(openPR) 22.12.2003 - dpa meldet: Verteidigungsminister Struck will eine Bundeswehr als Armee im Einsatz. Er strebe im Bundestag dafür eine breite Übereinstimmung an. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Struck beklagt: Die Beschlussfassung des Bundestags über Auslandseinsätze habe sich bisher immer an konkreten Einzelfragen orientiert. Was im Umkehrschluss heißt: Struck will eine Generalvollmacht des Bundestag, um die Bundeswehr jederzeit und allerorten einsetzen zu können.
Die PDS lehnt eine Entsendegesetz nach wie vor ab. Es würde das Parlament entmündigen und das Militär enthemmen. Struck aber marschiert nun offenbar noch weiter. Er will ein Super-Entsendegesetz, einen Freibrief. Das lehne ich entschieden ab.
Presseinformation
Kein Freibrief für Bundeswehr
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