RCDS NRW berät mit der Landesregierung über das HFG

(openPR) [Düsseldorf, 30. März 2006] Der Landesvorstand des Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS NRW) hat am gestrigen Mittwoch mit Dr. Michael Brinkmeier MdL, Manfred Kuhmichel MdL und Professor Thomas Sternberg MdL als Vertreter der CDU-Regierungsfraktion über die Gestaltung des Hochschulfreiheitsgesetz beraten. „Vom Grundsatz her begrüßen wir den Gesetzesentwurf zum Hochschulfreiheitsgesetz (HFG), denn er befreit die Hochschulen von den Fesseln der staatlichen Reglementierung und eröffnet neue Einnahmequellen für die chronisch unterfinanzierten Hochschulen.“ so Roland Renzel, Landesvorsitzender des RCDS NRW.

Das Gesetz sieht als Hauptreform vor, Hochschulen in unabhängige Körperschaften öffentlichen Rechts umzuwandeln. Hochschulen können nunmehr eigene Wirtschaftsunternehmen gründen. An die Stelle des Rektorates soll das Präsidium treten, das von dem neu einzurichtenden Hochschulrat gewählt und kontrolliert wird. Der Hochschulrat besteht mindestens zur Hälfte aus universitätsfremden Personal.

In einem internen Papier hat der RCDS Stellung zum Referentenentwurf bezogen und konkrete Verbesserungsvorschläge unterbreitet. Diese betreffen vor allem den Hochschulrat und die Struktur der studentischen Selbstverwaltung. „Wegen seiner Machtbefugnisse muss der Hochschulrat aus der Hochschule selbst heraus einer stärkeren Kontrolle unterliegen. Die verfasste Studentenschaft kann nach diversen Skandalen in Asten und kostspieligen allgemeinpolitischen Äußerungen nicht eins zu eins von der alten Landesregierung übernommen werden.“ fasst der Renzel die Änderungswünsche des Landesverbandes zusammen und betont. „Wir freuen uns sehr über den reformerischen Mut der neuen Landesregierung und werden uns weiter in das Gesetzgebungsverfahren einbringen.“