(openPR) Debatte im Bundestag
23. Oktober 2003: Zur heutigen Tourismus-Debatte des Deutschen Bundestages erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB:
Trotz eines Jahresumsatzes von über 140 Mrd. Euro und 2,8 Mio. Beschäftigten wird unser Land bisher in der Öffentlichkeit meist nur als Industriestandort wahrgenommen. Dabei ist Deutschland das beliebteste Reiseziel der Deutschen und steht im internationalen Reiseverkehr bei den Gästeankünften immerhin auf Platz zehn. Während es in Frankreich und vielen anderen Ländern einen speziellen Staatssekretär für Tourismus oder oft sogar einen Tourismusminister gibt, misst die Bundesregierung dieser Branche offensichtlich keine große Bedeutung bei. So gibt es zur Bewältigung dieser ressortübergreifenden Querschnittsaufgabe im Bundeswirtschaftsministerium nur ein einziges Fachreferat.
Der aktuelle Tourismusbericht der Bundesregierung zeigt, dass es ihr auch grundsätzlich an Strategien für die Zukunft mangelt. Die Darstellung der Ziele und Instrumente der Tourismuspolitik der Bundesregierung ist dabei entsprechend knapp, wenig wegweisend und nicht sehr konkret. Ernsthafte Probleme der Tourismusbranche wie etwa Wettbewerbsverzerrungen durch unterschiedliche gastgewerbliche Mehrwertsteuersätze innerhalb der EU oder die Ökosteuer werden einfach totgeschwiegen. Und auch wenn bei der immer noch unbefriedigend gelösten Sommerferienregelung die Zuständigkeit bei den Bundesländern liegt, sollte die Bundesregierung hier doch koordinierend tätig werden, schon da insbesondere die massiven Auswirkungen auf die Verkehrssituation in den Sommermonaten die Kompetenz des Bundes berühren.
Hotels, Gaststätten, Reisebüros und Reiseveranstalter leiden aufgrund der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung gegenwärtig massiv unter der allgemeinen Konsumzurückhaltung, der weit verbreiteten Angst um den Arbeitsplatz sowie steigenden Steuern und Abgaben. Die kurzatmigen Reformversuche der Bundesregierung, die ohne übergreifendes Konzept eine Notfall-Lösung nach der anderen produzieren, verunsichern die ganze Bevölkerung zusätzlich. Die Folgen: Es wird weniger gereist und viel weniger ausgegeben. Die nur leicht rückgängigen Übernachtungszahlen zeigen dabei noch lange nicht den dramatischen Ernst der Lage. Massive Umsatzeinbrüche, Entlassungen und Betriebsaufgaben kennzeichnen das aktuelle Bild der Branche.
Die Bundesregierung muss endlich ihren Beitrag leisten, die Jobmaschine Tourismus wieder flott zu machen. Wir brauchen eine Aufbruchstimmung, positive Signale für mehr Wachstum und Beschäftigung und kein hektisches Stopfen von Haushaltslöchern. Die arbeitsplatzintensive Tourismusbranche wird zu den ersten Gewinnern in unserem Land gehören, wenn die Bevölkerung wieder auf hoffnungsvollere Zukunftsaussichten bauen kann.
Die Unionsreden und -anträge in der heutigen Bundestagsdebatte:http://www.cducsu.de/BTAktuell.aspx?hash=c2VjdGlvbj0xJnN1YnNlY3Rpb249MSZpZD0xMDQxMSY=&control=148184671461922394103172145227234489361173
Autor(en): Klaus Peter Brähmig
