bestellt. Der Betreuer hat sodann die Erweiterung des Aufgabenbereichs der Gesundheitssorge angeregt, nachdem die Betroffene in einem sozialgerichtlichen Verfahren zur Durchsetzung ihrer Aufnahme in die Familienversicherung eine Entbindung ihrer Ärzte von der Schweigepflicht auf Anraten ihrer Mutter verweigert hatte, das sozialgerichtliche Verfahren …
… Hirnschädigung. Sie bedarf einer umfassenden Pflege, die seitens ihrer Familie im häuslichen Umfeld geleistet wird. Für die Betroffene wurde mit dem Eintritt ihrer Volljährigkeit eine Betreuung für alle Angelegenheiten eingerichtet und die Mutter sowie die Geschwister wurden als Betreuer bestellt.Den Anlass für den Betreuerwechsel bildete ein Versäumnisurteil, mit dem die Betreute zur Zahlung von rund 2.000,00 € verurteilt wurde. Gegenstand des Verfahrens waren zwei Kfz-Reparaturrechnungen. Der Bruder der Betreuten hat ein Auto erworben und auf die …
Ein Betreuer darf nur bestellt werden, soweit die Betreuung erforderlich ist. Dieser Grundsatz verlangt für die Bestellung eines Betreuers die konkrete tatrichterliche Feststellung, dass sie notwendig ist, weil der Betroffene auf entsprechende Hilfen angewiesen ist und weniger einschneidende Maßnahmen nicht in Betracht kommen. Für die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts im Bereich der Vermögenssorge muss eine konkrete Gefahr des Vermögens des Betroffenen durch sein aktives Tun festgestellt werden, indem er etwa vermögenserhaltende und schützende …
Der BGH hat mit Beschluss des XII. Zivilsenats vom 18.8.2021 - XII ZB 151/20 folgenden Fall entschieden. Ein Betreuervorschlag erfordert weder die Geschäftsfähigkeit noch die natürliche Einsichtsfähigkeit des Betroffenen. Vielmehr genügt, dass der Betroffene seinen Willen äußert, eine bestimmte Person solle sein Betreuer werden. Der Wille des Betroffenen kann nur dann unberücksichtigt bleiben, wenn die Bestellung der vorgeschlagenen Person seinem Wohl zuwiderläuft. Dies setzt voraus, dass sich aufgrund einer umfassenden Abwägung aller relevanten …
Zentrale Pflicht für Betreuer zur Ausübung ihres Amtes besteht darin, die Betreuung nach den Wünschen des Betreuten zu führen. Diese sog. Wunschbefolgungspflicht gilt für das gesamte Betreuungsverfahren, also für alle Aufgabenbereiche.Diese Wunschbefolgungspflicht ist ausschließlich an die persönlichen und finanziellen Ressourcen des einzelnen Betreuten geknüpft und steht ausdrücklich seit 01.01.2023 nicht (mehr) in Zusammenhang mit dem objektiven Wohl des Betreuten. Entscheidend ist also, was subjektiv für jeden einzelnen Betreuten „Wohl“ bedeutet …
Lehnt der Betroffene eine Person als Betreuer ab, so ist das Gericht hieran - anders als bei einem positiven Betreuervorschlag des Betroffenen - zwar nicht gebunden. Um eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem Betroffenen und seinem Betreuer zu gewährleisten, hat das Gericht jedoch den Wunsch des Betroffenen bei seiner Auswahlentscheidung zu berücksichtigen.Der BGH hat mit Beschluss vom 30.6.2021 - XII ZB 133/21 hierzu folgenden Fall entschieden:Für die Betroffene, die an geistiger Behinderung leidet, ist eine Betreuung eingerichtet. …
… für den Betroffenen dar. Die tatsächliche – ggf. traumatisierende Erfahrung – einer ggf. rechtswidrigen Zwangsbehandlung kann für den Betroffenen dadurch nicht rückgängig gemacht werden.Wer entscheidet darüber, eine bestimmte Zwangsbehandlung durchgeführt wird oder nicht?Die Entscheidung obliegt dem Betreuer. Nur in Ausnahmefällen entscheidet das Betreuungsgericht, nämlich im Fall der Verhinderung des Betreuers, § 1832 Abs. 1 BGB i. V. m. § 1867 BGB.Zur Einwilligung des Betreuers muss eine gerichtliche Genehmigung erteilt werden. Unabhängig davon, …
