(openPR) Dr. Frank Brodehl zum AfD-Antrag „Bundeswehr in der Schule ist gelebte politische Bildung“ (TOP 17):
„Die Bundeswehr gehört in die Mitte der Gesellschaft – und deshalb auch an unsere Schulen“
Kiel, 21. Juni 2019 Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, die Bundes-wehr und ihre Rolle als demokratisch verfasste Parlamentsarmee an den Schu-len Schleswig-Holsteins stärker thematisieren zu lassen. Das Bildungsministeri-um soll dazu eine entsprechende Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr abschließen, wie sie in anderen Bundesländern gang und gäbe ist. Dr. Frank Bro-dehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu in seiner Rede:
„Die Bundeswehr steht als Parlamentsarmee für Frieden und Freiheit, sie ist dem Prin-zip des Bürgers in Uniform verpflichtet und sie ist Teil unserer Gesellschaft. Aber das Bewusstsein hierfür geht leider mehr und mehr verloren. Denn seit 2011 die Wehr-pflicht ausgesetzt wurde und öffentliche Gelöbnisse immer seltener stattfinden, gibt es gerade für jüngere Menschen immer weniger direkte Berührungspunkte mit unse-rer Armee.
Wir sollten also überlegen, wie wir diesen Trend umkehren können, damit das Be-wusstsein über die Rolle der Bundeswehr wieder zunimmt.
Hierzu trägt bereits seit über 50 Jahren die Arbeit der Bundeswehr-Jugendoffizieren wesentlich bei: In Unterrichtsstunden, durch Planspiele oder durch Exkursionen füh-ren sie Schüler altersgerecht an Fragen der Sicherheitspolitik und der Friedenssiche-rung heran; sie betreiben im wahrsten Sinne des Wortes gelebte politische Bildung und ich betone politische Bildung – denn es geht hier nicht etwa darum, Nachwuchs zu werben.
Um genau diese Arbeit der Bundeswehr in unseren Schulen weiter zu forcieren, schla-gen wir den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zwischen Bildungsministerium und Bundeswehr vor, so wie sie in vielen anderen Bundesländern schon besteht. Eine solche Vereinbarung schafft Rechtssicherheit und sie ist vor allem ein klares Bekenntnis zu un-se-rer demokratisch verfassten Bundeswehr.
Bei ihrer Arbeit mit Jugendlichen kooperieren die Jugendoffiziere häufig mit weiteren Partnern: etwa dem Landesbeauftragten für politische Bildung oder der Hermann-Ehlers-Akademie. Auf diesem Weg konnten im letzten Jahr mehr als 4.700 Schüler erreicht werden. Und übereinstimmend bewerten alle Beteiligten die Zusammenarbeit als po-sitiv.
Umso mehr verwundert die permanente Kritik gerade aus der Linken Ecke: Sie alle kennen den Parteitagsbeschluss der Berliner SPD, nach dem die Bundeswehr aus den Schulen verbannt werden soll. Kevin Kühnert hat hier seine Hand natürlich auch ge-hoben. Der Vollständigkeit halber muss ich hier aber auch Thomas Oppermann zitie-ren, der klipp und klar sagte:
„Wer so einen Unsinn beschließt, sollte sich selbst von unseren Schulen fernhalten.“
So eine Klarheit hätte ich mir auch von der SPD-Fraktion gewünscht. Das Gegenteil war aber der Fall. Laut Kieler Nachrichten erklärten Sie, Herr Dr. Dolgner, dass Ju-gendoffiziere zwar in Schulen tätig sein könnten, aber dort auch Kritiker der Bundes-wehr zu Wort kommen müssten. Solche Äußerungen relativieren jedes Bekenntnis zur Bundeswehr, das wissen Sie selbst.
Aus Ihrer Fraktion tut sich ja auch Herr von Pein regelmäßig mit Kleinen Anfragen zum Thema Bundeswehr in Schulen hervor. Der Tenor lautet hier ebenfalls: die Lan-desregierung muss sicherstellen, dass neben der Bundeswehr auch stets Vertreter der Friedensbewegung eingeladen werden. Diese Forderung macht die ambivalente Ein-stellung der SPD-Fraktion gegenüber der Bundeswehr überdeutlich.
Denn wer Angst davor hat, dass die Arbeit von Jugendoffizieren einseitig und nicht neutral sei, der sieht in der Bundeswehr eben nicht die Parlamentsarmee, die einen verfassungsmäßigen Auftrag erfüllt.
Aber nicht nur deshalb besteht akuter Handlungsbedarf, dieser besteht vor allem deshalb, weil es für viele Schüler reine Glückssache ist, ob sie von der Arbeit der Ju-gendoffiziere profitieren können oder nicht. Hierzu ein Beispiel aus der Praxis: Um über das Angebot der Bundeswehr zu informieren, schrieb ein Jugendoffizier mehr als 80 Schulen in Kiel und Umland an. Er bekam daraufhin lediglich zwei Zusagen und eine Absage – von über achtzig. Lassen Sie mich hierzu folgendes sagen:
• Erstens kommt das Vorgehen des Jugendoffiziers Bittstellen und Klinkenputzen gleich – das ist vollkommen unangemessen.
• Zweitens dürfte die geringe Rücklaufquote gerade auch mit einer fehlenden Rechtssicherheit der Schulen zusammenhängen.
• Und drittens: Durch den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung ließen sich Problem leicht gelöst werden.
In Schleswig-Holstein hat man sich mit einer solchen Vereinbarung immer schwerge-tan. Aus der Antwort auf die letzte Kleine Anfrage von Tobias von Pein geht aber her-vor, dass man eine Kooperationsvereinbarung immerhin prüfe.
Gerade vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, warum sich die Jamaika-Koalition in ihrem Alternativantrag nicht eindeutig positioniert. Vielmehr stellen auch Sie die Jugendoffiziere auf eine Ebene mit zivilgesellschaftlichen Akteuren, die Sie nicht einmal benennen. Der Begriff Kooperationsvereinbarung wird nicht einmal erwähnt – sagen Sie dies einmal Offizieren, die 77 von 80 Briefen umsonst schreiben.
Wer hier in der Koalition einmal mehr den Hut aufhat, ist für alle offensichtlich. Wir plädieren für die Überweisung unseres Antrags in den Bildungsausschuss. Lassen Sie uns dort beraten, wie ein solches Abkommen im Einzelnen aussehen sollte. Denn eines ist jetzt schon klar: Die Bundeswehr hat Vorbildcharakter – und Vorbilder gehören in die Schule! Bundeswehr in der Schule ist gelebte politische Bildung!“
Weitere Informationen:
• Antrag der AfD-Fraktion „Bundeswehr in der Schule ist gelebte politische Bildung“ vom 9. April 2019 (Drucksache 19/1416):
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01400/drucksache-19-01416.pdf
