(openPR) Struck hat richtig und konseqünt gehandelt
Unterstützung von MdB Raidel für Ex-General Günzel ist der nächste Skandal
Zu den Äusserungen des CSU-Bundestagsabgeordneten Hans Raidel im Zusammenhang mit der Entlassung von General Günzel durch Verteidigungsminister Struck erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Fograscher, Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages:
Die sofortige Entlassung von Brigadegeneral Reinhard Günzel durch Verteidigungsminister Peter Struck ist konseqünt und ohne Alternative. In der Bundeswehr und im Deutschen Bundestag darf kein Platz für antisemitische Überzeugungen sein. Hans Raidel schadet sich und dem Ansehen der Bundeswehr, wenn er das Verhalten von Ex-Brigadegeneral Günzel herunterspielt und akzeptiert.
Wer wie Ex-Brigadegeneral Günzel die Aussagen Hohmanns lobt, hat vielleicht Grundsätze, wie Raidel sagt, aber falsche und undemokratische.
Presseinformation
Struck hat richtig und konsequent gehandelt
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erklärt die Schatzmeisterin der SPD, Inge Wettig-Danielmeier:
Ich begrüße den Freispruch des Wuppertaler Oberbürgermeisters Hans Kremendahl. Wir werden nach Vorliegen des schriftlichen Urteils prüfen, ob neue Regeln für die Annahme von Spenden aufzustellen sind. Im Vorgriff auf diese dann für die gesamte SPD geltenden zusätzlichen Regeln hat der SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen sein Verfahren schon verändert.
Berlin, den 19. Dezember 2002
E-Mail-Service der SPD-Pressestelle
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