Pressemitteilungen zu Entlassung

… und fordern strukturelle ReformenUm ihre Liquidität zu sichern, reagieren viele Unternehmen zudem mit Einsparungen: 46,1 Prozent wollen Ausschüttungen kürzen, 38,5 Prozent planen geringere Bonuszahlungen und 34,6 Prozent wollen ihre Fixkosten reduzieren, insbesondere durch Entlassungen. Alarmierend ist zudem, dass knapp jedes fünfte Unternehmen (19,7 Prozent) Kürzungen bei Forschung und Entwicklung erwägt. Das könnte die Innovationsfähigkeit der deutschen Wirtschaft langfristig gefährden.Entsprechend deutlich sind die Forderungen an die Politik: …

Nach fünf Jahren waren die Arbeitseinkommen der Beschäftigten rund 9 Prozent niedriger, als wenn sie in ähnlichen Unternehmen gearbeitet hätten, die nicht an Übernahmen beteiligt waren. Der größte Teil der Einkommensnachteile kommt aus Entlassungen, denn 30 Prozent der Arbeitsplätze der kombinierten Firmen werden durchschnittlich gestrichen. Die Arbeitnehmer erleben dann entweder Arbeitslosigkeit oder gehen in andere Firmen, wo sie ebenfalls weniger verdienen. Aber auch bei den weiterbeschäftigten Arbeitnehmern waren die Löhne nach fünf Jahren 1,5 …

… „Autoritätsform“.2) Der Bruch 2018: Aus dem Behördenchef wird ein SystemkritikerAus meiner Erfahrung sind politische Radikalisierungen selten rein ideologisch. Häufig haben sie einen biografischen Kipppunkt. Bei Maaßen ist dieser Punkt sehr klar: 2018, Chemnitz, die öffentliche Kontroverse, die Entlassung. Das ist nicht bloß ein Karriereknick, das ist ein Statusbruch in der Identität eines Menschen, der sich über Ordnung, Loyalität und Verfassung definiert.Und genau hier entsteht das Muster, das ich politisch besonders spannend und gefährlich finde: …

… militärischen Vereinsbildungen, die mitunter eine riesige Anzahl von Mitgliedern auf sich vereinigen konnten. Bismarck konnte diese extremistischen ideologischen und politischen Entwicklungstendenzen in seiner Regierungszeit durch eine konsequente Realpolitik einigermaßen im Zaum halten. Nach der Entlassung von Bismarck durch Kaiser Wilhelm hat der Kaiser nicht nur die Bündnisverträge von Bismarck vernachlässigt, sondern auch eine großtuerische militärische Sprache kultiviert, die in einer fahrlässigen Weise zum Beginn des 1. Weltkrieges beigetragen …

Viele Strafgefangene in Deutschland sind überschuldet oder von Überschuldung bedroht. Das erschwert die Wiedereingliederung nach der Entlassung – und erhöht das Risiko erneuter Straffälligkeit. Das neue Verbundprojekt „Finanzielle Bildung im Kontext von Strafvollzug“ (FIBISTRA) entwickelt Bildungsangebote, die Strafgefangene fit für den Umgang mit Geld im Leben nach der Haft machen. Zugleich untersuchen die beteiligten Wissenschaftler*innen, welche Finanztools dabei helfen und welche Bedingungen den Lernerfolg fördern. Gefördert wird FIBISTRA aus …

"Nestlé Boss wegen Liebesaffäre entlassen - Liebe versus Compliance - Kann denn Liebe Sünde sein? Details Nestlé entlässt CEO: Zwischen Unternehmensinteresse und Persönlichkeitsrecht Ein prominenter Fall: Laurent Freixe muss gehen Die überraschende Entlassung des Nestlé-CEOs Laurent Freixe hat in den vergangenen Tagen für Schlagzeilen gesorgt. Der Manager war über 35 Jahre für Nestlé tätig, zuletzt als CEO seit September 2024. Nun musste er sein Amt räumen, weil er eine nicht offengelegte Beziehung zu einer direkt unterstellten Mitarbeiterin …

