Bundesministerium der Finanzen

Thema: Finanz- und Wirtschaftspolitik, Europa und internationale Beziehungen Deutschland und Frankreich haben heute eine bilaterale Initiative zur Verstärkung der wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit gegenüber dem EU-Konvent auf den Weg gebracht. Der Konvent zur Zukunft der Europäischen Union erarbeitet derzeit einen Verfassungsentwurf, der auch den rechtlichen Rahmen der wirtschafts- und finanzpolitischen Koordinierung in der EU umfassen soll. Beide Regierungen haben ein gemeinsames Papier vorgelegt, das insbesondere folgende Vorschläge en…

Thema: Europa und internationale Beziehungen 8. Januar 2003 Zur Bewertung des deutschen Stabilitätsprogramms durch die Europäischen Gremien teilt das Bundesministerium der Finanzen mit: Mit dem aktualisierten Stabilitätsprogramm hat die Bundesregierung aufgezeigt, wie bis zum Jahr 2006 ein ausgeglichener Staatshaushalt erreicht werden kann. Diese Position wird in Brüssel voll unterstüzt. Die Europäische Kommission begrüßt ausdrücklich die Ergebnisse des Finanzplanungsrates vom 27. November 2002, in dem Bund, Länder und Gemeinden noch einm…

Der Abschluss des Bundeshaushalt 2002 fällt positiver aus als bei Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2002 erwartet. Die Neuverschuldung des Bundes liegt mit 31,8 Mrd. EUR um 2,8 Mrd. EUR unter der im Nachtragshaushalt ausgewiesene Nettokreditaufnahme. Das Ergebnis zeigt: Auch nach der deutlichen Verschlechterung der gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen bleibt die Finanzentwicklung des Bundeshaushalts unter Kontrolle. Insbesondere im Bereich Steuern und Arbeitsmarktausgaben ist das Wirksamwerden der automatischen Stabilisatoren erkennba…

Zur heutigen Befassung des Kabinetts mit der Stellungnahme des Bundesrates zum Steuervergünstigungsabbaugesetz erklärt das Bundesministerium der Finanzen: Die Bundesregierung geht mit dem Entwurf eines Steuervergünstigungsabbaugesetzes einen weiteren wichtigen Schritt zur Modernisierung und Vereinfachung des Steuersystems. Sie folgt mit dem breit angelegten und sozial ausgewogenen Abbau von Ausnahmeregelungen und Steuervergünstigungen auch den Forderungen aus Wirtschaft und Wissenschaft nach einem nachhaltigen Subventionsabbau. Das Gesetz f…

30. Januar 2003Zum Wechsel des Abteilungsleiters Nationale- und Internationale Finanzmarkt und Währungspolitik teilt das Bundesministerium der Finanzen mit: Dr. Axel Nawrath wechselt als Managing Director zum 1. März als Chief Policy and Communication Officer zur Gruppe Deutsche Börse und wird dort an den Vorstandsvorsitzendender Deutschen Börse, Werner G.Seifert, berichten. Zuletzt als Abteilungsleiter für Nationale und Internationale Finanzmarkt- und Währungspolitik verantwortlich, gilt Nawrath als ausgewiesener Fachmann des Bankenwesens …

31. Januar 2003 - Am 31. Januar 2003 wurde in Berlin das neunte Umschuldungsabkommen zwischen der Republik Madagaskar und der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet. Dazu teilt das Bundesministerium der Finanzen mit:  Das Abkommen umfasst den Erlass von Forderungen des Bundes und deutscher Exporteure bzw. Banken aus bundesgedeckten Handelsgeschäften in Höhe von rd. 20 Mio. Euro, die im Zeitraum von Anfang 2001 bis Februar 2004 fällig waren bzw. noch fällig werden.  

