Pressemitteilungen zu Körperschaften

… Unternehmen“ der Eröffnungsvortrag von Dr. Peter Kurz, Oberbürgermeister der Stadt Mannheim a.D., an. Darin wies er auf die Bedeutung der kommunalen Ebene hin. Anschaulich zeigte er auf, welche Rolle öffentliche Unternehmen für eine nachhaltige Entwicklung der verschiedenen Gebietskörperschaften spielen können. Mit dem titelgebenden Zitat wies er dabei besonders auf die Bedeutung der richtigen Steuerung hin, die kommunales Handeln leiten soll. Entscheidend ist hierbei die richtige Rahmensetzung und Governance. Im Fokus des folgenden Vortrags stand …

… bei Mitwirkung und Mitbestimmung - Verfahren bei Nichteinigung - Das Stufenverfahren - Die Einigungsstelle - Dienstvereinbarungen (incl. Nachwirkungsthematik) - Einschränkung der Beteiligungsrechte ggü. gewählten Körperschaften (Gemeinderat etc.) - Die Personalversammlung (Vorbereitung und Ablauf) Weitere Informationen sind erhältlich unter ... https://www.institut-personalvertretungsrecht.de/seminare-auch-für-arbeitgeber/ und zu den Kosten: http://www.praktiker-seminare.de/45200/46606.html --------------------------------------------------------------------------- https://www.tagesmeldungen.info/archives/197883 --------------------------------------------------------------------------- …

… beigetragen, dass Hitzewellen wahrscheinlicher und intensiver geworden sind. «Rund die Hälfte der Veränderung der globalen Durchschnittstemperatur im Jahr 2023 können wir durch die Emissionen der Carbon Majors erklären», sagt Quilcaille. Dabei schwingen 14 der 180 Körperschaften oben aus. Sie haben den gleichen Anteil an der Klimaerwärmung wie die restlichen 166 Organisationen zusammen. Die fünf grössten Produzenten fossiler Brennstoffe im Besitz von staatlichen Körperschaften oder privatwirtschaftlich geführten Unternehmen sind laut der Studie …

… beruhen denn auch wirklich auf satzungsgerechten KGV-Mitgliederversammlungsbeschlüssen !) eines gemeinnützigen Vereins (bspw. eines Pankower KGV) an einen nicht-gemeinnützigen Verein (den BV Pankow) können zum Verlust der Gemeinnützigkeit des KGV führen. Das Finanzamt für Körperschaften I wäre dann involviert. Vergleiche dazu u.a. auch die Stellungnahme von Frau Kwart vom Landesverband Berlin der Gartenfreunde e.V. (er ist gemeinnützig): Zitiert nach MORGENPOST vom 23.12.2024: Frau Kwart betonte, dass aufgrund der Gemeinnützigkeits-Problematik …

… bei Mitwirkung und Mitbestimmung - Verfahren bei Nichteinigung - Das Stufenverfahren - Die Einigungsstelle - Dienstvereinbarungen (incl. Nachwirkungsthematik) - Einschränkung der Beteiligungsrechte ggü. gewählten Körperschaften (Gemeinderat etc.) - Die Personalversammlung (Vorbereitung und Ablauf) Weitere Informationen sind erhältlich unter ... https://www.institut-personalvertretungsrecht.de/seminare-auch-für-arbeitgeber/ und zu den Kosten: http://www.praktiker-seminare.de/45200/46606.html ---------------------------------------------------------------------------

… und Freiheiten zu verwirklichen und sicherzustellen, dass alle Menschen in Frieden, Sicherheit und Wohlstand leben können.Eine bemerkenswerte Besonderheit dieses Projekts ist, dass es ohne organisierte Finanzierung von staatlichen Stellen, Wirtschaftsunternehmen, Körperschaften oder anderen Finanzinstituten agiert. Die Abwesenheit von Mitgliedsbeiträgen und finanziellen Verpflichtungen für die Teilnehmer bestätigt, dass das Projekt ausschließlich auf freiwilliger Basis existiert. Diese selbstlose Herangehensweise an die Organisationsarbeit spricht …

