… wenn die Verhandlungen über den Sozialplan noch nicht abgeschlossen sind. Das Bundesarbeitsgericht hat dies in ständiger Rechtsprechung bislang bejaht.
Das Arbeitsgericht Berlin hat diese Rechtsprechung jedoch im Hinblick auf die europäische Richtlinie zur Massenentlassung in Zweifel gezogen und einen entsprechenden Vorlagebeschluss erlassen, um den EuGH hierzu entscheiden zu lassen.
Das Arbeitsgericht ist der Ansicht, dass es aus europäischer Sicht aufgrund der Massenentlassungsrichtlinie eine Pflicht zur Konsultation über mögliche Milderungen …
… vorstellt“, meint Müller. „Die Nation werde nämlich nicht mehr nur von bösen linken Internationalisten bedroht: ‚Es sind Manager, die in Deutschland Arbeitsplätze streichen und ins Ausland verlagern und sich einen Dreck um soziale Belange kümmern. Sie nutzen die durch Entlassungen gewachsenen Erträge dazu, weiter zu entlassen, um weitere Gewinnsteigerungen zu erzielen, um weiter zu entlassen, um weitere Gewinnsteigerungen zu erzielen, um weiter zu entlassen und ein paar deutsche Aktionäre und sehr viele ausländische reicher zu machen.’“ So klage …
… oder „Die Sehnsucht nach einer verlogenen Welt“ missachteten in erfrischender Weise die politische Korrektheit. Ederer verschone weder Korporationen noch Lobbys. Er entlarve das wuchernde Steuer- und Verordnungsdickicht und kritisiere schonungslos die Entrechtung und Entlassung aus jeder individuellen Verantwortung. „Ederer ist ein Mythen- und Märchenzerstörer“, sagte Schwarz bei der Preisverleihung.
„Es ist ein Glücksfall, wenn ein Fernsehjournalist nicht nur brillante ökonomische Reportagen im Geiste marktwirtschaftlicher Ordnungspolitik liefert, …
… Fondsparpläne, wird nach dem Tod des Versicherten an die berechtigten Personen bzw. die Erben geleistet. Einzig im Fall von Rentenversicherungen auf Basis Riester-Rente ist eine Vererbung an die Erbberechtigten nicht möglich.
Arbeitsrecht - Meldepflicht bei Entlassung
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zum Az. 2 AZR 343/05 entschieden, dass Arbeitgeber bei geplanten Massenentlassungen nicht nur früher als bisher die Arbeitsagentur informieren müssen, sondern vor Ausspruch der Kündigung den Betriebsrat anzuhören haben.
Werbungskosten - Rentenbeiträge …
… aufzulösen ist eine Sache, die rechtliche Bindungen eine andere.
So ist der Ehepartner, der aus der Ehewohnung auszieht und damals den Mietvertrag über diese Wohnung mitunterschrieben hat, trotz Trennung immer noch Mietschuldner des Vermieters. Es ist ratsam den Vermieter um Entlassung aus dem Mietverhältnis zu bitten. Ebenso haften beide Ehepartner nach der Trennung für die gemeinsam aufgekommenen Darlehensverbindlichkeiten. Eine Klärung wer für die Tilgung der Schulden nach der Trennung sorgt, ist notwendig. Dies spielt auch bei der Höhe der Zahlung …
Bundestag, 06. 04. 2006, Debatte „Telekom“, Rede von Petra Pau
1. Wir reden über geplante Betriebsschließungen, über drohende Entlassungen, über einen weiteren Arbeitsplatzabbau. Überwiegend geht es um ohnehin strukturschwache Regionen. Und von alledem wären Frauen besonders betroffen.
Es geht um Pläne eines Konzerns, der noch vor kurzem ein öffentliches Unternehmen war. Und es geht um ein Unternehmen, bei dem die Bundesregierung noch immer ein Mitspracherecht hat.
Wir reden über die Deutsche Telekom AG. Der Konzern hat satte Gewinne erzielt. …
… dem benannten FR-Interview. „Die Ausfälle des Ministers reichen von Sprüchen wie ‚Haft ist Haft’, was eine unverschämte, menschenverachtende Gleichgültigkeit gegenüber dem entsozialisierten Leben in Knästen deutlich macht, bis zum Vorschlag, dass Häftlinge auch nach der Entlassung in einen knastähnlichen Tagesablauf gezwungen werden sollen, weil sie es ja gewöhnt seien. Das würde das Elend weiter verlängern – das genaue Gegenteil wäre richtig!“, heißt es von der Gruppe.
