Jusos Hessen-Süd

Die südhessischen Jusos erklären zum erneuten Vorstoß der CDU-/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag zum Ausstieg aus dem Automausstieg: Die Aussage des CSU-Chefs Horst Seehofer, dass die Nutzung der Kernenergie in Deutschland „als Brückentechnologie weiterhin unverzichtbar“ sei, ist purer Lobbyismus. „Das Märchen vom billigen Atomstrom ist schnell ausgeträumt wenn man sich die staatlichen Subventionen für Atomstrom ansieht. Allein im letzten Jahr wurde die Stromgewinnung aus der Atomenergie mit 20 Milliarden Euro vom deutschen Steuerzahler s…

Die südhessischen Jusos kritisieren den bekannt gewordenen Stellenabbau bei Volkswagen. Nach Medienberichten plant der Wolfsburger Autobauer alle 16.500 Leiharbeiter zu entlassen. Die Jusos fordern Volkswagen auf keine Arbeitsplätze aus reiner Profitgier zu vernichten. „Die Weltwirtschaftskrise ist sicherlich keine Einbildung. Jedoch darf sie nicht dazu missbraucht werden um jetzt, ohne großes Aufsehen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu ‚entsorgen‘“, kritisiert der Vorsitzende der südhessischen Jusos, Behnam Yazdani. „Diese Management-Ent…

CDU verweigert Wette um Uni-Maut mit Darmstädter Studierendenvertretung Die hessische CDU hat durch ihre Absage, eine Wette mit dem Allgemeinen Studierendenausschuss (Asta) der TU Darmstadt einzugehen, für Unruhe bei den Studierenden und den Jusos gesorgt. Die Studierendenvertretung wollte die Glaubwürdigkeit der Hessen-CDU auf die Probe stellen und bot der CDU an, eine Wette, dass Studiengebühren nicht wieder eingeführt werden, einzugehen. Würde die CDU bei einer Regierungsbeteiligung Studiengebühren wieder einführen, hätte sie sich durch d…

Zuversichtlich sehen die südhessischen Jusos den anstehenden Landtagswahlkampf entgegen. „Die Aufregungen der letzten Woche neigen sich langsam zum Ende und unser Blick geht nun nach vorne. Wir glauben an eine SPD-geführte Landesregierung unter Thorsten Schäfer-Gümbel und möchten lieber heute als morgen Roland Koch aus der Wiesbadener Staatskanzlei jagen", erklärt der südhessische Juso-Vorsitzende Behnam Yazdani. Gerade die Sachthemen und Inhalte möchten die Jusos in den Vordergrund des Wahlkampfes stellen. Die CDU habe nicht die Meinungsfüh…

Kein Verständnis für „Last-Minute-Entscheidung“ Mit Bestürzung reagieren die südhessischen Jusos auf die heutige Entscheidung der drei Landtagsabgeordneten Carmen Everts, Silke Tesch und Jürgen Walter. Diese kündigten an, die Unterstützung für Andrea Ypsilanti bei der Wahl zur Ministerpräsidentin zu verweigern. „Die Erklärung der drei SPD-Landtagsabgeordneten Tesch, Everts und Walter heute Mittag, Andrea Ypsilanti ihre Stimme bei der Ministerpräsidentenwahl zu verweigern stößt auf großes Entsetzen bei den südhessischen Jusos. Mit dieser Abl…

Die südhessischen Jusos erklären zum morgigen Bildungsgipfel der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): „Ein beeindruckendes Schauspiel ist es ja schon. Bundeskanzlerin Merkel veranstaltet morgen den großen Bildungsgipfel in Dresden. Worüber gesprochen wird, kann jedoch in knapp einem Satz zusammengefasst werden: Bessere Bildung. Doch mehr als eine schöne Worthülse wird dabei nicht rumkommen. Es fehlt leider vollständig an ernsthaften inhaltlichen Forderungen“, so der Juso-Vorsitzende Behnam Yazdani. Der stellvertretende Vorsitzende der südhe…

Die gegenwärtige Krise des Finanzsystems stellt nach Ansicht der südhessischen Jusos die gesamte Wirtschaftsordnung vor eine schwere Belastung. „Die soziale Marktwirtschaft ist durch Regierungshandeln, das die völlige Deregulierung der Märkte verursacht hat, und die Gier und Verantwortungslosigkeit Einzelner stark zersetzt. Die neoliberalen Wirtschaftsansätze der Vergangenheit führten klar in eine Einbahnstraße und haben das aktuelle Problem verursacht. Die Politik ist nun gefragt Lösungen anbieten, die eine gesamtgesellschaftliche Akzeptanz …

