Bundesministerium des Innern (BMI)

Unterstützung bei Urlaubsplanung, Studienbereitung u.v.m. Die Sommerferien stehen vor der Tür und damit auch die Planungen für den Urlaub. Kann ich mit Haustier reisen? Brauche ich eine Krankenversicherung im Aus-land? Welche Flüssigkeiten darf ich bei Flugreisen im Handgepäck führen? Diese und andere Fragen können Bürgerinnen und Bürger mit einem Anruf klären: Der telefonische Bürgerservice 115 gibt von Montag bis Freitag von 8:00 bis 18:00 Uhr Auskunft zu den häufigsten Verwaltungsfragen, auch kurz vor dem Start in den Urlaub. Die meiste…

Bundesinnenminister Schily verbessert die Sicherheit für Flugreisende. Ab Januar 2003 werden auf allen deutschen Verkehrsflughäfen sämtliche Gepäckstücke kontrolliert. Bislang wurden aufgegebene Koffer zu einem größeren Teil geröntgt, jetzt gilt dies für jedes Gepäckstück. Damit erhöht Deutschland in einem weiteren Schritt die Luftsicherheit. In Deutschland ist die vollständige Kontrolle sämtlicher Gepäckstücke auf allen Flughäfen zum Jahreswechsel sichergestellt. Um dieses Ziel zu erreichen, hat der Bundesgrenzschutz einen hohen Aufwand be…

Heute haben Bundeskanzler Gerhard Schröder und der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, gemeinsam mit der Vizepräsidentin, Charlotte Knobloch und dem Vizepräsidenten des Zentralrats, Dr. Michel Friedman, einen Vertrag über die beiderseitigen Beziehungen unterzeichnet. Die Vertragsverhandlungen hat für die Bundesregierung Bundesinnenminister Otto Schily geführt. Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat sich in seinem langjährigen Bestehen große Verdienste um die demokratische Kultur in der Bundesrepublik Deuts…

13. Februar 2003 - Im Januar 2003 haben in Deutschland 6.124 Personen Asyl beantragt. Im Vergleich zu Januar 2002 sank die Anzahl der Asylbewerber um 1.638 Personen (-21,1 Prozent). Wie schon in den letzten zwölf Monaten hat damit erneut die Zahl der Asylanträge im Vergleich zum Vorjahresmonat deutlich abgenommen. Der Asylzugang aus dem Irak mit 1.022 Erstanträgen bleibt dabei jedoch weiterhin auf hohem Niveau. Zu den Zahlen im einzelnen: Beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge haben im Januar 2003 6.124 Personen Asy…

08.04.03 - Im März dieses Jahres haben 4.329 Personen in Deutschland Asyl beantragt. Damit hat sich die Zahl der Asylbewerber gegenüber dem Vormonat erneut um 157 Personen oder 3,5 Prozent verringert. Sie ist auch im Vergleich zum Vorjahresmonat um 1.368 (-24,0 Prozent) gesunken. Die Zahl der Asylanträge von Januar bis März diesen Jahres lag um 22,4 Prozent unter dem Niveau des entsprechenden Vorjahreszeitraumes. Somit haben in diesem Jahr bisher 4.299 Personen weniger Asyl beantragt als in den ersten drei Monaten des Vorjahres. Das Bundes…

8. April 2003 - Bundesinnenminister Otto Schily hat heute bei einem kurzfristigen Besuch in Algier seinen algerischen Amtskollegen M. Noureddine Yazid Zerhouni getroffen. Schily informierte sich über das Verschwinden deutscher Touristen in der Sahara. Er hat feststellen können, dass die algerischen Behörden alle Anstrengungen unternehmen, um das Schicksal der verschwundenen Touristen aufzuklären. Bei dieser Gelegenheit sprachen sich beide Minister für eine noch engere Zusammenarbeit aus. Schily hat seinen algerischen Amtskollegen zu einem…

11. April 2003 - In einem Schreiben an den Präsidenten und CEO von Fujitsu Siemens Computers, Herrn Dr. Adrian v. Hammerstein, begrüßt Bundesinnenminister Otto Schily die Sicherheits-Kooperation von Fujitsu Siemens Computers mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Schily bezeichnete diese Kooperation als nachahmenswertes Beispiel für eine Sicherheitspartnerschaft zwischen Staat und Wirtschaft. Anlass ist die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen Fujitsu Siemens Computers und dem BSI über die Nutzung von Inhalten …

