Pressemitteilungen zu Gewaltenteilung

… unverzichtbar und deshalb auch so schützenwert. Die wichtigsten Punkte, in denen eine Demokratie sich von einer Autokratie abgrenzt, sind:Debatten: Komplexe gesellschaftliche Hintergründe werden so verständlich und die Informationen zugänglich gemacht.Gewaltenteilung: Dadurch wird unkontrollierte Macht begrenzt und Machtkonzentration verhindert.Transparenz: Sie sorgt für nachvollziehbare Entscheidungen in der PolitikAufklärung: Komplexe gesellschaftliche Hintergründe werden so verständlich und die Informationen zugänglich gemacht.Teilhabe: Bürgern wird …

… Hamburger Rathaus. Totalitarismus ist kein Schimpfwort, es ist ein historisch definierter Begriff. Er meint nicht „zu viel Staat“ oder „zu viel Ideologie“ oder „falsche Politik“. Er meint Systeme, die Opposition strukturell ausschalten, Gewaltenteilung aufheben, Medien gleichschalten, Gesellschaft total durchdringen und Freiheitsräume systematisch zerstören.Wenn Maaßen also von „totalitärer Demokratie“ oder totalitären Tendenzen spricht, passiert etwas Gefährliches: Er verwischt die Grenze zwischen einem streitigen, teilweise übergriffigen, manchmal …

… Bürger sind beispielsweise eine der wichtigsten Stakeholdergruppen von Kommunen.Der Begriff Demokratie meint ursprünglich „Teilhabe aller an der politischen Willensbildung und Sicherstellung von Grundrechten“ und schließt heutzutage z.B. Presse- und Meinungsfreiheit, Gewaltenteilung, etc. mit ein.Keine Fördermittel für das BildungssystemBereits in 2024 teilweise, technisch komplett in 2025 als datenschutzkonformer KI-Chatbot entwickelt (siehe mehr zur Entstehungsgeschichte), wurde das DenkRadar-Konzept bei verschiedenen Institutionen in Schleswig-Holstein …

… Gegenteil führte Alexander Dobrindt (Bundesminister des Innern) lediglich aus, dass es sich bei dem Urteil um eine "Einzelfallentscheidung" ohne allgemeingültige Wirkung handeln würde. Fazit Erneut stellt sich die Migrationsverwaltung über das Gesetz und missachtet die Gewaltenteilung. Das Ignorieren höchstrichterlicher Urteile gefährdet die Rechtssicherheit für zehntausende Fachkräfte und wirft Fragen zur Rechtsstaatlichkeit der Migrationsverwaltung auf. Das Vorgehen erinnert an den bedenklichen Trend in den USA, wo beispielsweise Ausländer trotz …

… Gegenteil führte Alexander Dobrindt (Bundesminister des Innern) lediglich aus, dass es sich bei dem Urteil um eine “Einzelfallentscheidung” ohne allgemeingültige Wirkung handeln würde.FazitErneut stellt sich die Migrationsverwaltung über das Gesetz und missachtet die Gewaltenteilung. Das Ignorieren höchstrichterlicher Urteile gefährdet die Rechtssicherheit für zehntausende Fachkräfte und wirft Fragen zur Rechtsstaatlichkeit der Migrationsverwaltung auf. Das Vorgehen erinnert an den bedenklichen Trend in den USA, wo beispielsweise Ausländer trotz …

… eine Nationalhymne usw. Dieser Staat hat sogar eine eigene Armee: Die 1506 gegründete Schweizergarde ist zugleich die älteste und mit 138 Soldaten die kleinste Armee der Welt.Welche Vor- und Nachteile ergeben sich daraus?Ernesti: Leider sieht das Grundgesetz dieses Staates keine Gewaltenteilung vor. Der Papst ist ein absoluter Monarch. Das ist sicher auch ein entscheidender Grund, warum es immer wieder zu Skandalen kam, vor allem im Bereich der Finanzverwaltung. Bis zu Papst Franziskus ist dieser Staat auch eine exklusive Männerwirtschaft gewesen. …