… Jahren vorliegt.Bis es dazu kommt, dass diesen Betroffenen medizinisch und/oder therapeutisch geholfen werden kann, gehen die Familien einen langen und schmerzlichen Weg, der (mangels ausreichender Vorsorgevollmacht) überraschend schnell in eine Betreuung durch einen Berufsbetreuer im Wege der einstweiligen Anordnung münden kann.Fassungslos nehmen sowohl die Betroffenen als auch die Eltern zur Kenntnis, dass sie ab diesem Zeitpunkt keine Entscheidungsbefugnis über irgendwelche Angelegenheiten – insbesondere die ärztliche Behandlung, stationäre Unterbringung, …
Für die Entlassung eines Betreuers nach § 1908 b Abs. 1 BGB genügt jeder Grund, der ihn ungeeignet im Sinne des § 1897 Abs. 1 BGB macht. Eine konkrete Schädigung des Betroffenen oder seiner finanziellen Interessen braucht noch nicht eingetreten zu sein.Erkenntnisse, die den Schluss darauf rechtfertigen, dass die Eignung des Betreuers nicht mehr gewährleistet ist, können sich nicht nur aus dem konkreten Betreuungsverfahren, sondern auch aus Vorgängen anderer Betreuungen ergeben. Mit Beschluss des XII. Zivilsenats vom 15.09.2021 – XII ZB 317/21 wurde …
… der Darstellung der von der Sachverständigen durchgeführten Untersuchungen und der dabei erhobenen Befunde als auch an einer entsprechenden wissenschaftlichen Begründung. Die Betroffene wurde zwar vom Amtsgericht persönlich angehört, jedoch wurde weder vom Verfahrenspfleger noch der Betreuerin das Gutachten – ungeachtet dessen inhaltliche Mängel – vorher zugeleitet. Zumindest dem Verfahrenspfleger der Betroffenen hätte das Gutachten vor der Anhörung vollständig übergeben werden müssen, damit dieser mit der Betroffenen das Gutachten besprechen kann …
Nachdem ein Mandat in unserer Kanzlei in einem Betreuungsverfahren erfolgreich abgeschlossen werden konnte, ist nun – nach ca. 9 Monaten – durch erneut rechtswidrige Vorgehensweise des Betreuers in nicht nachvollziehbarer Zusammenarbeit mit der Behinderteneinrichtung die vorherige, menschrechtswidrige Situation unter Missachtung sämtlicher Behindertenrechte auf Teilhabe und Inklusion für den Betroffenen erneut eingetreten. Ziel des Mandats war, den behinderten, zur freien Willensbildung fähigen Betroffenen, von rechtswidrig auferlegten Kontakt- und …
Frau Rechtsanwältin Susanne Kilisch beantwortet eine Frage, die immer wieder in Betreuungsfällen auftaucht: “Kann der Betreuer die Wohnung des Betreuten (der nicht mehr in der Wohnung wohnt) betreten?” Die gerichtliche Anordnung eines Aufgabenbereichs für den Betreuer, der „Betreten der Wohnung“ lautet, kommt nicht in Betracht:wenn die Wohnung von der betreuten Person noch bewohnt wird unddie betreute Person nicht möchte, dass der Betreuer die Wohnung betritt, so dass der Betreuer gewaltsam in die Wohnung eindringen müsste.Damit wäre das Grundrecht …
… wird, bei Erteilung der Vollmacht geschäftsfähig war oder nicht. Denn die uneingeschränkte Verfahrensfähigkeit nach § 275 FamFG umfasst auch die Befugnis des Betreuten, einen Rechtsanwalt seiner Wahl für sich zu beauftragen. Warum dieser Grundsatz immer wieder von Betreuern, Betreuungsgerichten und auch Beschwerdegerichten missachtet wird, ist und bleibt ein Rätsel. Der Beschluss des BGH vom 03.05.2023 (XII ZB 442/22) bestätigt dies erneut.Dieser Beitrag wurde von Frau Rechtsanwältin Susanne Kilisch von der Rechtsanwaltskanzlei Prof. Dr. Volker Thieler …