… gemeinsame LastIst die Immobilie mit einem gemeinsamen Darlehen belastet, haften beide Ehepartner gesamtschuldnerisch für die Rückzahlung - auch nach der Trennung. Zahlt nur ein Partner die Raten, kann er die Hälfte der Zahlungen vom anderen zurückfordern. Eine Entlassung aus der Haftung ist nur mit Zustimmung der Bank möglich, die dies in der Regel nur bei ausreichender Bonität des verbleibenden Partners gewährt.Zugewinnausgleich: Die Wertsteigerung zähltIn Deutschland leben die meisten Ehepaare ohne Ehevertrag im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. …

… Hindernis dar. Ungünstige Arbeitszeiten machen in der Privatwirtschaft 40 Prozent der Interessenvertretungen verantwortlich, im öffentlichen Dienst 22 Prozent, zu wenig Aus- und Weiterbildung jeweils 36 Prozent.Ein „scheinbares Paradox“ bestehe darin, dass es teilweise parallel zu Entlassungen und Personalengpässen kommt, schreibt Ahlers. 18 Prozent der Betriebe, bei denen Stellen seit über drei Monaten vakant sind, bauen nach Angaben der Betriebs- und Personalräte andererseits Personal ab. Offenbar nutzen einige Arbeitgeber nicht die Möglichkeit, …

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat in einer Entscheidung vom 6. Juni 2024 (Aktenzeichen 6 Sa 606/23) festgelegt, dass das Weiterleiten von Firmen-E-Mails an einen Konkurrenten einen validen Grund für eine sofortige Entlassung darstellen kann.Eine außerordentliche, meist unbefristete Entlassung ist unter schwerwiegenden Umständen zulässig, so die Rechtsexperten der Kanzlei MTR Legal, die auf Arbeitsrecht spezialisiert sind. Derartige Gründe liegen vor, wenn die Fortführung des Arbeitsverhältnisses für die beteiligten Parteien unzumutbar wird.Im …

… entweder den ausstehenden Unterhalt und die zusätzlichen Kosten für den Detektiveinsatz zahlen müsse oder die niederländischen Behörden über seine illegale Tätigkeit informiert werden würden. Zudem würde auch seine Arbeitgeber über die Schwarzarbeit informiert, was seine sofortige Entlassung zur Folge haben könnte.Angesichts der drohenden Konsequenzen lenkte der Mann ein. Innerhalb von 24 Stunden überwies er den ausstehenden Unterhalt sowie die Kosten für den Detektiveinsatz.Erfolg der ZielfahndungDieser Fall zeigt einmal mehr, wie effektiv die Zielfahndung …

… Begleitung von Scheidungsverfahren, einschließlich Online-Lösungen. Kündigungsschutz im Arbeitsrecht: Kompetente Unterstützung Die spezialisierten Rechts- und Fachanwälte der Kanzlei bieten umfassende Beratung und Vertretung im Bereich des Kündigungsschutzes. Ziel ist es, Arbeitnehmer vor unrechtmäßigen Entlassungen zu schützen und eine faire Lösung zu gewährleisten. Die Rechts- und Fachanwälte überprüfen die Rechtswirksamkeit von Kündigungen, beraten ihre Mandanten umfassend und begleiten sie in Verhandlungen sowie bei gerichtlichen Auseinandersetzungen. …

… Alterspräsident Jürgen Treutler von der AfD bei der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags in Erfurt.„Diese Entscheidung war richtig, und sie war unvermeidlich.“Bundeskanzler Olaf Scholz am 13. November im Bundestag zur Verteidigung seiner Entscheidung, die Ampel-Koalition durch die Entlassung der FDP-Minister aufzulösen.Sätze des Jahres 2009-2023:2023 „Nie wieder ist jetzt!“In zahlreichen Kampagnen und Demonstrationen verwendeter Appell gegen Antisemitismus und Israelhass2022 „Wir erleben eine Zeitenwende.“Bundeskanzler Olaf Scholz2021 …

