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Gewalt darf kein politisches Mittel sein

05.02.200719:44 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft

(openPR) Während der Stimmauszählung bei der Studierendenparlamentswahl in Bochum kam es an diesem Wochenende zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Mitglieder von Alternativer Liste, Linker Liste und Grüner Hochschulgruppe versperrten, unterstützt von nichtstudentischen politisch Aktiven, zeitweise die Hörsaalausgänge. Auch Wasserbomben und Flaschen wurden nach Angaben von Augenzeugen geworfen. Große Teile der Listenmitglieder der Wahlsieger von Juso-Hochschulgruppe und Liberaler Hochschulgruppe sowie des ebenfalls anwesenden RCDS verließen daraufhin die Auszählung und verfolgten das Geschehen im Campusradio. Einige waren aufgrund von Gewaltandrohungen gar nicht erst erschienen.

Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen NRW, Rainer Matheisen: "Gewalt darf kein Mittel politischer Auseinandersetzung sein. Auch wenn einem Wahlergebnisse nicht passen, dürfen keine tätlichen Angriffe stattfinden. Wir sind bestürzt über die Ereignisse bei der Stimmenauszählung in Bochum. Unterschiedliche Auffassungen über gesellschafts- und hochschulpolitische Inhalte müssen mit Argumenten ausgetragen werden, nicht mit Gewalt. Wir fordern die betreffenden Listen in Bochum auf, umgehend den demokratischen Diskurs wieder aufzunehmen und solche inakzeptablen Verhaltensweisen zukünftig zu unterlassen."

Trotz der gewaltsamen Ereignisse im Nachgang der Wahlen freut sich der liberale Studierendenverband über das gute Abschneiden der LHG Bochum. Rainer Matheisen:"Die Zahl der Stimmen für die LHG Bochum um ihren Vorsitzenden Martin Cohn hat sich fast verdoppelt. Das ist ein toller Erfolg, der zeigt, dass der kritisch-konstruktive Dialog mit Landesregierung und Universitätsleitung bei den wichtigen Themen Studiengebühren und Hochschulfreiheitsgesetz richtig ist. Ich wünsche der LHG Bochum erfolgreiche Koalitionsverhandlungen und bin mir sicher, dass sie - ob im AStA oder in der Opposition - weiterhin klar Kurs für Studierendeninteressen halten wird."

LHG Landesverband NRW
Landesgeschäftsstelle
Sternstr. 44
40479 Düsseldorf

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