… statt. Infos und Tickets auch hier: https://www.wabe-berlin.info/feb-2024/22/_________________________Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA Berlin-Pankow e.V.)Postadresse: VVN-BdA Berlin-Pankow e.V.c/o JUP e.V.Florastr. 8413187 BerlinMail: Web: pankow.vvn-bda.deSitz: Berlin · Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg 11811 Nz. Steuernr. 27/680/69355 · Finanzamt für Körperschaften IBankverbindung: VVN-BdA Berlin-Pankow e.V. ·  Berliner Volksbank · IBAN: DE04100900005891158000 BIC: BEVODEBB

… im PR - Verfahren bei Mitwirkung und Mitbestimmung - Verfahren bei Nichteinigung - Das Stufenverfahren - Die Einigungsstelle - Dienstvereinbarungen (incl. Nachwirkungsthematik) - Einschränkung der Beteiligungsrechte ggü. gewählten Körperschaften (Gemeinderat etc.) - Zusammenarbeit des PR mit JAV und Schwerbehindertenvertretung - Die Personalversammlung (Vorbereitung und Ablauf) - Vermeidung von Pflichtverstössen von Personalratsmitgliedern - Folgen von Pflichtverstössen des PR oder einzelner seiner Mitglieder Verantwortlicher …

… Voice-Mail) | Bank of China: 4109312210 - BLZ 51410700, IBAN DE09514107004109312210 - Vereinsregister: Amtsgericht Charlottenburg VR 32476 B |  Finanzamt für Körperschaften (Berlin) I. , St.-Nr. 27/663/62838   |[1]https://www.whitehouse.gov/briefing-room/statements-releases/2023/09/21/c51-leaders-joint-statement/[2] Gemeinsame Erklärung der Staatschefs Zentralasiens und des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland: https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975226/2226662/63a570a73d143bdf5f781a7685fe2173/2023-09-29-z5-erklaerung-data.pdf?download=1

… bestehen.Danke und freundliche Grüße, der Vorstand der Pankower VVN-BdA-- _________________________Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA Berlin-Pankow e.V.)Postadresse: VVN-BdA Berlin-Pankow e.V.c/o JUP e.V.Florastr. 8413187 BerlinMail: Web: pankow.vvn-bda.deSitz: Berlin · Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg 11811 Nz. Steuernr. 27/680/69355 · Finanzamt für Körperschaften IBankverbindung: VVN-BdA Berlin-Pankow e.V. ·  Berliner Volksbank · IBAN: DE04100900005891158000 BIC: BEVODEBB

… im PR - Verfahren bei Mitwirkung und Mitbestimmung - Verfahren bei Nichteinigung - Das Stufenverfahren - Die Einigungsstelle - Dienstvereinbarungen (incl. Nachwirkungsthematik) - Einschränkung der Beteiligungsrechte ggü. gewählten Körperschaften (Gemeinderat etc.) - Zusammenarbeit des PR mit JAV und Schwerbehindertenvertretung - Die Personalversammlung (Vorbereitung und Ablauf) - Vermeidung von Pflichtverstössen von Personalratsmitgliedern - Folgen von Pflichtverstössen des PR oder einzelner seiner Mitglieder …

… die Lehrpläne der Hochschulbildung zu integrieren. Die Konferenz begann mit der ersten Plenarsitzung, gefolgt von parallelen Sitzungen am Nachmittag. Die parallelen Sitzungen wurden getrennt in mehreren Gruppen durchgeführt: Abgeordnete von gesetzgebenden Körperschaften und Nichtregierungsorganisationen, Akademiker und Jugendliche, religiöse und ethnische Gruppen sowie Frauenorganisationen und Medien.Jede Sitzung entwarf eine Resolution, die ihre Solidarität mit den Friedensbemühungen der Organisatoren enthielt. Die fünf Resolutionen wurden während …

