„Irgendwo müssen wir anfangen“

(openPR) Wirtschaftsgespräch DEAL TALK: Kontroverse Diskussion über Schuldenabbau und kommunale Haushaltsdisziplin

Düsseldorf, 5. Mai. Deutschlands Städte dürfen nicht weiter unter ihren Schulden ersticken – dieses Fazit nahmen die rund 80 Gäste des Wirtschaftsgesprächs DEAL TALK mit. Moderatorin Anné Schwarzkopf, Geschäftsführende Gesellschafterin der Kommunikationsagentur Pálffy + Thöne, und Ko-Moderator Dr. Willi Keinhorst, NRW-Redaktionsleiter der Welt am Sonntag, diskutierten durchaus kontrovers mit vier Experten das Thema „Viele Aufgaben und (fast) kein Geld – Wie viel Kommune (Wie viele Kommunen) können wir uns leisten?“ Erstmals gastierte die Talkrunde hoch über den Dächern von Düsseldorf bei Ernst & Young Real Estate im GAP 15.

Über die Frage, wie sich die Schuldenberge der Städte in Nordrhein-Westfalen am besten abtragen lassen, lieferten sich der frühere Landesbauminister Oliver Wittke (CDU), Sprecher der NRW-Landtagsfraktion im Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie sowie Mitglied der Geschäftsführung der Hellmich-Gruppe, und Dr. Johannes Slawig (CDU), Stadtdirektor und Kämmerer des mit 1,8 Mrd. verschuldeten Wuppertal, einen lebhaften Schlagabtausch. Slawig fordert, das Land solle den Städten bei der Finanzierung der Altschulden unter die Arme greifen: „Wir sind bereit, künftig mit harten Einschnitten ohne Neuverschuldung auszukommen. Das können wir politisch gegenüber den Bürgern aber nur durchsetzen, wenn wir den Ballast der Altschulden abgeben und dadurch das Licht am Ende des Tunnels sehen.“ Die Schließung von Bädern sowie des Schauspielhauses stehen auf der langen Streichliste des Kämmerers. Wittke konterte: „Die Kassen des Landes sind auch leer. Es kann nicht sein, dass Städte durch Hilfe noch belohnt werden, die nur durch allzu sorglosen Umgang mit Steuergeldern in die Miesen geraten sind.“ Einig waren sich die Parteifreunde aber, dass die Schuldenbremse – also ein Verbot der Neuverschuldung - für Land und Kommunen in NRW eingeführt werden muss.

Neue Wege gehen wollen die beiden Experten aus Forschung und Unternehmen auf dem Podium. Dr. Michael Thöne, Geschäftsführer des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitutes (FiFo) der Universität zu Köln, empfiehlt den Ersatz der Gewerbesteuer durch Aufschläge der Kommunen auf Körperschafts-, Einkommens- und Umsatzsteuer. Das garantiere stabile Einnahmen auch in Krisenzeiten. Thöne: „Die Abschaffung der Gewerbesteuer wird seit 40 Jahren immer dann vorgeschlagen, wenn die Einnahmen im Konjunkturtief einbrechen. Dann wird anderthalb Jahre diskutiert, inzwischen bessert sich die Lage, und dann wollen die Städte die Steuer nicht mehr hergeben.“ Thöne, dessen Institut die Bundesregierung berät, fordert die Kommunen auf, jetzt zügig zu handeln. Bei der Finanzierung der Aufgaben solle der Bund die Kommunen unterstützen, mahnt der Wissenschaftler: „Natürlich können Kommunen den Ausbau der Kinderbetreuung am besten umsetzen. Aber dies ist eine Aufgabe für die ganze Gesellschaft.“

Monica A. Schulte Strathaus, Partnerin bei Ernst & Young Real Estate und Expertin für Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP), schlägt vor, Kommunen sollten das Modell ÖPP intensiver nutzen als bisher. „Dadurch lassen sich beim Neubau oder Betrieb kommunaler Einrichtungen Millionen einsparen, in manchen Fällen bis 20 Prozent der Ausgaben.“ In Frankreich und Großbritannien seien bereits ein Viertel aller kommunalen Projekte derartige Partnerschaften, in Deutschland erheblich weniger. Den Einwand Slawigs, dass diese Millionen angesichts der Milliardenschulden nur „ein Tropfen auf dem heißen Stein“ seien, lässt die Unternehmensberaterin nicht gelten: „Natürlich muss man immer im Einzelfall die Wirtschaftlichkeit prüfen und man kann Haushalte damit nicht komplett sanieren. Aber irgendwo muss man ja mal mit dem Sparen anfangen.“