… besprechen, heute auch Hygiene genannt. In der Hitze des Hochsommers verwandelt sich Wasser in Gas und im Winter bei Frosttemperaturen gefriert das Element zu Schnee und Eis. Der Wind und die physikalische Bedeutung von Naturgewalten philosophisch mit der Bedeutung der Gewaltenteilung der Worte, die Metaphorische Erklärung von den Kindern verstanden aber ihnen keine Erläuterung in Verantwortung von allein gegeben, man nenne das Aufsatz. Erde, Asche zu Asche, Staub zu Staub. Der Lebenszyklus mit dem Bauern- oder Erntekalender. Im Märzen der Bauer …

… eine neue, öffentliche Ebene gehoben.Ein Unding ist auch, einen Tatverdächtigen auf eine billige Bezeichnung zu reduzieren, um die Leserschaft auf Gleichklang zu bringen und jemanden vorzuverurteilen. Der Fall Andreas R. hat immer wieder gezeigt, dass die hochgelobte Gewaltenteilung unserer Demokratie in journalistischen Einzelfällen nur allzu gern ausgehebelt und missachtet wird - anscheinend immer dann, wenn es um Quote und eigene Überzeugungen geht.Im Falle von Andreas R. gab das Landgericht Hamburg inzwischen dessen Einstweiliger Verfügung gegen …

… von "Fluten der widersprüchlichen Informationen" gekennzeichnet sind, ein "starker, kritischer und unabhängiger Journalismus" vonnöten. "Der öffentliche Rundfunk, ARD und ZDF, wird von den Bürgern bezahlt! Er hat Grundrechte zu schützen als mutiger Anwalt und Vierte Säule der Gewaltenteilung!"Inzwischen beteiligen sich über 150 Städte und Aktionen der D-A-CH Region an der Forderung an die Redaktionen einen ausgewogenen Diskurs über die Inhalte der bürgerlichen Opposition zu führen.Am 11. Juli wird diese Forderung auch vor das Verwaltungsgericht getragen …

EINLADUNG ZUR PRESSEKONFERENZ :  BERICHT ZU AKTUELLE  POLITISCHE UND SOZIALE LAGE IN PERU.  GEWALTENTEILUNG UND DIE ROLLE DER MEDIENam Samstag der 28. Januar 2023 um 16:30 Uhr bis 18:30 Uhr,  Saalbau Südbahnhof -  Anne Bärenz Saal- Hedderichstraße 51, in 60594 Frankfurt am Main.Die Aufteilung der Staatsgewalt bei Gesetzgebung, Regierung und Rechtssprechung sind abgebaut. Die  gewählten Vertretungen des peruanischen Volkes sind abgesetzt.Das peruanische Grundgesetzt beziehungsweise die rechtmäßige peruanische Verfassung von 1979 ist durch eine diktatorische …

… Differenzierung vom Sinn und Zweck her gedacht den wirksamen Schutz von gefährdeten Personengruppen in Zweifel zieht.Gerichte sind dazu angehalten, auch scheinbar unvernünftige und unzweckmäßige Regelungen des Gesetzgebers umzusetzen. Das gebietet der Grundsatz der Gewaltenteilung. Verantwortlicher für diese Pressemitteilung:Smart ArbeitsrechtHerr Raphael LugowskiAlsterufer 3320354 HamburgTel.: 040 533 089 520Fax: 040 533 089 529E-Mail: Web: www.smart-arbeitsrecht.deLinkedIn: https://www.linkedin.com/in/raphael-lugowski/Instagram: ra_raphael_lugowski

der Bestenauslese bei der Berufung von Richterinnen und Richtern keinen demokratischen Gewinn, sondern im Gegenteil erheblichen Schaden und einen immensen Vertrauensverlust für die Justiz nach sich ziehen würde.‘Für die AfD als Rechtsstaatspartei ist klar, dass wir diesem Versuch, den politischen Einfluss auf die Justiz noch weiter auszudehnen, eine klare Absage erteilen. Ganz im Gegenteil müsste über Wege nachgedacht werden, den Einfluss der Politik zurückzudrängen, um die bereits ausgehöhlte Gewaltenteilung wiederherzustellen!“