-Pankow e.V.)c/o Unabhängiges Jugendzentrum Pankow (JUP)Florastr. 84, 13187 Berlinemail: pankow@vvn-bda.deInternet: pankow.vvn-bda.deDie Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Pankow (VVN-BdA Pankow e.V.) ist ein gemeinnütziger Verein mit Sitz im Berliner Stadtteil Pankow. Wir engagieren uns gegen Rassismus, Antisemitismus und NeonazismusSitz: Berlin · Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg 11811 Nz. Steuernr. 27/680/69355 · Finanzamt für Körperschaften I 

… Branchen. Zur oftmals vernünftigeren und kostengünstigeren Beilegung von Auseinandersetzungen bietet die Kanzlei professionelle Mediation an, beispielsweise in Familienstreitfällen und bei geschäftlichen Meinungsverschiedenheiten. Die Rechtsanwälte Reissner Ernst & Kollegen betreuen Privatpersonen, Unternehmen und Körperschaften. Prägend für jeden Anwalt und jede Anwältin dieser Kanzlei sind das persönliche Verhältnis zu den Mandanten, großes Engagement und hohe Einsatzbereitschaft für die Rechte und Interessen der Mandanten. Sich im Recht fühlen, …

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… Branchen. Zur oftmals vernünftigeren und kostengünstigeren Beilegung von Auseinandersetzungen bietet die Kanzlei professionelle Mediation an, beispielsweise in Familienstreitfällen und bei geschäftlichen Meinungsverschiedenheiten. Die Rechtsanwälte Reissner Ernst & Kollegen betreuen Privatpersonen, Unternehmen und Körperschaften. Prägend für jeden Anwalt und jede Anwältin dieser Kanzlei sind das persönliche Verhältnis zu den Mandanten, großes Engagement und hohe Einsatzbereitschaft für die Rechte und Interessen der Mandanten. Sich im Recht fühlen, …

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am 22.10.2020 zum Aktenzeichen 8 ME 99/20 entschieden, dass die Pressemitteilung "Pflege darf nicht auf stumm geschaltet werden" der Pflegekammer Niedersachsen vom 07.09.2020 vorläufig von deren Homepage entfernt werden muss. Aus der Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 50/2020 vom 26.10.2020 ergibt sich: Die Pflegekammer Niedersachsen ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, deren Aufgabe u.a. die Wahrnehmung der beruflichen Belange von Pflegefachpersonen ist. In der Vergangenheit gab es teils…

… völlig. Außerdem werde durch die Überschrift der Pressemitteilung sowie die Formulierung, dass eine Bewertung der Arbeit der Pflegekammer Niedersachsen aufgrund der Ergebnisse der Online-Befragung "jeder Grundlage" entbehre, die Grenze der zulässigen Äußerung überschritten. Öffentlich-rechtliche Körperschaften, für die – wie bei der Pflegekammer Niedersachsen – eine Pflichtzugehörigkeit ihrer Mitglieder vorgesehen sei, müssten nach der Rechtsprechung des BVerwG in besonderer Weise darauf achten, dass ihre Äußerungen alle unter den Mitgliedern vorkommenden …

zeitgleich mit der Übernahme der deutschen EU-Präsidentschaft erschien der Buerger-Dialog.eu als Sprachrohr für die Vermittlung von Wünschen an alle Parlamentarier in Städten, Gemeinden, Landkreisen, Bundesländern und allen Ministerien des Deutschen Bundestages. Überparteilich, unabhängig und fair sollen alle Probleme der Bürger behandelt werden - von der Altersvorsorge bis zum Weltfrieden. Und deshalb werden auch die Regierungen aller Nationen einbezogen. Das erfordert jedoch den Aufbau einer Datenbank, damit die Wünsche direkt oder durch ei…

… stattgegeben. Nach Auffassung des Landessozialgerichts ist der Programmierer als Heimarbeiter sozialversicherungspflichtig gewesen. Heimarbeiter seien Personen, die in eigener Arbeitsstätte im Auftrag und für Rechnung von Gewerbetreibenden, gemeinnützigen Unternehmen oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften erwerbsmäßig arbeiteten. Die Heimarbeiter seien gemäß der sozialgesetzlichen Regelung Beschäftigte und als solche auch sozialversicherungspflichtig. Dies gelte auch für Tätigkeiten, die eine höherwertige Qualifikation erforderten. Entsprechend sei der …

