Pressemitteilungen zu Körperschaften

Handwerkskammer Cottbus kooperiert mit der Bundeswehr Schon das dritte Jahr in Folge arbeitet die Handwerkskammer Cottbus (HWK) eng mit der Bundeswehr zusammen, um im Rahmen des „Schaumburger Modells“ handwerkliche Ausbildungsplätze zu vermitteln. Die Kooperation wurde über die Jahre weiter ausgebaut: Ganze 20 Plätze in Cottbus und Umgebung vergeben die HWK und die Bundeswehr bis zum Oktober. Download der Pressemitteilung im PDF-Format: www.4iMEDIAdownload.com/PM/HWK/459_5_Schaumburger_Modell_130907.pdf Die Teilnehmer an dem Programm haben…

… dem bereits seit 1983 geltenden Künstlersozialversicherungsgesetz basiert. Nach diesem Gesetz kann jede Inanspruchnahme einer künstlerischen oder publizistischen Leistung zur Künstlersozialabgabe verpflichten. Private Unternehmen können ebenso abgabepflichtig sein wie öffentlich-rechtliche Körperschaften, Anstalten, Vereine oder Personengemeinschaften. Betroffen sind vor allem Verlage, Rundfunk- und TV-Sender, Galerien, Theater und Museen. Aus den Beiträgen wird ein Teil der gesetzlichen Sozialversicherung für Künstler finanziert. „Doch Vorsicht: …

… müssen, liegen fern jeglicher Vernunft und zweckorientierter Anwendung. Im Vordergrund stehen dabei wohl vor allem das Strafen und Abkassieren und nicht das Kontrollieren, zumal Verkehrssünder die öffentlichen Kassen ordentlich auffrischen und viele Körperschaften nicht auf diesen Zuverdienst verzichten wollen,“ schreibt Demanega in einer Presseaussendung. Ein Abbau der Schikanen für so genannte „Alkohollenker“, sowie jener Geschwindigkeitskontrollen, welche verbunden mit übertriebenen Geschwindigkeitsbegrenzungen nur dem Strafen selbst dienen …

… Aufgaben selbst wieder wahrnehmen. Daher sollte bereits vor Vertragsunterzeichnung ein „Plan B“ für den „worst case“ bereitstehen. Erfolgsvoraussetzung: Es wäre sicherlich utopisch zu glauben, dass der private Anbieter alle Zwänge, unter denen die Körperschaften öffentliche Leistungen anbieten, erfassen kann. Daher muss der PPP-Vertrag zwingend folgende Regelungen enthalten: - Der sozial-wirtschaftliche Nutzen ist Voraussetzung für ein PPP-Verfahren, den es gilt, in finanzielle Rentabilität zu transformieren. - Die konzeptionelle Berücksichtigung …

TVD fordert Konzentration der AOK auf Leistungen im Gesundheitswesen Ein ganz besonderes Angebot unterbreitet die AOK Baden Württemberg, die sich selbst gerne als „die Gesundheitskasse“ bezeichnet, ihren Versicherten im „Ländle“: Rabatte auf Fast-Food-Gerichte, Solarien und Alkohol, ja sogar für das Piercing-Studio, winken dort jungen Mitgliedern, die sich für eine Versicherung bei der Allgemeinen Ortskrankenkasse entscheiden. Was zunächst unglaublich klingt, ist nach Recherchen des ZDF-Magazins „Frontal21“ gang und gäbe und wurde inzwischen…

Die IT-Recht Kanzlei musste sich nun das erste Mal nach langer Zeit wieder mit dem öffentlichen Preisrecht beschäftigten. Grund genug diesen alten Zopf des Vergaberechts, da noch immer nicht abgeschnitten, wieder mal kurz in dem nachfolgendem Beitrag zu präsentieren. Worum geht es? Eine Vielzahl der Aufträge der öffentlichen Hand unterliegen besonderen preisrechtlichen Vorschriften, die grundsätzlich auch für Unterauftragnehmer gelten. Preisprüfungsbehörden überwachen die Einhaltung der Vorschriften über das öffentliche Preisrecht der VO …