… bestimmten Patientenverfügung kann dann allenfalls zur Ermittlung des mutmaßlichen Willens herangezogen werden. Sollte der Patient zusätzlich keine Vorsorgevollmacht erstellt haben – also keinen rechtlichen Vertreter haben – muss in dieser Situation dann auch noch ein gesetzlicher Betreuer bestellt werden – was durch die Patientenverfügung ursprünglich ebenfalls gerade verhindert werden sollte.Im Zweifel muss übrigens immer für die medizinisch indizierte Behandlung entschieden werden. In den meisten Fällen ist dies jedoch das Gegenteil von dem, was …
… Essen in den Mund von Kindern und das Festhalten der Beine von Kleinkindern - wird die Bedeutung der Prävention von Kindesmisshandlung deutlich. Solche schockierenden Vorfälle zeigen, wie dringend notwendig es ist, die Kommunikation zwischen Babys und Kleinkindern sowie ihren Betreuern zu verbessern.Kelly Malottke betonte, dass Täter sich oft sicherer fühlen, wenn ihre Opfer nicht sprechen können, und forderte ein Ende dieses schrecklichen Zustands. Sie erklärte, dass Babys und Kleinkinder viel zu erzählen haben und sich mit Hilfe der Babyzeichensprache …
Frau Rechtsanwältin Susanne Kilisch beantwortet eine Frage, die immer wieder in Betreuungsfällen auftaucht: “Können Betreuer die Wohnung von Betreuten einfach öffnen zu lassen?” Die ganz klare Antwort muss hier lauten: “Nein”. Denn die Befugnis für den Betreuer, die Wohnung des Betroffenen gegen dessen Willen öffnen zu lassen und betreten zu dürfen, kann nicht dadurch geschaffen werden, dass für den Betreuer der Aufgabenbereich „Betreten der Wohnung“ angeordnet wird. Das würde eine massive Verletzung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung …
Gem. § 1816 Abs. 2 Satz 1 BGB hat das Betreuungsgericht dem Wunsch des Betroffenen, eine Person zum Betreuer zu bestellen, zu entsprechen. Dieser Wunsch ist nur dann nicht zu erfüllen, wenn die gewünschte Person zur Führung der Betreuung nicht geeignet ist. Erforderlich ist in der Regel weder Geschäftsfähigkeit noch natürliche Einsichtsfähigkeit. Darüber hinaus ist nicht erforderlich, dass der Vorschlag des Betroffenen ernsthaft, eigenständig gebildet und dauerhaft ist. Vielmehr genügt, dass der Betroffene seinen Willen oder Wunsch kundtut, eine …
… berichtet zum Beispiel Danny S., der von 2008 bis 2013 in einer Projektstelle in Sachsen-Anhalt unterkam, dass er durch das Hilfskonzept erfahren hat, was es heißt, zu leben. Heute arbeitet der 30-Jährige als Erzieher – und ist damit in die Fußstapfen seines damaligen Betreuers getreten.Rüdiger S. hat die LIFE Jugendhilfe dagegen fast noch in ihrer Anfangszeit erlebt. Der 45-Jährige nahm von 1994 bis 1996 an einem Reiseprojekt durch Chile und Argentinien teil. „Mein Leben war nicht immer ‚Das Gelbe vom Ei‘“, sagt er rückblickend. „Aber ohne die Hilfe …
… dadurch in gebotener Weise gewahrt, dass der Verfahrenspfleger diese Schriftstücke ebenfalls zugestellt bekommt. Für diesen beginnen Fristen jeweils mit Zustellung an ihn zu laufen, er ist zur Einlegung von Rechtsmitteln berechtigt.Zustellungen von Schriftstücken an den Betreuer bleiben für den Betroffenen ohne jede Relevanz. Dieser Beitrag wurde von Frau Rechtsanwältin Susanne Kilisch von der Rechtsanwaltskanzlei Prof. Dr. Volker Thieler – Prof. Dr. Wolfgang Böh – Oliver Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH verfasst. Die deutschlandweit tätige …
… Gesetzgeber erkannt, weshalb Gerichte nach der Betreuungsrechtsreform zum 01.01.2023 nun ausdrücklich dazu angehalten sind, auch Verfahrenspfleger auf ihre Geeignetheit zu überprüfen. Ausdrücklich soll damit dem Umstand entgegengetreten werden, dass Verfahrenspfleger Vorschläge und Anträge von Betreuern lediglich „abnicken“, um das Verfahren reibungslos zu halten und nicht Gefahr zu laufen, im nächsten Betreuungsverfahren nicht mehr bestellt zu werden.Darüber hinaus ist ein Verzicht von Betroffenen auf die Begutachtung durch einen medizinischen Sachverständigen …