… wäre gut beraten, wenn sie nicht weiter außerhalb der Parlamente Maßnahmen anordnet, deren Verhältnismäßigkeit fragwürdig erscheint“, so Christian Rechholz. „Dann würden die Gerichte nicht immer wieder Entscheidungen der Exekutive korrigieren müssen. Die ÖDP ist froh, dass die Gewaltenteilung hier funktioniert. Die Frage ist, wieviel Zeit wir durch solches Hin und Her verlieren – und erst recht wieviel Vertrauen!“ Besonders verärgert ist der ÖDP-Vorsitzende über den autoritären Radikalkurs von Markus Söder. „Ein Kontaktverbot zwischen mehr als zwei …

… meistern kann. Die Frage, ob Ausgangssperren und welche sonstigen staatlichen Maßnahmen in Krisenzeiten rechtmäßig sind, eignet sich geradezu zu einem Lehrstück des Verfassungsrechts. Fragen, welche grundlegende Aspekte des Föderalismus und des Rechtsstaatsprinzips (Gewaltenteilung, Gesetzesvorbehalt, Grundrechte, Verhältnismäßigkeit, ...) betreffen, mit denen sich aber nicht nur Verfassungsrechtler* und andere Jurist*innen beschäftigen sollten, sondern auch aufgeklärte Bürger*innen vertraut sein sollten. Für alle, die das noch nicht sind, empfehle …

… dem BVerfG nicht aus. Denn weder sei die Beschlussfähigkeit festgestellt, noch das Zustimmungsgesetz mit qualifizierter Mehrheit beschlossen worden, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Die Übertragung betreffe nicht nur den Grundrechtsschutz, sondern auch die Gewaltenteilung. Daher sei eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Mitglieder von Bundesrat und Bundestag erforderlich, so das BVerfG. Am europäischen Plan für ein gemeinsames Patentgericht der Mitgliedstaaten wird seit der 2013 beschlossenen Einführung eines EU-Patents für einen Großteil …

… Antragsteller ziele letztendlich auf Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes ab, weil ihnen gegenüber noch keine auf Basis der Landesdüngeverordnung gestützten Bescheide ergangen seien. Die VwGO gewähre im Hinblick auf das verfassungsrechtliche Prinzip der Gewaltenteilung jedoch grundsätzlich keinen vorläufigen vorbeugenden Rechtsschutz mit dem Ziel, die Entscheidungsfreiheit der Verwaltung im Rahmen ihrer gesetzlichen Zuständigkeiten und Aufgabenerfüllung durch richterliche Anordnungen einzuengen. Vielmehr läge den einschlägigen Vorschriften der VwGO …

… finanziert also sein Fahrverbot mit seinen gezahlten Steuern. Das ist doch absurd!! Wenn solche Entscheidungen von Gerichten und nicht mehr von der Politik getroffen werden, dann widerspricht dies unserer Verfassung, denn die weist der Justiz den dritten Platz bei der Gewaltenteilung zu. Der erste Platz gehört dem Souverän, also uns dem Bürger. Die Bürger sind gerade dabei diesen Weg in den Richterstaat zu verhindern und wieder mehr Demokratie einzufordern. Das kann man an den Umfragewerten der politischen Parteien genau ablesen. Der Gesetzgeber …

… über die Arten und Umstände eines Schwangerschaftsabbruchs an die zuständigen Behörden, die Ärztekammern und Beratungsstellen delegiert. Ärzte dürften nur grundsätzlich darauf hinweisen, dass sie Abbrüche durchführen. Das Gericht sei im Rahmen der Gewaltenteilung nicht dazu da, politische Fragen zu beantworten und müsse die Entscheidung des Gesetzgebers respektieren. Anhaltspunkte für eine Verfassungswidrigkeit der Vorschrift seien nicht erkennbar. Rechtsanwalt Usebach empfiehlt Ärzten, insbesondere Frauenärzten, die Schwangerschaftsabbrüche anbieten …