Das Landgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 29.01.2020 zum Aktenzeichen 1 S 117/19 die Anforderungen an die sogenannte Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB präzisiert. Aus der Pressemitteilung des LG Osnabrück Nr. 8/2020 vom 12.02.2020 ergibt sich: Diese Vorschrift erlaubt dem Vermieter einer Wohnung, den Mietvertrag zu kündigen, wenn er nur so die Immobilie wirtschaftlichen verwerten kann und ihm durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses erhebliche wirtschaftliche Nachteile drohen. Die Hürden für eine solche Kündigung seien …

… und Beratung im Gremium - Beschlussfassung im PR - Verfahren bei Mitwirkung und Mitbestimmung - Verfahren bei Nichteinigung - Das Stufenverfahren - Die Einigungsstelle - Dienstvereinbarungen (incl. Nachwirkungsthematik) - Einschränkung der Beteiligungsrechte ggü. gewählten Körperschaften (Gemeinderat etc.) - Zusammenarbeit des PR mit JAV und Schwerbehindertenvertretung - Die Personalversammlung (Vorbereitung und Ablauf) - Vermeidung von Pflichtverstössen von Personalratsmitgliedern - Folgen von Pflichtverstössen des PR oder einzelner seiner …

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24.01.2020 zum Aktenzeichen V ZR 155/18 entschieden, dass im Verhältnis einzelner Grundstücksnachbarn ein Wegerecht nicht aufgrund Gewohnheitsrechts durch eine – sei es auch jahrzehntelange – Übung entstehen kann. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 12/2020 vom 24.01.2020 ergibt sich: Außerhalb des Grundbuchs könne ein Wegerecht nur aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung oder als Notwegrecht unter den Voraussetzungen des § 917 BGB bestehen, so der BGH. Die Kläger sind Eigentümer dreier nebeneinan…

… Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG verletzt, haben die beiden Vorinstanzen als unzulässig abgewiesen. Auch die Revision vor dem BVerwG blieb ohne Erfolg. Nach Auffassung des BVerwG ist der Kläger nicht klagebefugt. Als juristische Person des Privatrechts, deren Mitglieder mehrheitlich Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts seien, sei er staatlich beherrscht und könne deshalb nicht Träger von Grundrechten sein. Der Staat habe die Grundrechte der Bürger zu gewährleisten und könne sich nicht selbst auf sie berufen. Das gelte unabhängig …

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Beschluss vom 30.10.2019 zum Aktenzeichen 1 V 4400/19 entschieden, dass der AfD-Fraktion der Regionsversammlung der Region Hannover für eine geplante Reise einer Delegation in die Partnerschaftsregion Untergaliläa in Israel kein Platz zugeteilt wird. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Hannover vom 30.10.2019 ergibt sich: Die Regionsversammlung hatte am 24.09.2019 beschlossen, dass für die vom 14.11. - 23.11.2019 geplante Reise einer Delegation der Region Hannover in die Partnerschaftsreg…

… Schulen von den Un­ternehmen mieten und über die Mietzahlungen refinanzieren. Weiterhin ist geplant auf die Versorgungsrück­lage zurückzugrei­fen, die eigentlich zur Sicherung künftiger Versorgungsaufwendungen des Landes und der der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts vorgesehen ist. Die Koalitionäre argumentieren, dass mit den Mitteln aus der Versorgungsrücklage ja Ener­giesparmaßnahmen finanziert werden und die eingesparten Beträge dann wieder der Versorgungsrücklage zuge­führt werden …

… Priester gegen ihre Mitarbeiter vor und setzen die gesamte Palette des Psychoterrors ein, um unbequeme Bedienstete los zu werden und kritisch denkende Arbeitskräfte in Misskredit oder zum Schweigen zu bringen. Da die Kirchen in Deutschland als Körperschaften des öffentlichen Rechts einen Sonderstatus genießen, können sie ihre innerbetrieblichen Angelegenheiten selbst regeln und müssen sich nicht an das Betriebsverfassungsgesetz halten. Somit fallen die kirchlichen Mitarbeiter aus dieser staatlich verordneten Fürsorgepflicht der Arbeitgeber heraus …