Quelle: Interview in der FR, http://www.fr-aktuell.de/fr_home/startseite/?sid=fdce6aef6e13d376887cc28f5fc6ea93&cnt=828684
Hinweise …
… Arbeitnehmer ein ärztliches Attest mit der entsprechenden Diagnose vorlegen, schlimmstenfalls seinen Arzt von der Schweigepflicht entbinden.
Arbeitsrecht - Lohnkürzungen
Einer Studie des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) kann entnommen werden, dass Entlassungen und Lohnkürzungen für die meisten Arbeitnehmer zum üblichen Berufsalltag gehören.
Interessant an dieser Studie sind die Konsequenzen auf Arbeitnehmerseite: Zwar betrachtet die Mehrzahl der Arbeitnehmer Lohnkürzungen und Entlassungen als ungerecht, unabhängig …
… bei alltäglichen Entscheidungen eine gewichtige Rolle - wenn auch nicht immer eine bewusst erkannte, sei es im privaten oder familiären Umfeld, sei es im Berufsleben oder im Umgang mit völlig Fremden. Nach welchem Maßstab sollen und können sogenannte sozialverträgliche Entlassungen zum Beispiel vollzogen werden? Bei Justizprozessen und -urteilen ist oftmals die Rede davon, dass Recht und Gerechtigkeit nicht automatisch auch immer in eins fallen müssen. Besteht überhaupt die Möglichkeit, dass es zu Lebzeiten einzelner Personen völlig gerecht zugeht? …
… von Verkäufen und zur Ver-drängung von Mietern,
Investitionsstopp, das heißt keine Sanierung oder Modernisierung in Wohnungsbeständen, die nicht als „leicht verwertbar“ eingestuft werden,
Umfinanzierungen von deutschen Geldinstituten auf internationale Banken,Entlassungen von Mitarbeitern, so genannte „betriebswirtschaftliche Optimierung“,
Neuorganisation der Auftragsvergabe: weg von örtlichen Handwerkern und hin zu globalen An-bietern.
Der Mieterbund-Direktor betonte, dass die Finanznöte der öffentlichen Hände durch die Verkäufe der Immobilien …
Neuerscheinung: Sei HARTz
Das Märchen von der Arbeitslosigkeit
Hiobsbotschaften von immer neuen Entlassungen, Verlagerungen ins Ausland, Heuschrecken und anderen Plagen machen die Runde. Nicht nur durch die Medien aufgeheizt, ist die Stimmung im Lande vielerorts nicht gerade rosig zu nennen. Die monatlichen Arbeitslosenzahlen aus Nürnberg bieten schon seit Monaten keinen Grund mehr zur Freude. Ganz im Gegenteil.
Arbeit für alle, glückliche Niedriglohnarbeiter - es klingt wie im Märchen. In Kartoffelhausen jedoch lieben es die Bürger, für wenig Lohn …
… Mobbing-Schutzprogramm erarbeiten und seine rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Er sollte aufmerksam beobachten, ob die Beschwerden eventuell immer wieder aus der „gleichen Ecke“ kommen. So kann der Betriebsrat nach § 104 BetrVG die Versetzung oder Entlassung eines Arbeitnehmers verlangen, wenn dieser den Betriebsfrieden wiederholt durch gesetzwidriges Verhalten oder grobe Verletzung der in § 75 BetrVG enthaltenen Grundsätze stört.
Bestellung eines Mediators/ Konfliktbeauftragten
Mobbing-Handlungen stellen häufig das Resultat von gestörten …
… Trainer. Es ist daher nicht verwunderlich, dass sich auch die Buchmacher ihre Gedanken über die größten Wackelkandidaten der Bundesliga gemacht haben.
Der internationale Wettanbieter Unibet.com sieht Dortmunds Trainer Bert van Marwijk als geeigneten Kandidaten für die erste Trainerentlassung der Bundesliga-Saison 2005/06. Der Holländer ist mit der Quote 3.75 (€37,50 Gewinn bei €10 Einsatz) klarer Favorit. Hinter ihm folgen Fach (Wolfsburg), Funkel (Frankfurt), Henke (Kaiserslautern), Lienen (Hannover) und Rapolder (Köln) alle mit der Quote 6.00.