14. Mai 2003 - Im April 2003 beantragten in Deutschland 4.012 Personen Asyl. Die Zahl der Asylbewerber ist damit gegenüber dem Vormonat um 317 Personen (-7,3 Prozent) gesunken. Im Vergleich zum Vorjahresmonat hat sich die Anzahl der Asylbewerber um 2.007 Personen (-33,3 Prozent) verringert. Die Zahl der Asylanträge im gesamten laufenden Jahr sank im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum um 6.258 (-24,8 Prozent). Die Ereignisse im Irak haben sich nicht erhöhend auf die Zugangszahlen irakischer Asylbewerber ausgewirkt. So ist die An…

Bundesinnenminister Otto Schily hat noch heute Nacht (21. Mai 2003) den Einsatz von Erdbebenexperten des Technischen Hilfswerks in Algier angeordnet. Zwei Experten der SEEBA (Schnell-Einsatz-Einheit-Bergung-Ausland) befinden sich bereits auf dem Weg in das Katastrophengebiet, um Einsatzmöglichkeiten für ein nachfolgendes Team zu erkunden. Dieses Team soll mit Rettungshunden und technischem Spezialgerät Verschüttete unter den Trümmern aufspüren. Die weiteren Einsatzkräfte des THW werden voraussichtlich heute gegen 14:00 Uhr in das Katastrophen…

22. Mai 2003 - Die von Bundesinnenminister Otto Schily eingesetzte Gruppe von 22 Erdbebenspezialisten des THW wird heute Nachmittag voraussichtlich gegen 15:00 Uhr mit einer speziellen Chartermaschine vom Flughafen Frankfurt a.M. in das Katastrophengebiet fliegen. Mit an Bord werden 10 Rettungshunde des THW sein. Die aus Hessen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Nordrhein-Westfalen stammenden Helfer sind mit moderner Technik wie Ortungsgeräten (Kamerasuchgeräte, Schallsensoren) und leichtem Bergungsgerät ausgestattet. Der Einsatz vor Ort wi…

BMI Pressemitteilung: Bundesinnenminister Otto Schily hat heute (26. Mai 2003) den Einsatzkräften des THW für ihr schnelles Handeln bei der Erdbebenkatastrophe in Algerien seine Anerkennung ausgesprochen. Die Schnell-Einsatz-Gruppe-Bergung-Ausland des THW (SEEBA) war auf Ersuchen des Auswärtigen Amtes und im Auftrag des Bundesinnenministeriums mit insgesamt 25 Helfern und Spürhunden am Donnerstagabend im Erdbebengebiet eingetroffen und hatte sofort mit der Suche nach Verschütteten begonnen. Unterstützt wurde das SEEBA-Team von einer Rettung…

6. Juni 2003 - Im Mai 2003 haben in Deutschland 3.758 Personen Asyl beantragt. Die Zahl der Asylbewerber ist damit gegenüber dem Vormonat nochmals um 254 Personen (- 6,3 Prozent) gesunken. Dies ist gleichzeitig der geringste monatliche Zugang seit Juni 1987. Im Vergleich zum Vorjahresmonat verringerte sich die Anzahl der Asylbewerber um 1.588 Personen (- 29,7 Prozent). Die Zahl der Asylanträge im gesamten laufenden Jahr sank im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum um 7.804 (- 25,5 Prozent). Deutlich gesunken ist insbesondere der …

17. Juni 2003 Der Bundesgrenzschutz und das tschechische Amt zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (UOOZ) haben heute zeitgleich Einsatzmaßnahmen gegen eine international organisierte chinesische Schleuserorganisation durchgeführt. In Köln und anderen deutschen Großstädten durchsuchten die BGS-Einsatzkräfte 30 Wohnungen, Hotels und Asylwohnheime und nahmen zehn Täter und 29 illegale Einwanderer fest. Darüber hinaus stellten die Beamten 20 gefälschte japanische Reisepässe, eine Pistole mit Munition, 35 Handys und drei Laptops sicher.…

