(openPR) Kritik am Verteidigungsminister
13. Januar 2004 - Zu den heutigen Ankündigungen von Verteidigungsminister Peter Struck erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB:
Es ist unstrittig, dass die Bundeswehr grundlegend reformiert werden muss, um sie für die Zukunft fit zu machen. Dabei blendet Minister Struck aber aus, dass Deutschland nicht nur am Hindukusch verteidigt werden muss, sondern dass wir auch innerhalb unseres Landes auf neue Bedrohungen wie etwa Terroranschläge vorbereitet sein müssen. Wir können die von Struck vorgeschlagene Reform deshalb insgesamt nicht mittragen, weil eine Gesamtverteidigungskonzeption fehlt und wir darin eine Gefährdung der Sicherheit unseres Landes sehen.
Wir fordern den Verteidigungsminister auf, eine Reform vorzuschlagen, die langfristig trägt. Dazu brauchen wir ein Gesamtverteidigungskonzept, in dem sowohl die Landes- und Bündnisverteidigung, aber auch der Heimatschutz auftaucht. Zwar spricht Struck davon, baut aber mit seinen heutigen Entscheidungen die wesentlichen Fähigkeiten ab. Er sorgt damit dafür, dass die Bundeswehr aus der Fläche verschwindet. Es ist grob fahrlässig, dass Struck die Begründung für seine Reform erst in einem Jahr in Form eines Weißbuches nachreichen will. Richtig wäre, erst ein Konzept vorzulegen und auf dieser Grundlage zu entscheiden, welche Fähigkeiten erhalten oder ausgebaut werden müssen. Dass Struck die umgekehrte Reihenfolge wählt, beweist, dass sich sein Konzept vor allem daran orientiert, wie viel Geld noch in der Kasse ist.
Erneut sendet Struck auch das falsche Signal in Richtung der wehrtechnischen Industrie. Struck kann sich in dieser Sache nicht hinter dem Argument zurückziehen, er sei nicht für Strukturpolitik zuständig. Es geht darum, dass der Minister Unternehmen in der Öffentlichkeit verprellt, ohne diese vorab auch nur zu informieren. Gleiches gilt für die Soldaten selbst. Während sich die SPD in der Öffentlichkeit stets als Beschützer der Arbeitnehmer darstellt, wird auf Soldaten und die eigenen zivilen Mitarbeiter keinerlei Rücksicht genommen. Die heute in den Raum gestellte Ankündigung, dass 100 Standorte geschlossen werden, wird weitere Verunsicherung und Zukunftsangst bei den Soldaten und zivilen Mitarbeitern auslösen.
Bevor wir die Bundeswehr so grundlegend umbauen, brauchen wir eine öffentliche Debatte im Deutschen Bundestag. Wir verlangen eine klare Erklärung des Bundeskanzlers für den Erhalt der Wehpflicht. Dort muss Struck auch erklären, wie er Deutschlands Sicherheit mit Hilfe einer Bundeswehr verteidigen will, die nur noch auf Auslandseinsätze ausgerichtet ist.
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