… Abs. 1 GG eingegriffen. Der Schutzbereich eines Grundrechts bestimmt, welche Bereiche des individuellen Lebens oder der Freiheit durch das jeweilige Grundrecht geschützt werden. Das Gericht habe gerade nicht den Schutz der Familie hinreichend berücksichtigt. Aber auch hinsichtlich der Entlassung habe das Landgericht den Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG verkannt und nicht hinreichend berücksichtigt, dass die Mutter und die Geschwister die Betroffene fast 19 Jahre gepflegt und betreut haben. Darüber hinaus fehlten jegliche Anhaltspunkte dahingehend, …

ie zweitbeste Lösung ist. Die entsprechenden Versuche fundamentieren sich unter anderem in dem Bau des BER-Flughafens und der glorreichen DDR-Wirtschaftsgeschichte.Gute Nacht Deutschland oder vielleicht schon BRDDR!Am 1. September 2024 haben alle freien und mündigen Bürger in Sachsen tatsächlich noch die Wahl. Wählen Sie anstatt Planwirtschaft und Sozialismus die Freiheit in den Sächsischen Landtag! Wir wählen die Freiheit, WerteUnion.https://sachsen-werteunion.de/willkommen-im-sozialismus-1000-entlassungen-bei-volkswagen-in-zwickau/

… Gastfreundschaft missbrauchen und dann auch noch auf Nachsicht oder milde Strafen hoffen können. Es ist an der Zeit, klare und unmissverständliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten.In diesem Zusammenhang fordern wir auch die sofortige Entlassung der Innenministerin Nancy Faeser. Ihre Unfähigkeit und die mangelnde Durchsetzung von Sicherheitsmaßnahmen tragen maßgeblich zu solchen Vorfällen bei. Es kann nicht länger zugelassen werden, dass die Bürger unseres Landes unter den Folgen einer fehlgeleiteten Politik leiden. Wir …

Für die Entlassung eines Betreuers nach § 1908 b Abs. 1 BGB genügt jeder Grund, der ihn ungeeignet im Sinne des § 1897 Abs. 1 BGB macht. Eine konkrete Schädigung des Betroffenen oder seiner finanziellen Interessen braucht noch nicht eingetreten zu sein.Erkenntnisse, die den Schluss darauf rechtfertigen, dass die Eignung des Betreuers nicht mehr gewährleistet ist, können sich nicht nur aus dem konkreten Betreuungsverfahren, sondern auch aus Vorgängen anderer Betreuungen ergeben. Mit Beschluss des XII. Zivilsenats vom 15.09.2021 – XII ZB 317/21 wurde …

… Erblasserin ihren Ehering sowie den Ehering ihres verstorbenen Ehemannes mit einer Goldkette ins Grab. Der Sohn holte hierfür keine Zustimmung der anderen Erben ein und erklärte, dass es der Wusch der Erblasserin war. Einer der Erben beantragte sodann die Entlassung des Sohnes als Testamentsvollstrecker. Das Amtsgericht Königstein wies den Antrag zurück, woraufhin der Erbe Beschwerde einlegte. Das Verfahren wurde vor dem OLG Frankfurt am Main geführt. Das OLG wies die Beschwerde zurück mit der Begründung, dass der Testamentsvollstrecker keine grobe …

… seine Frau und spätere Alleinerbin. Seine Eltern wussten davon jedoch nichts. Für sie gab es das böse Erwachen als ihr Sohn ein Jahr später verstarb und sie nun weiter für die Rückzahlung der Darlehen aufkommen sollten.Die Bitte des Ehepaars um Entlassung aus der Haftung lehnte die Bank ab, da die Eltern die Darlehensverträge unterzeichnet hatten und damit neben dem Sohn zu Darlehensnehmern geworden seien.Krasse finanzielle ÜberforderungDagegen wehrte sich das Ehepaar erfolgreich. Es argumentierte, dass die Bank schon bei Abschluss der Kreditverträge …

