(openPR) Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat 2019 zum Jahr der Politischen Bildung ausgerufen. Gestern präsentierte sie dazu in Lübeck ihre Leitlinien zur schulischen „Werte- und Demokratie-Erziehung“. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Es ist richtig und wichtig, Schülern zu vermitteln, wie unser demokratisches Staats-wesen aufgebaut ist und wie Gewaltenteilung funktioniert. Diese Kenntnisse werden deshalb zu Recht den Schülern in Schleswig-Holstein - in der Regel ab der Mittelstufe - durch das Unterrichtsfach ‚Wirtschaft und Politik‘ vermittelt.
Dass Ministerin Prien jetzt ‚Politische Bildung‘ an den Schulen forcieren möchte, um Schüler gegen ‚zunehmenden Populismus‘ zu wappnen, wirft die Frage auf, was mit der angekündigten ‚Werte- und Demokratie-Erziehung‘ konkret gemeint ist.
Was heute schon feststeht ist: Politische Bildung an Schulen darf nie dazu führen, dass Schülern bestimmte weltanschaulich-politische Vorgaben gemacht werden. Damit würde der Staat gegen das ihm obliegende Neutralitätsgebot verstoßen, und das wäre verfassungswidrig.
Die AfD wird deshalb die Leitlinien und die Umsetzung der ‚Werte- und Demokratie-Erziehung‘ an unseren Schulen genau prüfen. Sollte sich diese als Versuch erweisen, eine parteipolitisch eingefärbte ‚Staatsbürgerkunde‘ zu installieren, werden wir dem konsequent entgegentreten – ganz besonders im Jahr 2019, in dem sich der Fall der Berliner Mauer zum 30. Mal jährt.“
Weitere Informationen:
Pressemitteilung der AfD-Fraktion vom 16. August 2018:
https://afd-fraktion.sh/index.php/inhalte/pressemitteilungen/476-dr-frank-brodehl-politische-bildung-an-schulen-darf-die-grenze-zur-indoktrination-nicht-ueberschreiten
Presseinformation
Dr. Frank Brodehl (AfD): Eine politisch eingefärbte ‚Staatsbürgerkunde‘ darf es an unseren Schulen nicht geben
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