Am 21./22. Februar 2003 wird das nächste unter französischem Vorsitz in Paris stattfinden. Für Deutschland werden Bundesfinanzminister Hans Eichel und Bundesbankpräsident Ernst Welteke sowie Staatssekretär Caio Koch-Weser teilnehmen. Gegenstand des Treffens werden u.a. folgende Themen sein: * Weltweite Finanz- und Wirtschaftslage* Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung* Entwicklungsländer* Finanzmarktstabilität* Krisenprävention und -bewältigung Am 22. Februar wird im Anschluss an das Treffen gegen 17.45 Uhr eine nationale Pressekonferenz i…

Zur heutigen Zustimmung des Bundeskabinetts zu den Eckwerten einer Brücke zur Steuerehrlichkeit erklärt das Bundesministerium der Finanzen: 19. Februar 2003 - Im Zusammenhang mit der vorgesehenen Neuregelung der Zinsbesteuerung - auch im europäischen Rahmen - und vor dem Hintergrund veränderter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen soll Bürgern, die in der Vergangenheit ihre steuerlichen Pflichten nicht erfüllt haben, eine befristete Möglichkeit geboten werden, in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren. Hierzu wurden heute vom Kabinett folgende E…

Bundesfinanzminister Hans (SPD) hat bei seiner heutigen Vernehmung im Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zum angeblichen Wahlbetrug von Rot-Grün sein Verhalten im vergangenen Bundestagswahljahr in allen Punkten verteidigt: Ich stehe zu allen politischen Entscheidungen, die ich getroffen habe, sagte am Donnerstag. Die entscheidende Frage für den Ausschuss sei nicht, auf welche Fakten sich die Regierung gestützt habe, sondern wie sie diese habe bewerten müssen, so . Der Bundesminister der Finanzen weist den von der Opposition ve…

21. Februar 2003 - Am Donnerstag, dem 20. Februar 2003, hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages seine Beratungen zum Bundeshaushalt 2003 abgeschlossen. Dazu erklärt das Bundesministerium der Finanzen: In den Abschlussberatungen des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages ist es gelungen, die Eckwerte des Regierungsentwurfs zum Bundeshaushalt 2003 trotz deutlicher konjunktureller Zusatzbelastungen einzuhalten. Die Neuverschuldung ist unverändert mit 18,9 Mrd. EUR veranschlagt; das ist der niedrigste Wert seit der deutsche…

Zur heutigen Verabschiedung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Entschädigungsgesetzes und anderer Vorschriften durch das Kabinett erklärt das Bundesministerium der Finanzen: Durch gesetzliche und verwaltungsorganisatorische Maßnahmen will die Bundesregierung die Abarbeitung der Verfahren nach dem Vermögensgesetz und dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) deutlich beschleunigen und einen Abschluß der Verfahren bis spätestens zum Jahr 2010 ermöglichen. Diese Maßnahmen wurden erforderlich, da die Rückg…

9. April 2003 Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Abwicklung der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvSAbwicklungsgesetz - BvSAbwG) durch das Kabinett erklärt das Bundesministerium der Finanzen: Mit dem verabschiedeten Gesetz wird der letzte Schritt der Umstrukturierung der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben vollzogen. So wird der Beendigung der Privatisierungstätigkeit und der zunehmenden Abarbeitung der verbliebenen Restaufgaben Rechnung getragen und die Anstalt auf ein Organ (Abwickler) re…

26. Juni 2003 - Am Rande der Vollversammlung der Weltzollorganisation in Brüssel haben der Generalzolldirektor Frankreichs, Francois MONGIN, und der Leiter der Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung im Bundesministerium der Finanzen, Hans-Joachim STÄHR, heute eine Protokollvereinbarung zur Vertiefung der deutsch-französischen Zollzusammenarbeit unterzeichnet. Die Leiter der beiden Zollverwaltungen vereinbarten dabei insgesamt 25 konkrete Maßnahmen für einen intensivierten Ausbau der bisherigen Kooperation und die enge Abstimmung in vier wichtig…

26. Juni 2003 - Zur Vorstellung der Eckdaten des Bundeshaushalts 2004 http://www.bundesfinanzministerium.de erklärt das Bundesministerium der Finanzen: Der Bundeshaushalt 2004 verfolgt zwei wesentliche Ziele. Er setzt die verantwortungsvolle Finanz- und Haushaltspolitik der letzten Jahre fort, und er begleitet die Agenda 2010 konstruktiv. Die Herausforderungen an die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik sind im Frühsommer 2003 gewaltig. Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen erwarten von der Bundesregierung zurecht Maßnahmen, die di…