Die südhessischen Jusos begrüßen die Entscheidung der SPD-Bundestagsfraktion, den im Koalitionsausschuss vereinbarten Kompromiss zur Änderung des Grundgesetzes für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren abzulehnen. „Wir fordern die nun eingesetzte Arbeitsgruppe unter Leitung von Peter Struck und Brigitte Zypries auf, auf einen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren auch in zukünftigen Vorschlägen zu verzichten“, sagte heute der Bezirksvorsitzende der Jusos Hessen-Süd, Behnam Yazdani. „Insbesondere wünschen wir uns von unserer sozial…

Die Große Koalition aus Union und SPD einigte sich auf die Änderung von Art. 35 des Grundgesetzes. Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren soll dadurch möglich gemacht werden. Die südhessischen Jusos sehen darin einen ersten Schritt in einen ungewollten Militärstaat. „Nicht ohne Grund ist ein wichtiger Bestandteil der deutschen Demokratie, dass Verbot die Bundeswehr im Inland einzusetzen. Bereits die rot-grüne Regierung hatte versucht das Abschießen von entführten Flugzeugen zu legalisieren. Dies scheiterte glücklicherweise am Bundesverfassungs…

In der gestrigen Ausgabe der TV-Sendung „Wetten, dass…?" des ZDF wurde der 27-Jährige Jens Christoph Pieper zum Wettkönig gewählt. „Wir sind begeistert, dass mit Jens Christoph Pieper ein Juso aus unseren Reihen Wettkönig geworden ist. Er engagiert sich seit vielen Jahren mit viel Leidenschaft bei den Jusos und in der SPD, deshalb freut es uns umso mehr, dass er sich durchsetzen konnte. Jens Christoph hat das verdient und wir sind sehr stolz auf unser lebendes Navigationssystem", erklärte der Vorsitzende der südhessischen Jusos Behnam Yazdani…

Nach einem Gesprächstermin zwischen der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Ypsilanti, dem SPD-Bezirksvorsitzenden Gernot Grumbach und dem Vorstand der südhessischen Jusos erklärt deren Vorsitzender Behnam Yazdani: „Wir haben Andrea Ypsilanti in einem Gespräch unsere Fragen, Erwartungen, Hoffnungen und Einschätzungen ihr mit auf dem Weg gegeben und können nun mit gutem Gewissen feststellen, dass wir den eingeschlagenen Weg der hessischen SPD für notwendig halten und unterstützen ihn. Eine SPD-geführte Landesregierung ist immer besser…

Studenten können sich diese Tage freuen. Die hessische SPD-Fraktion hat mit Unterstützung der Grünen und der Linkspartei die Studiengebühren zum Wintersemester 2008, das diese Tage beginnt, abgeschafft. Die „Bildungsmaut“ von 500 Euro pro Semester hatte die hessische CDU-Fraktion seit dem Wintersemester 2007 erhoben. „Der Aufschrei und die Proteste der Studierenden und der Eltern, aber auch der allgemeinen Bevölkerung im letzten Jahr sind nicht vergessen. Die SPD hat ihr Wahlversprechen gehalten und die Studiengebühren abgeschafft. Ab Herbs…

Angesichts eines aktuellen Berichts der Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ (HRW) über Kindeshinrichtungen erklären die südhessischen Jusos: Laut internationalem Recht ist die Hinrichtung von Kindern unter keinen Umständen gestattet. Carsten Sinß, Mitglied im Juso-Bezirksvorstand, weist darauf hin, dass in der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen heißt: „Für Straftaten, die von Personen vor Vollendung des achtzehnten Lebensjahrs begangen worden sind, darf weder die Todesstrafe noch lebenslange Freiheitsstrafe ohne die Mö…

Die südhessischen Jusos unterstützen die Entscheidung der SPD-Führung, Außenminister Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidat antreten zu lassen. "Frank-Walter Steinmeier wurde in den vergangenen Jahren seiner verantwortungsvollen Aufgabe als Außenminister gerecht und bewies stets ein friedenssicherndes Handeln auf der internationalen Ebene. Steinmeier ist einer der kompetentesten, hochangesehensten und beliebtesten Politiker Deutschlands. Er ist der geeignete sozialdemokratische Spitzenkandidat und steht für eine verlässliche und fortsch…