Für die Entlassung eines Betreuers gemäß § 1908 b Abs. 1 BGB genügt jeder Grund, der ihn ungeeignet im Sinne des § 1897 Abs. 1 BGB macht. Eine konkrete Schädigung des Betroffenen oder seiner finanziellen Interessen braucht noch nicht eingetreten zu sein. In der Regel wird das Gericht vor der Entlassung aber die Mittel der Aufsicht und des Weisungsrechts einzusetzen haben. Erkenntnisse, die den Schluss darauf rechtfertigen, dass die Eignung des Betreuers nicht mehr gewährleistet ist, können sich nicht nur aus dem konkreten Betreuungsverfahren, sondern …

… zunächst kostenlos und später gegen geringe Bezahlung Zugang zu Alkohol, Medikamenten und schließlich Drogen zu bekommen.In einem rauschähnlichen Zustand zerstörte er 20 Autos mit einem Stein, wurde festgenommen und verbrachte ein Jahr im Jugendarrest mit begleitender Therapie. Nach seiner Entlassung kam er nach Augsburg. Hier lernte er ein türkisches Mädchen kennen und lieben, doch aufgrund des Widerstands ihres Vaters, der diese Beziehung nicht akzeptierte, trennte sie sich von ihm.Bei der Beantragung seines Asylantrags in Augsburg wurde er nach …

… ihn bezahlen - die russischen Milliardäre würden ihn zur Erreichung günstigerer Verwertungsbedingungen durchsetzen! Gut vorstellbar ist ein Verzicht auf Kriegsbeute aus dem II. Weltkrieg (geraubte Kunstschätze), aber auch die Rückgabe der Kurilen an Japan und die Entlassung von Königsberg (Kaliningrad) aus der russischen Staatshoheit als freie EU-Stadt. 2. Der Ausbruch eines unbegrenzten Atomkrieges zwischen Russland und der NATO: Sollte Putin nicht durch russische Kräfte abgelöst (beseitigt) werden können und keine der beteiligten Seiten nachgeben …

… sich bringen. Diese wird in der Schweiz tatsächlich nur sehr selten verhängt und ist nicht unbedingt ein Urteil, das unumkehrbar ist. Bei guter Führung kann es vorkommen, dass das schweizerische Strafrecht nach 15 Jahren eine bedingte Entlassung vorsieht.  DAS WIRTSCHAFTSRECHT IST EIN SONDERFALL  In der Wirtschaft sehen Straftaten nochmal anders aus, wie Esther Omlin ausführt. Tatbestände unter dem Wirtschaftsstrafrecht berühren nämlich einige andere Rechtsbereiche mit. Aus diesem Grund wird bei einem begleitenden Anwalt ein umfangreiches Fachwissen …

Rechtsanwalt Dr. Patrick Stach erläutert, welche rechtlichen Voraussetzungen bei Massenentlassungen zu beachten sind. Als Rechtsanwalt für Gesellschafts-, Handels-, Arbeits-, Vertrags-, Familien- und Erbrecht wird Dr. Patrick Stach häufig von Unternehmen angefragt, welche rechtlichen Voraussetzungen und Folgen bei einer Massenentlassungen zu beachten sind. • Wann spricht man von einer Massenentlassung? • Was muss ein Unternehmen bei einer Massenentlassung beachten? • Was passiert bei einer Missachtung der Vorgaben? • Was versteht man unter Überbrückungsleistungen? …

… dann steht nicht fest, dass der Straftäter bis zu seinem Lebensende im Gefängnis bleiben muss. Wenn dem Täter nämlich eine günstige Prognose für sein künftiges Leben bescheinigt werden kann, sieht das Schweizer Strafrecht nach 15 Jahren eine bedingte Entlassung vor. In besonderen Fällen ist sogar eine Entlassung nach nur 10 Jahren möglich.  WANN DIE VERTRETUNG DURCH EINEN ANWALT VORGESCHRIEBEN ISTDie Schweizer Strafprozessordnung legt einheitlich fest, dass die Behörden verpflichtet sind, einem Beklagten einen Strafverteidiger zur Seite zu stellen, …