Bürgerinnen und Bürger in Deutschland werden ab 2004 deutlich weniger Steuern zahlen. Das hat die Bundesregierung am Wochenende auf ihrer Klausurtagung in Neuhardenberg beschlossen. Sie setzt damit ein klares Signal für Stabilität und Wachstum. Durch einen bisher in Deutschland ungekannten Einstieg in den Abbau von Subventionen beschreibt die Bundesregierung einen echten strukturellen Erneuerungsschritt. Mit dem Haushalt 2004 wird der Konsolidierungskurs fortgesetzt. Durch das Vorziehen der Steuerreform, erhalten Bürger und Investoren ein deu…

3. Juli 2003 Die als Form der Wirtschaftskriminalität wird künftig durch den Zoll erfolgen. Einen entsprechenden Beschluss fasste das Bundeskabinett am 02. Juli 2003. Mit einem umfassenden Maßnahmen- und Gesetzgebungspaket wird die auf eine neue Grundlage gestellt. Schwarzarbeit wird künftig als Straftat verfolgt. Die Verfolgungszuständigkeit für die wird von der Bundesanstalt für Arbeit auf den Zoll übertragen. Hierzu wird die personelle Ausstattung sukzessive auf 5.000 Arbeitskräfte verdoppelt. Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung gehen …

3. Juli 2003 - Zu dem am 2. Juli 2003 im Kabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelungen über Altschulden landwirtschaftlicher Unternehmen erklärt das Bundesministerium der Finanzen: Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird eines der letzten noch nicht abschließend geregelten Probleme der Wiedervereinigung in der Landwirtschaft gelöst. Die Nachfolgeunternehmen der ehemaligen landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) sind zur Zeit noch mit Altschulden aus DDR-Zeiten von rd. 2,5 Mrd. EUR belastet. Aufgrun…

8. Juli 2003 - Am 3. Juli 2003 wurde in Berlin das sechste Umschuldungsabkommen zwischen Benin und der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet. Mit diesem Abkommen gewährt die Bundesregierung Benin den abschließenden Erlass im Rahmen der Kölner Schuldeninitiative. Dieser Erlass erstreckt sich auf Forderungen des Bundes und deutscher Banken bzw. Exporteure aus bundesgedeckten Handelsgeschäften in Höhe von insgesamt knapp 3 Mio. EUR. Grundlage der Umschuldung ist die erfolgreiche Implementierung des IWF-Programms unter der Armutsbekämpfungs- …

16. Juli 2003 Zur Verabschiedung des Entwurfs des EU-Haushalts in erster Lesung durch den Ecofin-Rat erklärt das Bundesministerium der Finanzen: Der Rat Wirtschaft und Finanzen hat heute einstimmig den Entwurf des EU-Budgets 2004 in 1. Lesung aufgestellt. Der Entwurf unterstützt die Konsolidierungsanstrengungen der EU-Mitgliedstaaten wirkungsvoll. Der Gemeinschaftshaushalt trägt mit dazu bei, das Ausgabenziel des Bundeshaushaltsentwurfs 2004 - Rückgang um 2,3 % - zu sichern. Das Ausgabenvolumen des EU-Budgetentwurfs 2004 beträgt rd. 100 …

5. August 2003 Zu den Eckpunkten der Reform der Gemeindefinanzen erklärt das Bundesministerium der Finanzen: Die Bundesregierung hat schon zu Beginn der Legislaturperiode das drängende Problem der Gemeindefinanzierung durch Einsetzung einer Kommission aufgegriffen und bringt noch in diesem Monat eine umfassende Gemeindefinanzreform auf den Weg, die die Finanzkraft der Kommunen nachhaltig stärkt und die sich abzeichnende Wachstumserholung fördert. Zentrale Elemente sind die Reform der Gewerbesteuer und die Zusammenlegung von Arbeitslosen- u…