In den ersten sechs Monaten des Jahres haben mit 26.452 Erstanträgen erneut weniger Menschen in Deutschland um Asyl nachgesucht als im Vorjahr. Im Vergleich zum zweiten Halbjahr 2002 sank die Zahl der Asylanträge um 8.449 (24 Prozent), im Vergleich zur ersten Jahreshälfte 2002 um 9.774 (27 Prozent). Damit setzt sich der Trend sinkender Asylanträge auch im Jahr 2003 weiter fort. Die Zahlen im einzelnen: I. Erstes Halbjahr 2003 Für das erste Halbjahr 2003 ergeben sich folgende Zahlen: 1. In der Zeit von Januar bis Juni 2003 haben insgesamt…

31. Juli 2003 - Zur Stunde starten drei Transporthubschrauber des BGS mit Wasserlöschbehältern, um die Rettungskräfte und Feuerwehren beim Kampf gegen die verheerenden Brände in Südfrankreich zu unterstützen. Frankreich hatte sich über die EU an die Mitgliedstaaten mit der Bitte um grundsätzliche Unterstützung gewandt. Bundesinnenminister Otto Schily hat dem Nachbarland daraufhin direkt deutsche Hilfe zugesagt. Heute hat Frankreich seinen Bedarf konkretisiert und drei Hubschrauber des BGS zur Unterstützung der Waldbrandbekämpfung angefordert…

Im Juli 2003 beantragten 4.528 Personen Asyl in Deutschland. Im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat ist die Zahl der Asylbewerber um 1.419 Personen (-23,9 Prozent) gesunken. Damit sind im bisherigen Jahr die Asylerstanträge im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres um 11.120 (-26,4 Prozent) zurückgegangen. Die Zahl der Asylbewerber ist zwar gegenüber dem Vormonat um 875 Personen (24,0 Prozent) gestiegen. Gleichwohl hält sich der Asylzugang in Deutschland insgesamt unverändert auf einem niedrigen Niveau. Im Juli 2003 weiter g…

  06.08.03 Bundesinnenminister Otto Schily hat angeordnet, dass drei Transporthubschrauber des BGS mit Löschwasserbehältern ab sofort in Portugal die Rettungskräfte und Feuerwehren beim Kampf gegen die verheerenden Brände unterstützen.

Die Bundesregierung hat heute (13. August 2003) in Berlin mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2004 auch den von Bundesinnenminister Otto Schily vorgelegten Entwurf eines Bundessonderzahlungsgesetzes beschlossen. Der Gesetzesentwurf regelt ab 2004 die jährlichen Sonderzahlungen für die Beamtinnen und Beamten des Bundes. Für 2003 bleiben Urlaubs- und Weihnachtsgeld unverändert. Im Einzelnen ist ab 2004 der Wegfall des Urlaubsgeldes vorgesehen, das bisherige Weihnachtsgeld wird für die Beschäftigten des Bundes auf 60 % bzw. für die Versorgungsempfä…

14.08.03 Am kommenden Wochenende, von Samstag, den 16., bis Sonntag, den 17. August, lädt das Bundesinnenministerium alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zum Tag der offenen Tür in Berlin ein. An beiden Tagen wird den Besuchern Gelegenheit gegeben, einmal hinter die Kulissen zu schauen und sich über Arbeit und Aufgaben eines wichtigen Ministeriums zu informieren. Veranstaltungsbeginn an beiden Tagen ist jeweils um 10:00 Uhr. Schon der erste Programmpunkt am Samstag um 11:00 Uhr verspricht Spannung: Der Bundesgrenzschutz demonstriert i…

Im August 2003 haben in Deutschland 3.548 Personen Asyl beantragt. Die Zahl der Asylbewerber ist damit gegenüber dem Vormonat um 980 Personen (- 21,6 Prozent) und gegenüber dem Vorjahresmonat August um 2.232 Personen (- 38,6 Prozent) gesunken. In den bisherigen acht Monaten des Jahres gingen die Asylerstanträge im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres um 13.331 (- 27,8 Prozent) zurück. Der Asylbewerberzugang im August 2003 ist der niedrigste Monatszugang in diesem Jahr. Neu unter den 10 häufigsten Herkunftsstaaten sind Georgien un…