… dann nicht gesagt ist, dass der Täter tatsächlich bis zum Ende seines Lebens im Gefängnis bleiben muss. Vorausgesetzt, dem Täter wird eine günstige Prognose für sein künftiges Leben bescheinigt, sieht das schweizerische Strafrecht nach 15 Jahren eine bedingte Entlassung vor, in besonderen Fällen sogar bereits nach 10 Jahren. WANN WIRD EIN ANWALT UNBEDINGT BENÖTIGT? Esther Omlin weist darauf hin, dass in der Schweizer Strafprozessordnung einheitlich festgelegt ist, dass die Behörden verpflichtet sind, einem Beklagten einen Strafverteidiger zur Seite …

… gewähltem Szenario ergeben sich dann unterschiedliche Prioritäten. So lassen sich zentrale Entscheide identifizieren, wie etwa Investitionen in die Elektromobilität und autonomes Fahren, die zur Zukunftssicherung in jedem Fall nötig sind!" stellt Stefan Kühn fest. Angst vor Entlassungen übertrieben - es entstehen neue Arbeitsprofile "Aber auch der Wandel in der Belegschaft muss gestaltet werden: Während die meisten Szenarien einen Rückgang an Stellen in der Produktion voraussehen, sollte für die anspruchsvolle Arbeit an der Transformation zugleich …

… Staatssicherheit stand. Auch wenn er heute behauptet, dass es sich um eine zufällige Namensgleichheit handele, dem zusätzlich die Angabe seines Geburtsdatums widerspricht. Als Zeugen benennt der Ex-Offizier Familienmitglieder, die selbst in die „operativen Maßnahmen“ gegen Lothar Tiedtke involviert waren.Mit der Entlassung aus der Psychiatrie endete Lothar Tiedtkes Verfolgung keineswegs. Bis zum Untergang der DDR und weit darüber hinaus trachtete man ihm nach dem Leben und versuchte durch Schikanen aller Art, ihn aus seinem neuen Beruf zu drängen und an der …

… Praktika an der Tagesordnung. Menschen werden aus Profitgier entlassen und nicht, weil die Unternehmen Verluste schreiben. Daher möchte ich die Gewerkschaften und die Mitbestimmung stärken, damit nicht über die Köpfe der Beschäftigten hinaus über Entlassungen und Löhne entschieden werden kann. Wie muss sich der Arbeitsmarkt in Rheinland-Pfalz entwickeln, um zukunftsfähig zu werden?Öffentliche Aufträge dürfen nur noch an tarifvertraglich gebundene Unternehmen mit existenzsichernden Arbeitsplätzen vergeben werden. Darüber hinaus brauchen wir einen …

… Polizeibeamter nicht vereinbar. Der entlassene Polizeimeisteranwärter wendete hiergegen ein, er habe die Beiträge der anderen nicht genau gelesen und sei auch mit ihrem Inhalt nicht einverstanden gewesen. Das VG Freiburg hat den gegen seine Entlassung gerichteten Eilantrag des Polizeimeisteranwärters abgelehnt. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts können Beamte auf Widerruf wie der Polizeimeisteranwärter entlassen werden, wenn berechtigte Zweifel an ihrer persönlichen oder fachlichen Eignung bestünden. Die Polizeihochschule habe die Entlassung – …

… Nachdem andere Polizeibeamte die beiden Personen aus dem Tatfahrzeug zu Boden gebracht und fixiert hatten, trat der Antragsteller auf einen der Tatverdächtigen mehrfach ein. Darauf erklärte das Land Rheinland-Pfalz mit sofortiger Wirkung die Entlassung des Antragstellers aus dem Beamtenverhältnis auf Probe. Mit seinem Eilrechtsantrag begehrte der Antragsteller die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die Entlassungsentscheidung. Das VG Mainz hat den Eilantrag abgelehnt. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts …

Die Arbeitnehmer beim Automobilzulieferer Adient sind in Panik. In den letzten Monaten sind an verschiedenen Produktionsstandorten Entlassungen von Arbeitnehmern bekannt geworden. Als Gründe für den Stellenabbau nannte das Unternehmen die allgemein schwierige Lage in der Automobilbranche, die durch die Folgen der Corona-Pandemie noch verstärkt worden sei. Erschwerend komm hinzu, dass seit längerer Zeit ein Umsatzrückgang zu beklagen ist. Verschiedene Werke sind derzeit nicht stark genug ausgelastet und zudem besteht eine automatisierte Produktionsweise. Durch …

… verfügbaren Mittel knapp werden, heißt es in Unternehmenskreisen. Die Fristen für diesen Teil des Personalabbaus laufen bei Fraport bis zum Jahresende. Der Betriebsrat bereitet sich bereits auf die Aushandlung von Interessensausgleich und Sozialplan bei anstehenden Entlassungen vor. Viele Arbeitnehmer stellen sich die Frage, ob ihnen eine Abfindung zu steht und wie sie die beste Abfindung erzielen. Insbesondere aufgrund der großen Anzahl an betriebsbedingten Kündigungen ist eine wirksame Massenentlassungsanzeige, ein wirksamer Sozialplan und …

Berlin. 16. Oktober 2020. Zur Entscheidung der Bundesregierung, ab 2021 die Einnahmen aus der nationalen CO2-Bepreisung für Entlassungen bei der EEG-Umlage zu nutzen, erklärt Max v. Elverfeldt, Vorsitzender der Familienbetriebe Land und Forst: „Wenn aus dem Energie- und Klimafonds 10 Mrd. Euro ausgegeben werden, um die EEG-Umlage um 3 Cent pro Kilowattstunde zu senken, sollten auch ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, um den Klimaschützer Wald dauerhaft zu stärken. Eine Honorierung der Klimaschutzleistung des Waldes ist dafür dringend erforderlich. …

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat mit Beschluss vom 13.10.2020 zum Aktenzeichen 4 L 419/20 entschieden, dass die Entlassung einer Justizvollzugsanwärterin, die eine andere Anwärterin mit einer Schreckschusspistole bedroht hatte, voraussichtlich rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Cottbus vom 15.10.2020 ergibt sich: Anlass sei eine Bedrohung anderer Anwärter durch die Antragstellerin, einer Anwärterin auf das Amt einer Justizvollzugshauptsekretärin im Justizvollzugsdienst des Landes Brandenburg, mit einer ungeladenen Schreckschusspistole …

… nicht genügt, indem es den vom Beschwerdeführer am 22. Mai 2018 gestellten Eilrechtsschutzantrag zunächst nicht beschieden hat, sondern die – vom Beschwerdeführer im einstweiligen Rechtsschutzverfahren begehrte – Fortschreibung des Vollzugsplans am 13. Juli 2018 sowie die Entlassung des Beschwerdeführers aus dem Strafvollzug im November 2018 abgewartet und schließlich erst am 16. Januar 2020 – nachdem der Eilrechtsschutzantrag des Beschwerdeführers fast 20 Monate anhängig war – eine Entscheidung über diesen zusammen mit der Hauptsacheentscheidung …

… Interessen gefährdet habe. Das OVG Schleswig hat sich dabei auf zwei – von insgesamt zwölf – Sachverhaltskomplexen gestützt und diese als ausreichend angesehen. Es bestehe hinreichender Tatverdacht, dass der Polizeibeamte Informationen bezüglich der Entlassung eines als gefährlich eingestuften Strafgefangenen und die in diesem Zusammenhang getroffenen Schutzmaßnahmen sowie Informationen bezüglich einer bevorstehenden Entlassung eines Polizeianwärters unberechtigt an einen Zeitungsredakteur weitergegeben habe, der diese veröffentlicht habe. Da die …