Die IT-Recht Kanzlei musste sich nun das erste Mal nach langer Zeit wieder mit dem öffentlichen Preisrecht beschäftigten. Grund genug diesen alten Zopf des Vergaberechts, da noch immer nicht abgeschnitten, wieder mal kurz in dem nachfolgendem Beitrag zu präsentieren. Worum geht es? Eine Vielzahl der Aufträge der öffentlichen Hand unterliegen besonderen preisrechtlichen Vorschriften, die grundsätzlich auch für Unterauftragnehmer gelten. Preisprüfungsbehörden überwachen die Einhaltung der Vorschriften über das öffentliche Preisrecht der VO …

… geplanten Änderungen der Abgeltungssteuer kommentiert Dr. Michael Kröner (Deutsche Bank AG). Weitere Steuer-Experten und Vertreter aus dem Bundesfinanzministerium und den Finanzministerien aus Hessen und Baden-Württemberg gehen auf die Thesaurierungsrücklage, den Verlustabzug bei Körperschaften und die Funktionsverlagerungen ein. Prof. Dr. Dieter Endres (PricewaterhouseCoopers AG) zeigt die Gestaltungsmöglichkeiten auf, die sich aus der Unternehmenssteuerreform in der Praxis ergeben. Das laufend aktualisierte Programm finden Sie im Internet unter: …

… 1.848 € auf 2.100 €. Voraussetzung: Nebenberufliche Tätigkeit im Dienst oder Auftrag einer gemeinnützigen Einrichtung im erzieherischen oder künstlerischen Bereich oder zur Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen. Anhebung der Besteuerungsgrenze für wirtschaftliche Betätigungen gemeinnütziger Körperschaften sowie der Zweckbetriebsgrenze bei sportlichen Veranstaltungen von 30.678 € auf jeweils 35.000 € Einnahmen im Jahr. Die Umsatzgrenze für den pauschalen Vorsteuerabzug dieser Unternehmen wird entsprechend angehoben (§ 64 Abs. 3 und 67a …

Wissensbasierte Wirtschaft schafft "Erfolg durch Bildung" Gmunden/Salzkammergut/Traunsee/Wien Eine hochkarätige Podiumsdiskussion, die mit einem Impulsreferat vom ehemaligen EU-Komissar und Präsident des Ökosozialen Forums Franz Fischler, eingeleitet wurde, ging dieser Tage vor rund 350 interessierten Zuhörern in Pinsdorf bei Gmunden über die Bühne. Hochkarätiges Board Auf Initiative des Rotary Club Gmunden, der Oberbank und der Jungen Wirtschaft Gmunden war es gelungen ein erlesenes Board an Experten zusammenzustellen, die zu diesem aktue…

… lieber vorher als nachher einen Riegel vorschieben, bevor man in eine Situation gerät, in der man nicht einmal mehr die Zinszahlungen bedienen kann. Früher oder später droht der Bankrott oder man ist auf großzügige Zuschüsse übergeordneter Gebietskörperschaften angewiesen, um handlungsfähig zu bleiben. Hier sollten uns Bremen und vor allem Berlin, das zulasten anderer Bundesländer Milliardenbeihilfen vom Bund bekommt, mahnende Beispiele sein. Diese Handlungsfähigkeit und Unabhängigkeit zu erhalten, sollte auch oberstes Ziel in der Finanzpolitik …

Eine große Mehrheit hat bei der gestrigen Sondersitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg dem zwischen der Initiative Zukunft Bethanien (IZB) und den Fraktionen der SPD, Bündnis90/ Die Grünen und Linkspartei.PDS ausgehandelten Kompromiss zugestimmt. Damit stimmt die BVV weitestgehend den Forderungen des BürgerInnenbegehrens (http://www.bethanien.info/home/bb-fragestellung.html) zu. Dies bedeutet das endgültige Aus für alle Pläne einer kommerziellen Privatisierung als “Internationales Kulturelles Gründerzentrum”. Der intensive Widerstand gegen…

… und in beiden Ländern exzellent vernetzt sind. Die Arbeitssprachen des Berater-Teams sind Deutsch, Englisch und Niederländisch. Die niederländische Mandantschaft von Beiten Burkhardt umfasst privatwirtschaftliche Unternehmen unterschiedlicher Branchen, aber auch öffentlich-rechtliche Körperschaften. In den Niederlanden aktive deutsche Unternehmen betreut Beiten Burkhardt in Zusammenarbeit mit renommierten einheimischen Kanzleien, unter anderem Faasen & Partners sowie Van Mens en Wisselink. Informationen zu BEITEN BURKHARDT - Beiten Burkhardt …

