CLEANSTATE e.V.

Gut, dass Herr Steinbrück seine exorbitanten Redehonorare nun veröffentlicht hat. Damit ist er mit gutem Beispiel vorangegangen und erfüllt für diesen Teilbereich seiner Einkünfte die CLEANSTATE-Forderung nach Transparenz der Nebeneinkünfte aller Politiker in unserem Land. Bei der Zusammenstellung der Redeeinkünfte hatte sich zudem herausgestellt, dass MdB Steinbrück zwei Honorare zuvor nicht ordnungsgemäß angemeldet hatte. Mit Interesse erwarten wir nun die Aufstellung seiner Buchhonorare für den betreffenden Zeitraum. In diesem Zusammenhan…

Im vergangenen Monat führten die Ermittlungen im Falle GSK und LIBOR zu aufsehenerregenden, öffentlichen Geständnissen. Am 02.07.2012 wurde bekannt, dass der britische Pharma-Konzern GSK GlaxoSmithKline PLC gestanden hatte, ein Antidepressivum gezielt an Minderjährige verkauft zu haben, obwohl dieses nur für Erwachsene zugelassen war. Auch hat GSK ein weiteres Medikament für Zwecke beworben, für die es nicht zugelassen war, und beide Mittel intensiv mit illegalen Mitteln beworben. Im Zuge laufender Ermittlungen erzielte GSK eine außergerich…

Stark gestiegene Energiepreise waren in den letzten Jahren Gegenstand zahlreicher gerichtlicher Auseinandersetzungen zwischen Verbrauchern und Energieversorgern. Daran waren sowohl große Energieanbieter wie E.ON, RWE, EnBW, Vattenfall und EWE, aber auch viele Stadtwerke beteiligt. Die Explosion der Preise für Strom und Gas in Deutschland beruht nicht allein auf einer Knappheit der Energie auf den Weltmärkten, sondern auch auf dem Gewinnstreben von Versorgungsunternehmen, die ihre marktbeherrschende Stellung missbrauchen. U. a. zum Schutz vor …

Große Energieanbieter wie E.ON, RWE, EnBW, Vattenfall und EWE, aber auch viele Stadtwerke hatten in den letzten Jahren die Energiepreise drastisch erhöht. Seit etwa 2004 stellten mehrere Verbraucherverbände Musterbriefe bereit, mit denen zahlreiche Energieverbraucher die Unbilligkeit der Energiepreise und der Preiserhöhungen nach § 315 BGB einwendeten. Viele Energiepreisprotestler kürzten entsprechend ihre Energierechnungen. Die Streitigkeiten um Energiepreise gelangten vor Gericht und schließlich auch zum Bundesgerichtshof (BGH). Soweit de…

Auf der am 21.09.2009 im Hamburger Hafenclub abgehaltenen Pressekonferenz, an der eine große Anzahl von Wirtschaftsexperten teilnahm, legte CleanState eine Analyse vor, welche die enormen potenziellen Risiken der HSH Nordbank aufzeigte. Insbesondere durch die Freiheiten der Bilanzierung nach IFRS ist von außen kaum abschätzbar, wie hoch das potenzielle Risiko ist, das den HSH-Großaktionären Hamburg und Schleswig-Holstein droht. Ein Indiz für die Höhe der möglichen zusätzlichen Risiken ist der hohe Anteil illiquider Bilanzpositionen. Hier ste…

Wie CLEANSTATE bereits in der Vergangenheit berichtete, wurden mehrere Patente und Schutzrechte zur Produktion der DSG Direktschaltgetriebe, die Volkswagen im Getriebewerk Kassel produziert, von mehreren Anlagenherstellern u.a, aus Mindelheim und Bremen angegriffen. Die Anlagenhersteller wollten auf diese Weise die Schutzrechte zu Fall bringen. Bezeichnenderweise griffen die Anlagenhersteller Schutzrechte von Anlagen und Vorrichtungen an, die sie selbst nach technischen Vorgaben von Volks-wagen (Erfinder Holger Sprenger) angefertigt und an d…

Wie CLEANSTATE bereits berichtete häuften sich die Angriffe von Anlagenherstellern und OEM Zulieferern auf DSG Patente*. (* Patente und Schutzrechte, die Volkswagen u.a. bei der Produktion der neuen DSG Direktschaltgetriebe nutzt.) Zunächst trat der Anlagenhersteller GROB Mindelheim einen Patentstreit gegen seinen Großkunden Volkswagen los. Keine 2 Wochen nachdem VW Vorstandschef Prof. Dr. Martin Winterkorn von CLEANSTATE persönlich im Rahmen der VW Hauptversammlung am 24.04.2008 mit diesem, zunächst scheinbar einzigartigen Fall konfrontiert…

Ein ehemaliger VW-Manager ließ das Konto des Weltkonzerns VW bei der Deutschen Bank pfänden. Dies gravierende Ereignis wurde ebenso wie dessen überaus bemerkenswerte Hintergründe den Aktionären auf der Hauptversammlung 2008 von Vorstand und Aufsichtsrat verschwiegen. Dabei handelte es sich um einen nicht nur für die VW-Aktionäre wichtigen Vorgang mit außerordentlich gravierender Vorgeschichte. Hintergrund: Der ehemalige VW-Manager Holger Sprenger, hatte bereits im Rahmen der Hauptversammlung 2003 die VW-Aktionäre auf die ConTeam Affäre um VW…

Wie von CLEANSTATE bereits berichtet, klagt der Anlagenherstellers GROB Mindelheim gegen seinen Großkunden Volkswagen. Der Streit betrifft ein Patent zur Herstellung der neuen Doppelkupplungsgetriebe bzw. Direktschaltgetriebe mit der Bezeichnung DSG von Volkswagen. Getriebe dieser Bauart - unter VW-Regie hergestellt - werden auch von Audi angeboten. Im vergangenen Jahr erhielt GROB noch den VW Group-Award für unternehmerische Leistungen. Die aktuelle Klage von GROB gegen VW ist ein durchaus einzigartiger Fall in der internationalen Automobil…

Unter dem Aktenzeichen 2 Ni 6 / 08 ging beim Bundespatentgericht eine Klage des Maschinen- und Anlagenherstellers GROB aus Mindelheim ein. GROB klagt nun gegen seinen eigenen Kunden, die Volkswagen AG. Der Patentstreit betrifft ein Patent für ein Verfahren und Vorrichtungen zur Herstellung der neuen Direktschaltgetriebe DSG von Volkswagen. Das Süddeutsche Unternehmen mit ca. 3.000 Mitarbeitern, das an VW Bearbeitungszentren und Montageanlagen für die Produktion von Direktschaltgetrieben der Bezeichnung DSG in mehrstelliger Millionenhöhe ve…

Auf der Hauptversammlung der Volkswagen AG am 24.04.2008 stimmt CLEANSTATE e.V. als Aktionär und in Vollmacht fremder Aktionäre gegen die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat und wird nachfolgende Anträge stellen und für diese in der Hauptversammlung stimmen: 1. Antrag auf Sonderprüfung der Buchführung und außervertraglichen Vergünstigungen für Verwaltungsmitglieder von VW 2. Antrag auf Sonderprüfung der Geschäftsbeziehungen von VW mit Unternehmen der Familien Piëch und Porsche Die Anträge entsprechen § 126 AktG und wurden mit der volls…