Durch die Betreuungsreform zum 01.01.2023 wurde u. a. geregelt, dass Betreuer fachspezifische, d. h. auch rechtliche Kenntnisse erwerben und nachweisen müssen. Betreuer müssten demnach darüber informiert sein, dass jeder ihrer Klienten zur Beauftragung eines Rechtsanwalts berechtigt ist und selbstverständlich die Kommunikation zwischen beiden zugelassen werden muss. Auch die Bezahlung des Rechtsanwalts muss durch Betreuer aus dem Vermögen der Betreuten gewährleistet werden. Dies gilt im Übrigen auch schon für das im Vorfeld einer Betreuung erteilte …
Betreute Personen sind nach § 275 FamFG für das Betreuungsverfahren als verfahrensfähig anzusehen. Dasselbe gilt für das Unterbringungsverfahren nach § 316 FamFG, wenn sie zwangsweise, d. h. gegen ihren Willen in einer medizinischen oder pflegerischen Einrichtung untergebracht sind. Das bedeutet, dass jede betreute Person – absolut unabhängig davon, ob sie geschäftsfähig ist oder nicht oder womöglich zusätzlich ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet wurde – dazu berechtigt ist, einen Rechtsanwalt mit ihrer Vertretung im Betreuungsverfahren aus…
… Symptomatik handeln kann. Trotzdem wurde durch einen überaus motivierten behandelnden Arzt per Formular die Einleitung eines Betreuungsverfahrens angeregt. Nach Ansicht des Arztes sollte eine Betreuung für „alle Aufgabenkreise“ einschließlich Befugnis des Betreuers zur Aufenthaltsbestimmung, Entscheidung betreuungsrechtlicher Unterbringung und Entscheidung über weitere freiheitsentziehende Maßnahmen (z. B. Fixierungen) eingerichtet werden. Zusätzlich erklärte der behandelnde Arzt mittels Ankreuzens in dem vorgefertigten Formular, die Betroffene sei …
Nachdem er den Rechtsweg gegen die Berufsbetreuerin seiner Tochter bis hin zu einer BGH-Entscheidung erfolglos beschritten hatte, wendete sich ein völlig verzweifelter Vater an unsere Kanzlei.Der Umgang mit der Tochter wurde von der Berufsbetreuerin in einer Weise gemaßregelt, die jeder ordnungsgemäß geführten Betreuung widersprach. Die Betreuerin begründete jede einzelne, überwiegend unverhältnismäßig restriktive Umgangsentscheidung mit bisher ergangenen Gerichtsentscheidungen und Sachverständigengutachten, wobei sie jedoch die maßgeblichen Inhalte …
Für die Entlassung eines Betreuers gemäß § 1908 b Abs. 1 BGB genügt jeder Grund, der ihn ungeeignet im Sinne des § 1897 Abs. 1 BGB macht. Eine konkrete Schädigung des Betroffenen oder seiner finanziellen Interessen braucht noch nicht eingetreten zu sein. In der Regel wird das Gericht vor der Entlassung aber die Mittel der Aufsicht und des Weisungsrechts einzusetzen haben. Erkenntnisse, die den Schluss darauf rechtfertigen, dass die Eignung des Betreuers nicht mehr gewährleistet ist, können sich nicht nur aus dem konkreten Betreuungsverfahren, sondern …
Steht die Geeignetheit eines Betreuers zur ordnungsgemäßen Betreuungsführung im Einzelfall fest oder bestehen zumindest erhebliche Zweifel, ist u. U. die Frage zu stellen, ob die Ungeeignetheit tatsächlich nur den Einzelfall betrifft. Je nachdem, wie schwerwiegend das pflichtwidrige Verhalten des Betreuers ist und damit auch der dadurch ausgelöste Schaden für die betreute Person, kann der Betreuer auch generell als ungeeignet zur Führung von Betreuungen anzusehen sein.Welche Maßstäbe sind grundsätzlich für eine Eignungsprognose, die u. U. vom Betreuungsgericht …