Ohne …
… lohnabhängigen Finanzierung unweigerlich zu weiterem Jobverlust führen würde. Ein anderes Beispiel ist der Kündigungsschutz. Hierzulande werden jährlich über 250.000 Kündigungsschutzprozesse vor den Arbeitsgerichten geführt. Bei den Eidgenossen muss ein Unternehmer eine Entlassung im Allgemeinen nicht näher begründen. Daher sind kostspielige Arbeitsgerichtsprozesse die Ausnahme. Kündigungen sind nur während des Militärdienstes, einer Schwangerschaft oder einer gewerkschaftlichen Tätigkeit untersagt. In Deutschlang argumentieren die Sozialstaatsbewahrer häufig …
… Strich ziehen mußte, müssen auch wir einen Strich ziehen: Bis hier hin und nicht weiter. Verdienste bleiben Verdienste, aber für die Zukunft hast Du uns nichts mehr zu sagen! Denn was Du sagst, ist destruktiv."
Heitmann erinnerte daran, daß Biedenkopf mit der Entlassung Milbradts aus dem Amt des Finanzministers Anfang 2001 auch das Gegenteil des Beabsichtigten erreicht habe. Nun könne Biedenkopfs Brief sogar "eine disziplinierende Wirkung" auf Partei und Fraktion haben. Die CDU müsse sich "ein Stück weit befreien", auch im Interesse des derzeitigen …
… Globalisierungsdebatte oder kommunikative Fehltritte von Führungskräften - um das Vertrauen der Deutschen in ihre Unternehmer und Arbeitsplätze ist es derzeit nicht zum Besten bestellt. Auch Personaldirektoren und Pressesprecher sind verunsichert. Wie sollen sie Entlassungen verkünden und gleichzeitig die verbleibenden Mitarbeiter motivieren? Welche Lehren lassen sich aus erfolgreichen Unternehmensrestrukturierungen in anderen Ländern ziehen? Sind Personalübertragungen auf Beschäftigungsgesellschaften ein sinnvoller Weg aus der Krise, und wie lassen sich …
… das kulturelle Leben findet definitiv ohne mich statt." Kultur scheint immer dort zu geschehen wo wir nicht sind. Hand aufs Herz, wir sind nicht die einzigen. Zehntausenden geht es auch so.
Wußten sie das, laut einer Shell Studie, rund 80% aller Entlassungen aus kulturellen Gründen erfolgen? Wohlgemerkt; konjunkturbedingte Kündigungen ausgenommen. Sehen sie! So genommen sitzen sie unmittelbar am Puls der Kultur. Das hat eine gewisse Tragik, denn eine Kündigung reißt bei vielen enorm am Selbstwertgefühl und zieht in einigen Fällen eine regelrechte …
Hamburg.
Genug gejammert: Statt Entlassungen und die wirtschaftliche Misere zu beklagen, veröffentlicht das Portal www.gruenderreports.de Erfolgsgeschichten von Gründern. Gruenderreports.de ist damit die erste Online-Plattform für kleine Wirtschaftswunder, die den Weg in die von den meist trüben Konzernnachrichten dominierte Tageszeitung üblicherweise nicht schaffen - die aber nichtsdestotrotz existieren und beweisen, dass es nicht nur gescheiterte Ich-AGs, sondern auch viele erfolgreiche Jungunternehmen gibt.
Die Betreiberin Svenja Hofert wollte …
… bayerische Politik und fordert den CSU-Chef zu personellen Konsequen-zen bei dem Posten der Kultusministerin auf. Sollte der Hohlmeier-Untersuchungsausschuss, den die Liberalen begrüßen, ein amtliches Fehlverhal-ten der Ministerin nachweisen, so verlangt die FDP-Politikerin die sofortige Entlassung von Frau Hohlmeier und die Besetzung des Amtes mit einer parteipo-litisch unbelasteten Persönlichkeit.