… werden müsse wie ein Kind, das sich ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemühe. Der Sohn der Klägerin sei aufgrund seiner Erkrankung objektiv daran gehindert gewesen, Ausbildungsmaßnahmen durchzuführen, sei aber weiterhin ausbildungswillig gewesen. Dies zeige sich an den seit der Entlassung aus der Klinik vorgenommenen Maßnahmen, die auf das Ziel der Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit als Zweiradmechaniker in Ausbildung gerichtet gewesen seien. Ein Nachweis über das voraussichtliche Ende der Erkrankung sei nicht erforderlich, da es allein auf die …

… haben zu wollen. Es liegen auch besondere Umstände vor, welche eine Strafaussetzung zur Bewährung rechtfertigten. So habe die Angeklagte den Sachverhalt vollumfänglich eingeräumt, habe sich lange Zeit in Untersuchungshaft befunden, insofern einen erheblichen Hafteindruck erhalten und sei nunmehr im 4. Monat schwanger. Die Angeklagte hatte sich nach der ersten Entlassung aus der Untersuchungshaft in München bei einem Bekannten und mutmaßlichen Kindsvater wie auch bei einer Bekannten aus der Untersuchungshaft aufgehalten. Das Urteil ist rechtskräftig

… waren nämlich vor Abschluss der Arbeitsverträge mit AFMB von den Transportunternehmen selbst ausgewählt worden und haben nach Abschluss dieser Verträge ihre Tätigkeit für Rechnung und auf Gefahr dieser Unternehmen ausgeübt. Darüber hinaus wurde die tatsächliche Lohnbelastung über die an AFMB gezahlte Provision von den Transportunternehmen getragen. Die Transportunternehmen waren schließlich offenbar tatsächlich zur Entlassung befugt, und einige der Fahrer waren vor Abschluss der Arbeitsverträge mit AFMB bereits bei diesen Unternehmen beschäftigt.

Der Europäische Gerichtshof hat am 25.06.2020 zu den Aktenzeichen C-762/18 und C-37/19 entschieden, dass ein Arbeitnehmer für den Zeitraum zwischen seiner rechtswidrigen Entlassung und der Wiederaufnahme seiner früheren Beschäftigung Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub oder, bei Beendigung seines Arbeitsverhältnisses, auf eine Vergütung als Ersatz für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub hat. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 76/2020 vom 25.06.2020 ergibt sich: Sei der Arbeitnehmer während dieses Zeitraums einer neuen Beschäftigung nachgegangen, …

… natürlich alle Möglichkeiten, die der Bund zur Verfügung stellt. Wie erwähnt kommt wie in allen anderen Branchen auch das Mittel der Kurzarbeit zum Einsatz, mit dem drastische Umsatzrückgänge gemildert werden können. In manchen Fällen kommen die Personaldienstleister auch um Entlassungen nicht herum, wenn sich für bestimmte Branche keine Besserungen feststellen lassen. Etwa 40 - 50% der Unternehmen nehmen die Möglichkeit wahr, die Beiträge zur Sozialversicherung und zur Berufsgenossenschaft zu stunden oder planen derzeit diesen Schritt. Dazu kommen die …

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 29.05.2020 zum Aktenzeichen 3 K 749/20.TR einen Polizeibeamten aus dem Dienst des Landes Rheinland-Pfalz entfernt, da er sich wegen falscher Angaben zu einer Nebentätigkeit eines schweren Dienstvergehens schuldig gemacht hat. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 20/2020 vom 15.06.2020 ergibt sich: Der beklagte Beamte hat zuvor im Rahmen eines Antrags auf Genehmigung einer Nebentätigkeit sowie im folgenden Verwaltungsverfahren falsche Angaben gemacht. Insbesondere gab er gegenüber dem Dien…

… der bisherige Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Claus Christian Claussen (CDU) dieser ins Amt nachfolgt. An dem Eindruck einer politischen Instrumentalisierung von Ermittlungsbehörden wird sich so absehbar nichts ändern. Denn bereits im Grote-Skandal, der zur Entlassung des Innenministers führte, spielte die Staatsanwaltschaft Kiel eine wesentliche und noch zu hinterfragende Rolle. Derzeit verfestigt sich der Eindruck, dass Justizbehörden ebenso wie der Verfassungsschutz zunehmend unter den Einfluss politischer statt rechtsstaatlicher Interessen …