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 16. Mai 2019 zum Aktenzeichen 8 AZR 315/18 entschieden, dass Landtagsfraktionen keine Körperschaften des öffentlichen Rechts sind und damit keine öffentlichen Arbeitgeber im Sinne von § 71 Abs. 3 Nr. 4 SGB IX aF. sind und auch keine sonstigen öffentlichen Arbeitgeber sind, die ausdrücklich in § 71 Abs. 3 Nrn. 1 bis 4 SGB IX aF genannt sind und die Norm auch nicht analog angewandt werden kann. Aus der Pressemitteilung Nr. 23/19 des Bundesarbeitsgerichts ergibt sich: Die Parteien streiten darüber, ob die …

… letztlich dahinstehen, wie der Rechtsstatus einer Fraktion zu bewerten sei, da sie jedenfalls unter § 71 Abs. 3 Ziffer 4 SGB IX, der einen Auffangtatbestand darstelle, zu subsumieren sei. Die in den Landtagen vertretenen Fraktionen seien den öffentlichen Körperschaften gleichgestellt. Das Arbeitsgericht München hat die Klage mit Urteil vom 21.09.2017 zum Aktenzeichen 32 Ca 308/17 zurückgewiesen; auf die Berufung hat auch das Landesarbeitsgericht München mit Urteil vom 11.04.2018 zum Aktenzeichen 10 Sa 820/17 die Berufung zurückgewiesen. Das Bundesarbeitsgericht …

Bilder, so wie alle Kunstwerke, werden 70 Jahre nach dem Tod des Künstlers (= Urhebers) gemeinfrei. Damit ist gemeint, dass das Werk keinem Urheberschutz mehr unterliegt. Fraglich ist aber, ob es trotzdem möglich ist das Fotografieren von solchen Werken zu verbieten. Das Gesetz jedenfalls verbietet es nicht. Aber ein Museum kann das vielleicht tun. Die meisten, vielleicht sogar alle Museen haben mindestens deutliche Symbole am Eingang und/oder den Ausstellungsräumen, die das Fotografieren untersagen. Rechtlich gesehen handelt es sich dabei u…

… Verjährungsfrist von drei Jahren beginnt erst zum Ende des Jahres zu laufen, in dem der Verbraucher z.B. durch ein Rückrufschreiben erfahren konnte, dass sein Fahrzeug konkret betroffen ist. Dies war in der der Regel nicht vor 2016 der Fall. Die meisten Ansprüche verjähren deshalb frühestens zum Ende des Jahres 2019“, führt Murken-Flato aus. HAHN Rechtsanwälte führt bundesweit Verfahren für Geschädigte des Dieselskandals und vertritt Privatkunden, Unternehmen sowie Körperschaften des öffentlichen Rechts in Klageverfahren gegen VW und andere Autohersteller.

… öffentlicher Gewalt Menschen mit Behinderungen nicht benachteiligen dürfen. In § 8 Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr steht, dass Zivile Neu-, Um- und Erweiterungsbauten im Eigentum des Bundes einschließlich der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sollen entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik barrierefrei gestaltet werden. In § 9 Recht auf Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen steht, dass Menschen mit Hörbehinderungen und …

Die Kritik bei SPD und Grünen über die Ankündigung der Bundeskanzlerin, den Deutsche Umwelthilfe e.V. bezüglich seiner Gemeinnützigkeit unter die Lupe zu nehmen, zeigt wie weit sich diese beiden Parteien von ihren Wählern bereits entfernt haben. Auch deshalb laufen den politischen Parteien die Wähler davon: Klagebefugnis- und Abmahnmissbrauch. Viele Deutsche fragen sich mittlerweile ob die Ausübung der politischen Macht über die Gewaltenteilung, die ja im Grundgesetz geregelt ist, hinausgehend über die Legislative, Executive und Judikative,…