Im deutschen Grundgesetz, mit dessen Verkündung am 23. Mai 1949 auch die Gründung der Bundesrepublik Deutschland einherging, sind die Rechte eines/einer jeden Einzelnen ebenso festgehalten wie Gewaltenteilung und Föderalismus. Das Grundgesetz ist die Grundlage unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens, das Fundament des vielfältigen Lebens in unserer Stadt. Um einen neuen Zugang zu unseren Werten für die Hamburgerinnen und Hamburger zu schaffen, feiert die Stadt am 23. Mai eine Lange Nacht des Grundgesetzes. Justizsenator Dr. Till Steffen sagt …

… haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Insbesondere geschützt sind übrigens u.a. die Menschen- und Grundrechte (vor allem die Menschenwürde und damit eng verbunden die persönlichen Freiheitsrechte sowie das Gleichheitsprinzip), das Rechtsstaatsprinzip, das Demokratieprinzip, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung sowie die Verfassungs- und Gesetzesbindung von Legislative, Exekutive und Judikative. Es dürfte nicht schwerfallen, dem Imperium diverse Verstöße gegen diese Grundrechte nachzuweisen.

… Justizminister arbeiten in Bund und Ländern unter dem Dach einer Regierung, deren Mehrheitsentscheidungen ausgesetzt und zur Regierungsloyalität verpflichtet.(…) Deutschland baut nicht auf die Begrenzung von Macht durch eine organisatorische Dreiteilung der Staatsgewalt. Es beschränkt die Gewaltenteilung des Artikel 20 Grundgesetz auf geschriebene Worte. Die Legislative ist gegenüber der Exekutive organisatorisch selbständig, die Judikative ist es nicht.“ (sic) Angeblich soll es also, dem Autor Udo Hochschild zufolge, immerhin noch zwei unabhängige …

… wurde und wird von mir offen angezweifelt. Damit habe ich derartig grundsätzliche Fragen aufgeworfen, die auch so gegen die öffentliche Wahrnehmung stehen, dass ich auf maximalen Widerstand stieß. Als bis dahin ehrlich überzeugter Demokrat und Anhänger der Gewaltenteilung, war ich überrascht und auch geschockt, dass die von mir angerufene unabhängige Gerichtsbarkeit in der Frage der Organtransplantation ohne viel Verschleierungsbemühen, sich trotz eindeutig vorgelegter Beweise (inklusive eines Gutachtens, dass die Folgen des Nierenverlustes bei mir …

… Dieselfahrer finanziert also sein Fahrverbot mit seinen gezahlten Steuern. Das ist doch absurd!! Wenn Entscheidungen von Gerichten und nicht mehr von der Politik getroffen werden, dann widerspricht dies unserer Verfassung, denn die weist der Justiz den dritten Platz bei der Gewaltenteilung zu. Der erste Platz gehört dem Souverän, also uns dem Bürger. Die Bürger sind gerade dabei diesen Weg in den Richterstaat zu verhindern und wieder mehr Demokratie einzufordern. Das kann man an den Umfragewerten der politischen Parteien genau ablesen. DER UTR …

… Dieselfahrer finanziert also sein Fahrverbot mit seinen gezahlten Steuern. Das ist doch absurd!! Wenn Entscheidungen von Gerichten und nicht mehr von der Politik getroffen werden, dann widerspricht dies unserer Verfassung, denn die weist der Justiz den dritten Platz bei der Gewaltenteilung zu. Der erste Platz gehört dem Souverän, also uns dem Bürger. Die Bürger sind gerade dabei diesen Weg in den Richterstaat zu verhindern und wieder mehr Demokratie einzufordern. Das kann man an den Umfragewerten der politischen Parteien genau ablesen. Der UTR …