§ 7 BtBG (in der geltenden Fassung bis zum 31.12.2022, seit 01.01.2023 § 9 BtBG) erlaubt es der Betreuungsbehörde, Umstände an Betreuungsgerichte mitzuteilen, die aus Sicht der Behörde Zweifel an der Eignung des Betreuers (§ 1816 BGB) und erhebliche Gefahren für das Wohl von betreuten Personen begründen können. Die zugrundeliegende Prognoseentscheidung muss tragbar und begreiflich sein. Folge dieser Mitteilung kann sein, dass dem Betreuer keine Betreuungen mehr übertragen werden.In dem unten zitierten Fall verklagte die Betreuerin die Behörde aufgrund …
Soweit ein Berufsbetreuer sich als ungeeignet zur Führung einer Betreuung erweist, führt dies i. d. R. zum Betreuerwechsel, ggf. auch zur Aufhebung der Betreuung. Maßgebend dabei ist, dass die betreute Person und/oder Angehörige gegen die pflichtwidrige Betreuungsführung energisch vorgehen. Betreuungsgerichte sind nach § 1862 BGB dazu verpflichtet, die gesamte Tätigkeit des Betreuers zu beaufsichtigen und auf die Einhaltung der Pflichten durch Betreuer zu achten. Trotzdem zeigen praktische Erfahrungen, dass es Betreuern manchmal möglich ist, ungestört …
Nicht immer führen Anträge auf betreuungsgerichtliche Entscheidungen zeitnah zu dem Ziel, pflichtwidrige Entscheidungen von Betreuern hinsichtlich des Umgangs zwischen Betreuten und Angehörigen zu beenden und den Beteiligten den gewünschten Kontakt zueinander zu ermöglichen. Dies ist besonders belastend vor dem Hintergrund, dass Grundlage jeder Betreuung eine gesundheitliche Beeinträchtigung ist, die i. d. R. dazu führt, dass die Zeit, die Betreuten und Angehörigen zur Verfügung steht, relativ kurz bemessen sein kann.Gerichtliche Entscheidungen enthalten …
… BASIS DER LIFE JUGENDHILFEDas Konzept, auf dem die LIFE Jugendhilfe ihre Projekte aufbaut liegt in der Individualpädagogik. Während viele Betreuungsmodelle darauf ausgelegt sind, einer breiten Masse zu helfen, sieht diese Erziehungsmethode eine 1:1-Betreuung der jungen Menschen durch einen ausgebildeten Betreuer vor. Die Betreuung wird individuell auf die Bedürfnisse der Betreuten angepasst und soll den jungen Menschen dabei helfen, wieder Vertrauen in eine Bezugsperson zu fassen. Um die gegenseitige Bindung zu stärken, werden die Betreuten in der …
… Herausforderungen berichtet, die er auf dem Weg überwinden musste. Diese Geschichte steht symbolisch für die Erfahrungen vieler Flüchtlinge weltweit, die nach Sicherheit und einem besseren Leben suchen.Hinweis: Der junge Mann hat seine Geschichte in Anwesenheit seines psychologischen Betreuers und des Objektverantwortlichen des Sicherheitsdienstes secura protect vor Ort mitgeteilt, zu denen er ein "sehr gutes Verhältnis" hat. Trennung vom Vater und die traumatischen Erfahrungen in GriechenlandSo floh er gemeinsam mit seinem Vater nach Ägypten. Von dort …
Soll eine Vorsorgevollmacht widerrufen werden, der Vollmachtgeber ist inzwischen jedoch geschäftsunfähig, kommt nur der Widerruf der Vollmacht durch einen gesetzlichen Betreuer in Betracht. Eine mögliche Ausnahme gilt, wenn es mehrere Vollmachten gibt und der andere Bevollmächtigte aufgrund seiner Vollmacht zum Widerruf der anderen Vollmacht berechtigt ist.Der Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch einen Betreuer bedeutet einen massiven Grundrechtseingriff. Aus diesem Grund wurden mit § 1820 Abs. 5 BGB verschärfte Voraussetzungen geschaffen, die …
Mit der Betreuungsrechtsreform sollte Missbrauch – sogar schon der Eindruck von möglichem Missbrauch – von betreuten, hilflosen und vielfach vereinsamten Personen durch Betreuer insoweit verhindert werden, als es Betreuern verboten werden soll, Geld oder geldwerte Leistungen oder Zuwendungen in Form von Verfügungen von Todes wegen von Betreuten zu erhalten. Dazu wurde § 30 BtOG geschaffen, der dieses Ziel jedoch nicht zufriedenstellend erreicht hat. Die Vorschrift ist in mehrfacher Hinsicht problematisch weil sie zum einen nicht als Verbot i. S. …