Die Medien berichten über Dieselfahrverbote in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt und schreiben: „Erneut hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) geklagt“. Da auch Namen eine Nachricht sind, handelt es sich bei der Behauptung, dass die „Deutsche Umwelthilfe (DUH)“ geklagt habe, um eine Falschmeldung. Geklagt hat nämlich der Deutsche Umwelthilfe e.V. Ist ein Verein im Vereinsregister eingetragen, ist der Zusatz e.V. (eingetragener Verein) zwingend zu führen, da er Bestandteil des Vereinsnamens ist. Gerade mal etwa 257 Mitglieder hat de…

Viele Deutsche fragen sich mittlerweile ob die Ausübung der politischen Macht über die Gewaltenteilung, die ja im Grundgesetz geregelt ist, hinausgehend über die Legislative, Executive und Judikative, ausgeweitet wurde auf Medien und NGOs? Die politischen Parteien wundern sich, dass ihnen die Wähler abhanden kommen und sie längst nicht mehr als Volkspartei bezeichnet werden können. Zum Beispiel im Dieselskandal, kann man nicht behaupten, dass die Regierung die Interessen der Autofahrer vertritt. Ganz im Gegenteil. Die Bundesregierung unterst…

Sachspenden an eine Stiftung können steuerlich als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) gewertet werden. Das hat das FG Köln mit Urteil vom 21. März 2018 entschieden (Az.: 10 K 2146/16). Sachspenden können steuermindernd oder als Betriebsausgaben berücksichtigt werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Die Grenze zu einer Vorteilszuwendung, die zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führt, kann allerdings schmal sein, wie ein Urteil des Finanzgerichts Köln zeigt. In dem zu Grunde liegenden Fall betrieb ein Ehepaar eine …

Liquidationszahlungen nach der Auflösung einer Stiftung sind nicht mit Gewinnausschüttungen wirtschaftlich vergleichbar. Das hat der BFH mit Urteil vom 28. Februar 2018 entschieden (Az. VIII R 30/15). Nach § 20 Abs. 1 Nr. 9 Einkommensteuergesetz gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen die Einnahmen aus Leistungen einer nicht von der Körperschaftssteuer befreiten Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse, die Gewinnausschüttungen vergleichbar sind, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Nach der Entscheidun…

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 25.4.18 - IX B 21/18 Steuernachzahlungen sind als solches schon ärgerlich. Doch damit nicht genug. Das Steuerrecht kennt viele Möglichkeiten, wie der Fiskus zu Geld gelangt. Wer eine Steuerschuld nicht fristgemäß begleicht, muss damit rechnen, dass ihm Nachzahlungszinsen auferlegt werden. Dadurch können sich mitunter die zu zahlenden Beträge deutlich erhöhen. In § 233a AO heißt es: Führt die Festsetzung der Einkommen-, Körperschaft-, Vermögen-, Umsatz- oder Gewerbesteuer zu einem Unterschiedsbetrag, ist dieser…

Einkünfte einer gemeinnützigen Stiftung aus einer Beteiligung als Kommanditistin an einer GmbH & Co. KG unterliegen nach einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf der Körperschaftssteuer. Aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase ist es für gemeinnützige Stiftungen aktuell schwierig, Renditen zu erzielen. Daher kommt es vermehrt vor, dass sie sich an Kapitalanlageprodukten wie z.B. geschlossenen Fonds beteiligen. Das kann aber negative steuerliche Auswirkungen haben, da die ausgeschütteten Gewinne ggf. nicht als steuerfreie Einnahmen aus de…

OLG Frankfurt, Urteil vom 8.2.18 - 1 U 112/17 Im Falle einer Amtspflichtverletzung kann unter Umständen eine Haftung des Landes bzw. des Bundes für entstandene Schäden in Betracht kommen. Die Anspruchsgrundlage dafür ist in § 839 Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 S. 1 GG zu finden. Darin heißt es zunächst, dass, ein Beamter einem Dritten für die vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung einer ihm einem Dritten gegenüber obliegenden Amtspflicht den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen hat. Verletzt der Beamte nun in Ausübung eines i…