… wie weit sich diese beiden Parteien von ihren Wählern bereits entfernt haben. Auch deshalb laufen den politischen Parteien die Wähler davon: Klagebefugnis- und Abmahnmissbrauch. Viele Deutsche fragen sich mittlerweile ob die Ausübung der politischen Macht über die Gewaltenteilung, die ja im Grundgesetz geregelt ist, hinausgehend über die Legislative, Executive und Judikative, ausgeweitet wurde auf Vereine wie den Deutsche Umwelthilfe e.V. Der Große Irrtum über die Gemeinnützigkeit: Wo Gemeinnützigkeit drauf steht ist oft kein Gemeinwohl drin! Es …

… nicht, weil es insoweit deren Vernehmung als Zeugen bisher abgelehnt hat. Das bedeutet, die Regierung hat das Vertrauen in die Entscheidungen ihrer Bundesbehörde und ihres Ministers verspielt. Wenn Gerichte diese Entscheidungen überprüfen, zeigt das, dass die Gewaltenteilung jedenfalls in diesem Bereich gut funktioniert, so Rechtsanwalt Schmidt. Zunehmend geben die Gerichte den VW-Klägern Recht entgegen den Beteuerungen des VW-Konzerns. Die von VW stets erwähnte Statistik von Urteilen gegen die Kläger wird lediglich dadurch aufrechterhalten, dass …

… Internethändler, sondern auch die Dieselfahrer. Hier steht der Deutsche Umwelt Hilfe e.V. in der Kritik. Wenn Entscheidungen von Gerichten und nicht mehr von der Politik getroffen werden, dann widerspricht dies unserer Verfassung, denn die weist der Justiz den dritten Platz bei der Gewaltenteilung zu. Der erste Platz gehört dem Souverän, also uns dem Bürger. Die Bürger sind gerade dabei diesen Weg in den Richterstaat zu verhindern und wieder mehr Demokratie einzufordern. Das kann man an den Umfragewerten der politischen Parteien genau ablesen. Die Berliner …

… nicht anmaßen für ganz Deutschland um saubere Luft zu kämpfen und sollte vor allen Dingen dafür Sorge tragen, dass sein Name in der Öffentlichkeit richtig genannt wird. Viele Deutsche fragen sich mittlerweile ob die Ausübung der politischen Macht über die Gewaltenteilung, die ja im Grundgesetz geregelt ist, hinausgehend über die Legislative, Executive und Judikative, ausgeweitet wurde auf Medien und NGOs? Die politischen Parteien wundern sich, dass ihnen die Wähler abhanden kommen und sie längst nicht mehr als Volkspartei bezeichnet werden können. …

Viele Deutsche fragen sich mittlerweile ob die Ausübung der politischen Macht über die Gewaltenteilung, die ja im Grundgesetz geregelt ist, hinausgehend über die Legislative, Executive und Judikative, ausgeweitet wurde auf Medien und NGOs? Die politischen Parteien wundern sich, dass ihnen die Wähler abhanden kommen und sie längst nicht mehr als Volkspartei bezeichnet werden können. Zum Beispiel im Dieselskandal, kann man nicht behaupten, dass die Regierung die Interessen der Autofahrer vertritt. Ganz im Gegenteil. Die Bundesregierung unterstützt …

… Wählerschaft demokratisch abgewählt, so dass weitere autoritäre Regime an die Macht kommen und Scheindemokratien installieren können. Damit wird klar, dass zu einer funktionierenden Demokratie ein gewisses Maß an politischer Aufklärung gehört, genauso wie Menschenrechte, Bürgerrechte, Gewaltenteilung und Pressefreiheit. Die UN-Resolution, die in erster Linie an die Nationen gerichtet ist, schließt die Organisation der Vereinten Nationen selbst nicht aus. Hier stünde eine dringende Reform ins Haus, nämlich ihre Demokratisieren. Damit könnte sie mit …

… Rechtssystems in der Bundesrepublik wurde 1949 ausgerechnet Personen anvertraut, die diese Funktion bereits im NS-Staat wahrgenommen und dessen Terrorjustiz mitgetragen hatten. Sie sorgten in der neuen Demokratie für eine Fortsetzung der alten Rechtsprechung. Da war und ist kein Platz für echte Gewaltenteilung, die in den meisten Ländern der westlichen Welt eingeführt ist, die das Grundgesetz in Art. 20 für die BRD vorschreibt, die Voraussetzung für die Aufnahme eines Staates in die EU ist und die 2009 der Europarat für Deutschland anmahnte. Eingeführt …