In dem Brief heißt es im Wortlaut:
„Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
als Landesvorsitzende der FDP in Bayern beunruhigen mich die in den Medien …
… des Kündigungsschutzes durch die Bundesregierung sei "viel zu zögerlich geraten". Es bestehe weiterhin Handlungsbedarf. Die Autorin fasst ihre Thesen in folgenden Worten zusammen: "Denn nur eine Reform, die Rechtsdurchsetzungskosten senkt und so die Kosten einer Entlassung für beide Parteien kalkulierbar macht, ist geeignet, neue beschäftigungspolitische Impulse zu setzen." Der Kündigungsschutz sei 1951 eingeführt worden, um Arbeitnehmer vor willkürlichen Entlassungen zu schützen. Die emotionale Debatte der Gegenwart verdecke, dass sich die Zeiten …
nteil zu erhöhen, den die Unternehmer in das System einzahlen oder dafür zu sorgen, dass Finanzerträge dafür herangezogen werden, oder in einer noch mutigeren Reform die Beitragssätze der Unternehmer so zu verändern, dass diejenigen belohnt werden, die stabile und qualitative Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen sowie die Löhne erhöhen, und dass die zur Kasse gebeten werden, die Finanzanlagen und Kapitalreserven einerseits, und ungeschützten Beschäftigungs- und Ausbildungsverhältnissen sowie Entlassungen andererseits den Vorzug geben.
25.01.2004 - Zur Entlassung des Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit Florian Gerster durch Bundeswirtschaftsminister Clement erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz:
Die Entlassung von Florian Gerster war überfällig, die Gründe dafür indes eher nebensächlich. Denn das eigentliche Problem sind nicht Gersters Fehler beim schwungvollen Umgang mit Beitragsgeld für Beraterverträge und Renovierung von Vorstandsetagen, sondern seine ihm von der Bundesregierung übertragenen Aufgaben als Exekutor einer Arbeitsmarktpolitik, die Arbeitslose …
… der Fragestunde am 28.1.2004 und der hierfür gestellten Dringlichen Frage an die Bundesregierung wegen einer angeblicher Kampagne gegen Florian Gerster teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden MdB, mit:
Im Zusammenhang mit der Entlassung von Florian Gerster als Chef der Bundesagentur für Arbeit wird von Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement, Ministerpräsident Kurt Beck und dem SPD-Generalsekretär Olaf Scholz von einer gezielten Kampagne gegen Gerster gesprochen, von Ränkespielen und einer medialen …
05.02.2004 - Zur Neubesetzung der BKA-Spitze erklärte die innenpolitische Sprecherin des PDS-Parteivorstands, Katina Schubert:
Die Entlassung von BKA-Präsident Kersten in den einstweiligen Ruhestand ist nichts als ein Bauernopfer für die falsche Sicherheitspolitik von Bundesinnenminister Otto Schily. Die Zentralisierung der Sicherheitsbehörden in Berlin bringt nicht mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger. Im Gegenteil: die Bürgerrechte bleiben auf der Strecke. Damit wird Schily zum Sicherheitsrisiko.
Der Innenminister sollte die Umzugspläne …
… GRUeNEN, Dr. Antje Vollmer, eine oeffentliche Anhoerung zur Lage der Musik im Kulturausschuss des Deutschen Bundestags:
Die Krise der deutschen Musikindustrie ist ein Thema, das immer mehr oeffentliche Aufmerksamkeit bekommt. Verschiedene Ursachen fuehren zu immensen Umsatzeinbussen und Entlassungen: die Konzentration auf nur noch wenige grosse Label, die veraenderte Situation in den Rundfunksendern, das massenhafte Brennen von CDs und der illegale Tauschhandel im Internet.
