(openPR) 26. Juni 2003 - Zur Vorstellung der Eckdaten des Bundeshaushalts 2004 http://www.bundesfinanzministerium.de erklärt das Bundesministerium der Finanzen:
Der Bundeshaushalt 2004 verfolgt zwei wesentliche Ziele. Er setzt die verantwortungsvolle Finanz- und Haushaltspolitik der letzten Jahre fort, und er begleitet die Agenda 2010 konstruktiv.
Die Herausforderungen an die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik sind im Frühsommer 2003 gewaltig. Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen erwarten von der Bundesregierung zurecht Maßnahmen, die die drängendsten Probleme unseres Landes lösen: Ein zu geringes Wirtschaftswachstum, eine unakzeptabel hohe Arbeitslosigkeit und die Reformnotwendigkeiten im Bereich der sozialen Sicherungssysteme.
Übergeordnete Ziele unserer Politik müssen Wachstum, Beschäftigung und nicht zuletzt Generationengerechtigkeit sein. Nur wenn wir uns bereits jetzt den langfristigen Herausforderungen der Globalisierung und der alternden Gesellschaft stellen, wird es uns gelingen, unsere Zukunftsfähigkeit zu erhalten. Die Bundesregierung hat mit der Agenda 2010 ihre Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels vorgestellt. Der Bundeshaushalt 2004 wird diese Maßnahmen unterstützen und die Kontinuität des verantwortungsvollen Handelns für kommende Generationen fortsetzen.
Der Entwurf basiert auf den aktuell geltenden ökonomischen Eckwerten. Diese gehen von einem realen Wirtschaftswachstum in Höhe von 2 % im kommenden Jahr aus. Die Strukturveränderungen, die die Bundesregierung mit der Agenda 2010 eingeleitet hat, werden zusätzlichen Raum für mehr Wachstum schaffen.
Wir haben es trotz schwieriger Umstände geschafft, das gesteckte Ziel zu erreichen, einen verfassungskonformen Entwurf des Bundeshaushalts 2004 vorzulegen. Das ist vor dem Hintergrund von 3 Jahren Wachstumsschwäche, Steuermindereinnahmen und Mehrausgaben für den Arbeitsmarkt eine beachtliche Leistung.
Investitionen stärken, Ausgaben zurückführen
Die Ausgaben werden sich mit rd. 251 Mrd. EUR gegenüber dem erwarteten Ergebnis für dieses Jahr wieder verringern und sich auf diesem Niveau bis 2006 halten. Die Investitionen haben weiterhin höchste Priorität. Sie liegen mit einer Summe von 25 Mrd. EUR deutlich über der Nettokreditaufnahme von 23,8 Mrd. EUR. Das entspricht den Vorgaben des Artikel 115 GG.
Alles musste auf den Prüfstand
Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Lage und der großen Zukunftsaufgaben musste alles auf den Prüfstand und Liebgewonnenes in Frage gestellt werden.
Spürbare Einschnitte in bestimmten Bereichen eröffnen
Handlungsspielräume für wichtige Zukunftsaufgaben. Die Belastungen werden auf viele Schultern verteilt. Alle gesellschaftlichen Gruppen leisten einen Beitrag.
Die wesentlichen Einsparungen des Haushaltes 2004 im Überblick:
1) Öffentlicher Dienst
* Kürzung Weihnachtsgeld für Pensionäre auf 50 % (jetzt rd. 86 %),
* Kürzung Weihnachtsgeld bei aktiven Beamten auf 60 %,
* Streichung des Urlaubsgeldes
2) Erziehungsgeld
Absenkung der Einkommensgrenzen während der ersten 6 Monate, d.h. zielorientierte, bedarfsgerechte Förderung, denn untere Einkommen werden nicht betroffen.
3) Eigenheimzulage
Wegfall der Eigenheimzulage; statt dessen aber eine zielgerichtete Förderung durch ein familiengerechtes Städtebauförderungsprogramm.
4) Entfernungspauschale
Begrenzung der Entfernungspauschale; es werden nur noch Aufwendungen für Entfernungen ab 20 km steuerlich anerkannt.
5) Bekämpfung von Steuerhinterziehung / Schwarzarbeit
In Vorbereitung ist ein Paket administrativer und gesetzlicher Maßnahmen:
* verstärkte Kontrollen
* effektivere Zusammenarbeit der Behörden
6) Weiterer Subventionsabbau u.a.
* verstärkte Rückführung Kohlesubvention
* Wegfall Wohnungsbauprämie für Neufälle
* Agrardiesel
* Krankenversicherung für Landwirte
7) Brücke zur Steuerehrlichkeit
Verschiebung auf 2004
8) Rente
Der Beitragssatz wird auf 19,5 % stabilisiert. Hiervon ausgehend werden die allgemeinen Bundeszuschüsse zur Rentenversicherung um 2 Mrd. EUR reduziert. Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung wird die notwendigen Maßnahmen ergreifen.
Neben den vorgenannten Maßnahmen sind auch Einsparungen der Ressorts im konsumtiven Bereich erfolgt (1 Mrd. EUR).
Fazit
Der Haushalt 2004 geht den schmalen Grat einer konjunktur- und wachstumsgerechten Haushaltspolitik, der Fortsetzung der Konsolidierung und der Verbesserung der Ausgabenstruktur.
Ziel des Haushaltsstabilisierungskonzepts ist es, den Zuwachs der Sozialausgaben zu bremsen und den bereits begonnenen Subventionsabbau zu verstärken. Damit können Spielräume für die Zukunftsfelder Investitionen, Bildung und Forschung geschaffen und die Reformen der Agenda 2010 konstruktiv unterstützt werden.
Übersicht der Eckdaten zum Bundeshaushalt 2004 und Finanzplan des Bundes 2003 bis 2007 http://www.bundesfinanzministerium.de