… sie dazu in Lübeck ihre Leitlinien zur schulischen „Werte- und Demokratie-Erziehung“. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Es ist richtig und wichtig, Schülern zu vermitteln, wie unser demokratisches Staats-wesen aufgebaut ist und wie Gewaltenteilung funktioniert. Diese Kenntnisse werden deshalb zu Recht den Schülern in Schleswig-Holstein - in der Regel ab der Mittelstufe - durch das Unterrichtsfach ‚Wirtschaft und Politik‘ vermittelt. Dass Ministerin Prien jetzt ‚Politische Bildung‘ an den Schulen forcieren …

… Schwerpunkt des neuen Schuljahres erklärt. Es sei nötig, Schüler insbesondere „gegen zunehmenden Populismus“ zu wappnen. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: Schülern zu vermitteln, wie unser demokratisches Staatswesen aufgebaut ist und wie unsere Gewaltenteilung funktioniert, ist eine gute Sache. Deshalb wird dies Schülern ab der Mittelstufe bereits heute durch das Unterrichtsfach „Wirtschaft und Politik“ nahegebracht. Wenn Ministerin Prien jetzt „Politische Bildung“ an den Schulen betreiben lassen möchte, um …

… Regierung Laschet an der Gesetzesschraube. "Bringt nichts zur Verbrechensbekämpfung, kostet auch nichts." so das Urteil der ÖDP NRW. Das Gesetzesvorhaben selbst stellt im Gegenteil eine Bedrohung für alle unbescholtenen Bürgerinnen und Bürger dar. Die Landesregierung hebt die Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Judikative partiell auf. Sie macht die Menschen wehrlos gegen Polizeifehler und Polizeiübergriffe. Es stellt eine Bedrohung für jeden in NRW dar, wenn die Polizei Menschen zur Feststellung ihrer Identität bis zu 7 Tage wegsperren darf. …

… die Regierung Laschet an der Gesetzesschraube. „Bringt nichts zur Verbrechensbekämpfung, kostet auch nichts.“ so das Urteil der ÖDP NRW. Das Gesetzesvorhaben selbst stellt im Gegenteil eine Bedrohung für alle unbescholtenen Bürgerinnen und Bürger dar. Die Landesregierung hebt die Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Judikative partiell auf. Sie macht die Menschen wehrlos gegen Polizeifehler und Polizeiübergriffe. Es stellt eine Bedrohung für jeden in NRW dar, wenn die Polizei Menschen zur Feststellung ihrer Identität bis zu 7 Tage wegsperren …

… wesentlicher, es erlaubt ihm, auch ganz neue Wege auf der Suche nach Lösungen und Weiterentwicklungen zu gehen. Robert Kiauka bleibt dabei nicht bei dem klassischen Verständnis von Politik stehen, sondern fordert etwa auch eine Demokratisierung der Gewaltenteilung, wobei er besonders auf die Rechtsprechung eingeht. Die Forderung nach differenzierteren Mitbestimmungsmöglichkeiten für die Bürger begründet er im Rahmen einer strukturierten Betrachtung des Lernens der Gesellschaft. Wohlstand, Demokratie und weiter? (UT: Mechanismen, Krisen und Entwicklungen …

… Universität Nagoya (Japan) und Universität Inha (Korea) organisiert. Es wurde bei der Konferenz darauf hingewiesen, dass in Usbekistan weitreichende Reformen stattfinden, um einen demokratischen Staat und eine offene Zivilgesellschaft aufzubauen. Nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung werden Reformen, insbesondere, zur Stärkung der Rolle des Parlaments und zur Verbesserung ihrer Tätigkeit durchgeführt. Besonderes Augenmerk wird auf die Stärkung der Aufsichtsfunktionen der Legislative und Vertretungsorgane gerichtet. In diesem Bereich wurden mehr …

