(openPR) Studenten können sich diese Tage freuen. Die hessische SPD-Fraktion hat mit Unterstützung der Grünen und der Linkspartei die Studiengebühren zum Wintersemester 2008, das diese Tage beginnt, abgeschafft. Die „Bildungsmaut“ von 500 Euro pro Semester hatte die hessische CDU-Fraktion seit dem Wintersemester 2007 erhoben.
„Der Aufschrei und die Proteste der Studierenden und der Eltern, aber auch der allgemeinen Bevölkerung im letzten Jahr sind nicht vergessen. Die SPD hat ihr Wahlversprechen gehalten und die Studiengebühren abgeschafft. Ab Herbst müssen sich die Studierenden in Hessen nicht mehr verschulden um ihr Studium erfolgreich weiterzuführen", meint Swen Klingelhöfer, stellvertretender Vorsitzender der südhessischen Jusos.
„Auch die Abiturienten müssen sich jetzt nicht mehr an dem Geldbeutel der Eltern orientieren, um die Entscheidung für ein Studium zu treffen. Die Wahl, ob und was man studiert ist dank der SPD wieder frei und jedem unbeirrt selbst überlassen.“, ergänzt der Vorsitzende der südhessischen Jusos, Behnam Yazdani.
Verwundert zeigen sich die Jusos Hessen-Süd über die Ankündigung der FDP und CDU, die Studiengebühren im Falle einer Regierungsbeteiligung wieder einzuführen. Dazu Klingelhöfer weiter: „Die FDP selbst ist beim Punkt Studiengebühren zerstritten. Die inzwischen ausgeschiedene FDP-Landtagsabgeordnete Ruth Wagner erklärte selbst in mehreren Interviews, dass Studiengebühren für sie keine Option sind und votierte in der FDP-Fraktion sogar gegen das Studiengebührenmodell von Fraktionskollegin Nicole Beer. Mit dem Austausch von Wissenschaftsminister Udo Corts nach der verloren Landtagswahl wechselte die CDU zwar den Übeltäter aus, blieb aber unbeirrt bei ihrer Überzeugung, dass Studiengebühren gerechtfertigt sind.“
Die vermeintliche Rückendeckung durch den Staatsgerichtshof sehen die Jusos als „absurd“ an. „Das Urteil des Staatsgerichtshofs zur Verfassungsmäßigkeit von Studiengebühren mit der Hessischen Verfassung war ein typisches Beispiel für politische Justiz. Schließlich sei es kein Zufall, dass gerade die sechs Richter, die von der CDU zu Zeiten ihrer absoluten Mehrheit ernannt wurden, für die Studiengebühren votierten. Bei wörtlicher Auslegung von Art. 59 der Hessischen Verfassung kann man nur zu dem richtigen Urteil kommen: „Unentgeltlich“ heißt nicht, dass man die Gebühren irgendwann zurückzahlen muss, sondern dass das Studium kostenlos ist. Daran sollte sich der Hessische Landtag orientieren und die bereits erhobenen Studiengebühren umgehend zurückzahlen!", fordert der Juso-Vorsitzende Yazdani abschließend.