… heutige Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses an den Tag gelegt hat, ist vor allem eines: Innenminister Grote hat Ministerpräsidenten Günther belogen – und das gleich mehrfach. Dass Günther den Rücktritt seines Innenministers deshalb gestern ‚ausdrücklich‘ angenommen hat, ist damit mehr als verständlich. Grote hatte jede Basis für eine weitere Zusammenarbeit unwiederbringlich zerstört. Mit seinem Rücktritt ist er der andernfalls unvermeidlichen Entlassung offenbar nur knapp zuvorgekommen. …

… Kurzarbeit schickt, ergibt sich für Sie und viele ebenso Betroffene ein finanzieller Rattenschwanz, der im Wesentlichen mit der Frage zusammenhängt, wer in welcher Höhe nunmehr Lohnzahlungen leistet. Grundsätzlich ist das Kurzarbeitergeld dazu gedacht, (Massen)-Entlassungen in einer Krise zu verhindern. Das Arbeitsamt übernimmt in diesen Fällen nämlich einen Teil des Verdienstausfalls und erleichtert es den Arbeitgebern so, am Arbeitsverhältnis (ungekündigt) festzuhalten. Befristete Maßnahme zur Verhinderung von Kündigungen Um während der Corona-Krise …

… Krise betroffen. Bei einem Ausfall von mehr als 90% der Inlandsflüge und einem großen Teil der Auslandsflüge muss das Unternehmen jetzt bereits staatliche Hilfe beantragen, um neben der Kurzarbeit überhaupt bestehen bleiben zu können. Die vor wenigen Tagen angekündigte Entlassung von 900 Zeitarbeitnehmern dürfte also nur ein kleiner Teil der jetzt anstehenden Rettungs- und Sparmaßnahmen sein. In vielen Unternehmen und Betrieben ist mit ähnlichen Schritten zu rechnen, je länger die Wirtschaft unter den starken Beschränkungen des öffentlichen Lebens …

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 12.03.2020 zu den Aktenzeichen 2 C 37.18 und 2 C 38.18 entschieden, dass bei vorzeitiger Entlassung aus der Bundeswehr nach Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer die Bundesrepublik Deutschland von ehemaligen Berufssoldaten nur die Erstattung der Kosten der bei der Bundeswehr absolvierten Ausbildungen im Umfang des geldwerten Vorteils verlangen darf, der den früheren Soldaten für ihr weiteres ziviles Berufsleben verbleibt. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 14/2020 vom 12.03.2020 ergibt sich: Bei der Fachausbildung …

… Klinik über 1.000 Menschen zwangssterilisiert worden. Als neuen Namensgeber schlug die Kommission den Anatomieprofessor und kurzzeitigen Rektor der Universität Freiburg Wilhelm von Möllendorff (1887-1944) vor, der als einziger deutscher Rektor 1933 gegen die Entlassung jüdischer Kollegen protestiert habe. Nach schriftlicher Anhörung der Anwohner sowie der Haus-, Wohnungs- und Grundstückseigentümer der Straße und einem Bürgeranhörungstermin beschloss der Gemeinderat der Stadt Freiburg im Mai 2018, die Lexerstraße in Wilhelm-von-Möllendorff-Straße …

… gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt. Sollte der Beschuldigte gegen die erteilten Auflagen verstoßen, wird die Staatsanwaltschaft beantragen, den Haftbefehl gegen den Beschuldigten wieder in Vollzug zu setzen. Durch den Ermittlungsrichter wurde die sofortige Entlassung des Beschuldigten aus der Untersuchungshaft angeordnet. Der bereits für den 23.01.2020 bestimmte Haftprüfungstermin wurde aufgehoben. Die Außervollzugsetzung des Haftbefehls am 22.01.2020 Tag berührt ausdrücklich nicht den weiterhin bestehenden (dringenden) Tatverdacht, dass der …