… lassen. Die Klage ist jedoch nur das letzte Mittel, vielmehr wird Verbänden ermöglicht, ihr Wissen zur Durchsetzung tierschutzrechtlicher Vorschriften (z. B. Tierschutzgesetz) direkt bei der Behörde einzubringen. Die Tierschutz-Verbandsklage ist Ausdruck des Prinzips der Gewaltenteilung in unserem Rechtsstaat. Und sie beseitigt einen gravierenden Mangel: Während Tiernutzer gegen Tierschutzauflagen, mit denen sie nicht einverstanden sind, durch alle Instanzen klagen können, kann bislang niemand für die Einhaltung von Tierschutzrecht Klage einreichen. …

… in einem rheinland-pfälzischen ermittelt. Es schockiert, dass SPD und Grüne einen Zweiklassentierschutz vertreten.“ Nach Aussagen der Verbände geht es bei der Tierschutz-Verbandsklage nicht ausschließlich um Tierschutz, sondern auch um das Prinzip der Gewaltenteilung in unserem Rechtsstaats. Nur die Tierschutz-Verbandsklage ermöglicht anerkannten Tierschutzverbänden –sozusagen als Anwalt der Tiere – tierschutzrelevante Entscheidungen von Behörden gerichtlich überprüfen zu lassen. Die Verbände können zunächst ihr Wissen zur Durchsetzung tierschutzrechtlicher …

… stellt die umfassende gerichtliche Überprüfung behördlichen Handelns und damit die Verwaltungsgerichtsbarkeit insgesamt als Grundpfeiler unseres Rechtsstaats in Frage…“. „Bei der Tierschutz-Verbandsklage geht es nicht ausschließlich um Tierschutz, sondern auch um das Prinzip der Gewaltenteilung in unserem Rechtsstaats. Das hat die CDU wohl vergessen“, so Dr. Christiane Baumgartl-Simons, Vorsitzende Menschen für Tierrechte Rheinland-Pfalz. Andreas Lindig, Vorsitzender des Landesverbandes des Deutschen Tierschutzbundes hebt hervor: „ Es ist traurig, …

… der Fraktionsmittel im Haushaltsplan, die Anhebung der Diäten und die Kostenpauschalen so intransparent, dass eine Kontrolle oder Begrenzung kaum möglich ist. Darüber hinaus verstoße die Doppelalimentierung von Staatsministern gegen das Grundprinzip der Gewaltenteilung. Die PIRATEN bündeln mit ihrer Klage die vielfältig artikulierte und möglicherweise gerechtfertigte Kritik. Die Piratenpartei Oberbayern stellt die Initiative auf einer Pressekonferenz vor am Freitag, 30. August 2013, ab 11:00 Uhr, PresseClub München. Gesprächspartner sind: Landtagskandidaten …

… Belastungen wegen Zivilprozessen ausufern und meinte, es sei - entgegen der Entscheidung unseres höchsten Finanzgerichts – berechtigt, dem einen Riegel vorzuschieben. Verfassungsrechtlich sehr bedenklich, da dies gegen das Rechtsstaatsprinzip, respektive den Grundsatz der Gewaltenteilung (Art 20 III Grundgesetz) verstößt.“ Im Nichtanwendungserlass wies das Bundesfinanzministerium die Finanzämter an, das Urteil des Bundesfinanzhofs über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden. Heumann: „Damit wurde die Rechtsprechung des höchsten …

… TID bundesweit Mahnwachen, Aktionen und Proteste durch. Der Menschenrechtler und Ehrenpräsident des unabhängigen Pen-Schriftstellerclubs Liu Xiaobo verbüßt derzeit eine elfjährige Haftstrafe, weil er sich als Mitautor der Charta 08 unter anderem für die Einführung freier Wahlen, die Gewaltenteilung und föderale Strukturen in China eingesetzt hatte. Bereits 1996 war er zu drei Jahren Umerziehungslager verurteilt worden, da er sich neben Reformen auch für das Selbstbestimmungsrecht der Tibeter und den Dialog mit dem Dalai Lama ausgesprochen hatte.

