Ablösung landwirtschftlicher Altschulden wird beschleunigt

(openPR) 3. Juli 2003 - Zu dem am 2. Juli 2003 im Kabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelungen über Altschulden landwirtschaftlicher Unternehmen erklärt das Bundesministerium der Finanzen:

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird eines der letzten noch nicht abschließend geregelten Probleme der Wiedervereinigung in der Landwirtschaft gelöst. Die Nachfolgeunternehmen der ehemaligen landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) sind zur Zeit noch mit Altschulden aus DDR-Zeiten von rd. 2,5 Mrd. EUR belastet. Aufgrund der im Rahmen der Umstrukturierung eingeräumten vergünstigten Kreditbedingungen sind hier selbst bei erfolgter Sanierung der Unternehmen kaum Rückzahlungen erfolgt. Ohne die Neuregelung wären die Unternehmen daher noch auf unabsehbare Zeit mit diesem Problem konfrontiert.

Ziel des Gesetzentwurfs ist die beschleunigte Ablösung der Altschulden durch die LPG-Nachfolgeunternehmen entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Hierzu sollen die bestehenden Regelungen zur Bedienung der Altschulden angepasst und ein einheitliches Ablöseverfahren festgelegt werden.