Diese dramatische Lage betrifft vor allem die Musiker selbst: Wer nicht …
BERLIN. Zur Entlassung des russischen Ministerpräsidenten Kasjanow durch den russischen Präsidenten Putin erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner :
Der russische Präsident Putin ist nach den Parlamentswahlen und vor den längst entschiedenen Präsidentschaftswahlen mit einer Machtfülle ausgestattet, die nur als bedenklich oder sogar als gefährlich bezeichnet werden kann. Putin hat mit Ministerpräsident Kasjanow jetzt den letzten Vertreter des engeren Führungszirkels der Russischen …
22. Dezember 2003 - Hessisches Umweltministerium erteilt Zustimmung für konventionelle Nutzung des ehemaligen es der Siemens AG Betriebsteil Uranverarbeitung in Hanau
Das Hessische Umweltministerium hat jetzt der Siemens AG eine Zustimmung zur Entlassung der Heizung/Kesselhaus mit Kamin und des Heizöltanklagers aus dem Anwendungsbereich des Atomgesetzes erteilt. Diese Gebäude können somit konventionell weiterverwendet werden. Des Weiteren wurde das derzeit bebaute Areal aus dem Anwendungsbereich des Atom- und Strahlenschutzrechtes zur zukünftigen …
… den Präsidenten des BfS ist ein Vertrauensbruch, der nicht ohne Konsequenzen bleiben darf. Trotzdem schließt die Bundesregierung personalpolitische Konsequenzen weiter aus.
Die FDP fordert von Bundesumweltminister Trittin die lückenlose Aufklärung des Falles und die Entlassung des BfS-Präsidenten. Andernfalls muss davon ausgegangen werden, dass er den Vertrauensbruch nicht nur deckt, sondern aus politischen Motiven zumindest duldet.
Bundesumweltminister Trittin kann nicht einerseits den Abgeordneten die Aushändigung der Untersuchung mit Hinweis …
… anderen produzieren, verunsichern die ganze Bevölkerung zusätzlich. Die Folgen: Es wird weniger gereist und viel weniger ausgegeben. Die nur leicht rückgängigen Übernachtungszahlen zeigen dabei noch lange nicht den dramatischen Ernst der Lage. Massive Umsatzeinbrüche, Entlassungen und Betriebsaufgaben kennzeichnen das aktuelle Bild der Branche.
Die Bundesregierung muss endlich ihren Beitrag leisten, die Jobmaschine Tourismus wieder flott zu machen. Wir brauchen eine Aufbruchstimmung, positive Signale für mehr Wachstum und Beschäftigung und kein …
… Lebensjahres auf 18 Monate begrenzt werden. Bisher haben ältere Arbeitnehmer einen Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer von bis zu 32 Monaten.
In diesem Zusammenhang wird auch die Erstattungsregelung geändert, nach der Arbeitgeber der Bundesanstalt für Arbeit bei Entlassung langjährig beschäftigter älterer Arbeitnehmer das Arbeitslosengeld für bis zu zwei Jahre erstatten müssen.
Tritt das Gesetz wie geplant in Kraft (angestrebt ist der 1. Januar 2004), gelten bei Kündigung eines älteren Arbeitnehmers nach dem 25. September 2003 folgende …
… mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB:
Die jüngsten Versuche großer deutscher Unternehmen, in der derzeitigen wirtschaftlichen Krise durch Arbeitszeitverkürzungen ohne Lohnausgleich Kosten zu senken, sind betriebswirtschaftlich verständlich, können dadurch doch Entlassungen vermieden werden. Nicht zuletzt hebt sich diese Politik wohltuend von den erfolglosen Versuchen der Vergangenheit ab, mit kürzeren Arbeitszeiten bei vollem Lohnausgleich Arbeitsplätze zu schaffen.
Und trotzdem: Langfristig kann eine …
Struck hat richtig und konseqünt gehandelt
Unterstützung von MdB Raidel für Ex-General Günzel ist der nächste Skandal
Zu den Äusserungen des CSU-Bundestagsabgeordneten Hans Raidel im Zusammenhang mit der Entlassung von General Günzel durch Verteidigungsminister Struck erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Fograscher, Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages:
Die sofortige Entlassung von Brigadegeneral Reinhard Günzel durch Verteidigungsminister Peter Struck ist konseqünt und ohne Alternative. In der Bundeswehr und im Deutschen …
… setzen mit dem TKG fuenf europaeische Richtlinien um. Zentrales Anliegen der Novelle ist, durch Regulierung die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass echter Wettbewerb entstehen kann. Mit den neuen Vorschriften wird der Weg zur Entlassung aus dem sektorspezifischen Recht und die Anwendung des allgemeinen Wettbewerbsrechts geebnet.
Das neue TKG gibt der Regulierungsbehoerde (RegTP) mehr Ermessensspielraum hinsichtlich der Anwendung der Regulierungsinstrumente und der Europaeischen Kommission mehr Mitwirkungsmoeglichkeiten bei der Durchfuehrung …