… befreit die Hochschulen von den Fesseln der staatlichen Reglementierung und eröffnet neue Einnahmequellen für die chronisch unterfinanzierten Hochschulen.“ so Roland Renzel, Landesvorsitzender des RCDS NRW. Das Gesetz sieht als Hauptreform vor, Hochschulen in unabhängige Körperschaften öffentlichen Rechts umzuwandeln. Hochschulen können nunmehr eigene Wirtschaftsunternehmen gründen. An die Stelle des Rektorates soll das Präsidium treten, das von dem neu einzurichtenden Hochschulrat gewählt und kontrolliert wird. Der Hochschulrat besteht mindestens …

… Schaffung gesetzlicher Rahmenbedingungen, die eine verstärkte Forschung im Bereich der Gentechnologie –insbesondere der „grünen Gentechnologie“ ermöglichen. - einen verbesserten Technologietransfer von Hochschulen in die Wirtschaft und die Überführung der Körperschaften öffentlichen Rechts in privatwirtschaftliche Rechtsformen, sowie eine deutliche Verbesserung der Informationspolitik zwischen Universitäten, Wirtschaft und Politik. Entsprechende Strukturen müssen im Innovationsministerium geschaffen werden - die Förderung des Ruhrgebiets als der …

Der Abschluss des Bundeshaushalt 2002 fällt positiver aus als bei Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2002 erwartet. Die Neuverschuldung des Bundes liegt mit 31,8 Mrd. EUR um 2,8 Mrd. EUR unter der im Nachtragshaushalt ausgewiesene Nettokreditaufnahme. Das Ergebnis zeigt: Auch nach der deutlichen Verschlechterung der gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen bleibt die Finanzentwicklung des Bundeshaushalts unter Kontrolle. Insbesondere im Bereich Steuern und Arbeitsmarktausgaben ist das Wirksamwerden der automatischen Stabilisatoren erkennba…

… kritische Diskussion vom Bundestag verabschiedet worden. Dabei sind wichtige Aspekte des Gesetzentwurfs wie die Einschränkung der Abzugsfähigkeit von Berufsausbildungskosten, die geplanten Änderungen beim Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, die Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts für Körperschaften des öffentlichen Rechts und der geplanten Änderung der Abführungsfrist im Hinblick auf die Kapitalertragsteuer bisher nicht annähernd ausreichend diskutiert worden. Es war die Unionsfraktion, die im Finanzausschuss auf einer ordentlichen Beratung …

… Gegenfinanzierung dieser Entlastung in erster Linie den Arbeitnehmern aufbürden. Wenn die Unionsparteien sich trotz der gravierenden Differenzen der beiden Modelle auf ein gemeinsames Steuerkonzept einigen können, dann sollen sie einen eigenen Gesetzentwurf formulieren und in die gesetzgebenden Körperschaften einbringen. Insbesondere bei den Gegenfinanzierungsmassnahmen muss die Union dann Klarheit schaffen, denn es reicht nicht aus, in einem Konzept ein paar Eckpunkte zu nennen. Und die Union muss ein seriös durchgerechnetes Konzept vorlegen. Das haben …

Modell für ein modernes Einkommen- und Körperschaftsteuerecht 5. November 2003 - Zu dem Modell für ein modernes Einkommen- und Körperschaftsteuerecht von Friedrich Merz erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die von Friedrich Merz vorgeschlagene radikale Vereinfachung des Steuerrechts bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer fordert eine dringend notwendige Vereinfachung der kommunalen Steuern geradezu heraus. Es eröffnet einen Weg für eine umfassende Reform der Kommunalfinanzen. Die Chance…

12. März 2004 - Bundesinnenminister Otto Schily hat nach den Anschlägen in Madrid heute bundesweit Halbmastbeflaggung der obersten Bundesbehörden und ihrer nachgeordneten Behörden angeordnet. Dies gilt ebenso für alle Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht von Bundesbehörden unterstehen. Links zum Thema: Schily kondoliert seinem spanischen Amtskollegen Paniagua