… herausfordend. Aber wir haben uns dieser Herausforderung angenommen und sind stolz, dass aus der Vision von einst nun Realität wurde“ so Thomas Patzelt, Geschäftsführer der Teleport GmbH. Tatsächlich verfügt allein das Land Schleswig-Holstein über 1.000 rechtsetzende Körperschaften, die durch individuelle Verordnungen oder kommunale Satzungen ihren Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen eine enorme Datenmenge liefern und diese zeitgleich pflegen müssen. Der Kreis Plön ist nun mit kreisangehörigen Kommunen der erste Pilot, der seinen Einwohnerinnen …

… Amerika begonnen hat. 2018 hat dieser Tag in Deutschland noch eine zusätzliche Bedeutung: er markiert 100 Jahre Frauenwahlrecht. Am 12. November 1918 veröffentlichte der Rat der Volksbeauftragten den folgenden Aufruf an das Deutsche Volk: „Alle Wahlen zu öffentlichen Körperschaften sind fortan nach dem gleichen, geheimen, direkten, allgemeinen Wahlrecht auf Grund des proportionalen Wahlsystems für alle mindestens 20 Jahre alten männlichen und weiblichen Personen zu vollziehen". Am 30. November 1918 trat in Deutschland das Reichswahlgesetz mit dem …

Die ältesten Gemeindemitglieder dürfen nicht Gemeindeälteste werden - unter anderem das war Gegenstand des Vortrages über immer noch bestehende teils lächerliche, teils ärgerliche Beispiele einer mit dem Grundgesetz seines Erachtens unvertretbaren Altersdiskriminierung, mit dem der Vorsitzende Prof. Dr. Heinz-Günther Borck die jüngste Plenarsitzung des Koblenzer Seniorenbeirates einleitete. Nach einem kurzen Rückblick auf den Stellenwert von Alter in der Geschichte erläuterte Borck die Altersdiskriminierungsverbote der Charta der Grundrechte …

Für den ein oder anderen mag es merkwürdig klingen, aber auch eine GmbH kann gemeinnützig sein. Als juristische Person des Privatrechts ist ihr unternehmerischer Zweck in der Regel auf die Erzielung von Gewinnen gerichtet. Aus dem Umkehrschluss des § 4 Satz 2 GmbHG ergibt sich aber, dass auch eine gemeinnützige GmbH existiert. Dort heißt es, verfolgt die Gesellschaft ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigte Zwecke nach den §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung kann die Abkürzung "gGmbH" lauten, was wiederrum für gemeinnützige GmbH steht. S…

Nach § 5 ihrer Satzung ist die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di den Prinzipien der Einheitsgewerkschaft verpflichtet, d.h., einer strengen Neutralität in politisch-weltanschaulichen Fragen. Tatsächlich wird dieses Neutralitätsgebot insbesondere in Wahlkampfzeiten immer wieder verletzt, so auch gestern in Bremen. Ver.di-Chef Frank Bsirske nutzte einen Sommerempfang der Arbeitnehmerkammer Bremen, um öffentlich für die Verhinderung einer CDU-FDP-Koalition auf Bundesebene zu werben und das SPD-Rentenkonzept zu bejubeln. Der Gewerkschafter, der…

… damit eine Körperschaft. Das Finanzamt hatte in Frage gestellt, ob die Freimaurerloge als gemeinnützig angesehen werden kann. Dies hat massive Folgen für die Besteuerung eines Vereins. Gemäß § 5 Abs. I Nr. 9 KStG sind Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die nach der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung und nach der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen, von der Körperschaftssteuer befreit. Die Gemeinnützigkeit bestimmt …

… Beschlussfassung im PR - Verfahren bei Mitwirkung und Mitbestimmung - Verfahren bei Nichteinigung - Das Stufenverfahren - Die Einigungsstelle - Dienstvereinbarungen (incl. Nachwirkungsthematik) - Einschränkung der Beteiligungsrechte ggü. gewählten Körperschaften (Gemeinderat etc.) - Zusammenarbeit des PR mit JAV und Schwerbehindertenvertretung - Die Personalversammlung (Vorbereitung und Ablauf) - Vermeidung von Pflichtverstössen von Personalratsmitgliedern - Folgen von Pflichtverstössen des PR oder einzelner seiner Mitglieder Weitere …