… des BGH ignoriert wird und warum dieser stattdessen offenbar Willkür zugunsten der Energieversorger walten lässt, wirft viele Fragen auf. Da der VIII. Zivilsenat in seinen Urteilsgründen vom 19.11.2008 an die Stelle des Gesetzgebers tritt und damit die Gewaltenteilung missachtet, erscheint die Verfassungstreue der beteiligten Richter zweifelhaft. In dem neuesten Beitrag zu Energiepreisen setzt sich unser Vereinsmitglied Dr. Lothar Gutsche mit dem Verhältnis von Kartellrecht und der Billigkeit für Energiepreise auseinander, namentlich mit § 29 GWB …

… die Initiatoren des Volksbegehrens, dem Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de, entscheidende Passagen gestrichen. Peter Martin, Vorsitzender des Dachverbands Volksgesetzgebung e.V: "Wir sehen darin einen unzulässigen Verwaltungseingriff in die Autonomie des Gesetzgebers, da die Gewaltenteilung – Legislative, Judikative, Exekutive - verfassungsrechtlich garantiert ist. Der Senatsverwaltung steht es nach unserer Meinung nicht zu, als gesetzgeberische Zensurinstanz aufzutreten. Volksbegehren sind ja gerade ein Mittel, auch für die Regierung unangenehme …

… Vorsitzender des KDUN und einer der Ko-Autoren des Papiers. Das Weltordnungsmodell der päpstlichen Soziallehre, dem Bummel und Ko-Autorin Maja Brauer nachgegangen sind, basiere auf Prinzipien wie Subsidiarität, Föderalismus, relative Souveränität, Menschenwürde, Gemeinwohl, Demokratie und Gewaltenteilung. "All das zusammen ergibt ein relativ klares Bild davon, wie die Vision der Katholischen Kirche von der zukünftigen Weltordnung aussieht", sagte Bummel. "Es ist ein weltföderalistisches Modell", erklärte KDUN-Vorstandsmitglied Maja Brauer. Nach Ansicht des …

… Euro-Islam, plädiert in seinem Buch »Radikale Reform - Die Botschaft des Islam für die moderne Welt« für eine radikale Reform: Er bekennt sich zur »Scharia« als Grundlage aller Gesetze und gleichzeitig zu den Prinzipien von Rechtsstaat, Menschenrechten und Gewaltenteilung. Allen Hasspredigern und Reaktionären zum Trotz entwickelt Ramadan eine Lesart des Koran, die nicht nur Freiheit und Würde des Einzelnen betont, sondern auch Glaube und Vernunft versöhnt. An zahlreichen Beispielen demonstriert er die Grundsätze einer modernen islamischen Ethik, …

… gewohnt das sich Herr Schünemann zu Themen der inneren Sicherheit mit Hardliner-Aussagen bemerkbar macht. Aber hier schießt er wieder einmal weit über alles nur rechtlich erlaubte hinaus. Nicht nur das er das BKA-Gesetz gut heißt, also die Grundlagen unserer Demokratie - die Gewaltenteilung - aufheben will. Nein, er fordert nach wie vor Gesetze in unserem Land zu installieren, die es sonst nur in totalitären Systemen gibt. In dem stark kritisierten und zur Zeit kontrovers diskutiertem BKA-Gesetz geht es unter anderem um die Möglichkeit unbemerkt in …

… heute der Bezirksvorsitzende der Jusos Hessen-Süd, Behnam Yazdani. „Insbesondere wünschen wir uns von unserer sozialdemokratischen Justizministerin Brigitte Zypries, dass sie in dieser Situation ihrer Rolle gerecht wird und das Grundgesetz vor einer Aufweichung der Gewaltenteilung engagiert schützt. Die Trennung von militärischen und polizeilichen Aufgaben hat ihren Sinn, und sollte von Sozialdemokraten nicht aufgeweicht werden. Zur Verbrechensbekämpfung muss weiterhin die Polizei und nicht die Bundeswehr eingesetzt werden“, betonte die stellvertretende …