Jusos - Keine Kompromisse beim Schutz des Grundgesetzes

(openPR) Die südhessischen Jusos begrüßen die Entscheidung der SPD-Bundestagsfraktion, den im Koalitionsausschuss vereinbarten Kompromiss zur Änderung des Grundgesetzes für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren abzulehnen.
„Wir fordern die nun eingesetzte Arbeitsgruppe unter Leitung von Peter Struck und Brigitte Zypries auf, auf einen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren auch in zukünftigen Vorschlägen zu verzichten“, sagte heute der Bezirksvorsitzende der Jusos Hessen-Süd, Behnam Yazdani.
„Insbesondere wünschen wir uns von unserer sozialdemokratischen Justizministerin Brigitte Zypries, dass sie in dieser Situation ihrer Rolle gerecht wird und das Grundgesetz vor einer Aufweichung der Gewaltenteilung engagiert schützt. Die Trennung von militärischen und polizeilichen Aufgaben hat ihren Sinn, und sollte von Sozialdemokraten nicht aufgeweicht werden. Zur Verbrechensbekämpfung muss weiterhin die Polizei und nicht die Bundeswehr eingesetzt werden“, betonte die stellvertretende Bezirksvorsitzende der Jusos Hessen-Süd, Sylvia Kunze.

„Die Begehrlichkeiten eines Law- und Orderpolitikers wie Wolfgang Schäuble müssen wir nicht zu sozialdemokratischer Programmatik erheben“, so Behnam Yazdani.
Sollte im Rahmen der Großen Koalition kein Kompromiss mit der Union möglich sein, der einen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren ausschließe, würden die südhessischen Jusos die SPD-Bundestagsfraktion auffordern, den Einsatz von Militär zur Terrorabwehr im Bundestagswahlkampf 2009 zur Abstimmung zu stellen.