(openPR) Zweistelliges Milliarden-Rekorddefizit der Bundesanstalt für Arbeit erwartet
Zu den jüngsten Arbeitslosenzahlen der Bundesanstalt für Arbeit erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dietrich Austermann, MdB:
Jeden Monat wird die Dramatik des Bundeshaushaltes größer. Bereits nach einem halben Jahr muss der Bund mit Darlehen über 7,5 Mrd. € helfen, die Liquidität der Bundesanstalt für Arbeit (BA) zu sichern. Ein echtes Defizit von 5,2 Mrd. € ist bisher aufgelaufen. Als sicher gilt damit, dass am Jahresende ein zweistelliges Rekorddefizit aus dem Bundeshaushalt zu begleichen ist.
Verzweifelt versucht die BA ihre Ausgaben einzugrenzen. Dabei wird merkwürdigerweise gerade bei den Programmen gestrichen, die als besonders notwendig mit Sonderfinanzierung in den nächsten Tagen gestartet werden sollen: Das geltende Langzeitarbeitslosenprogramm der BA wurde um 115 Mio. € oder 70 % gestutzt, das Jugendarbeitslosenprogramm gar um 158 Mio. €. Ein konsistenter Kurs der BA ist nicht mehr zu erkennen.
Bei der Arbeitslosenhilfe sind in den ersten 6 Monaten Mehrausgaben gegenüber dem Vorjahr von 1 Mrd. € aufgelaufen. Dies lässt auch hier einen Ausgaberekord von 14 bis 16 Mrd. € erwarten, der aus dem Bundeshaushalt zu decken ist und die eingeplanten Mittel erheblich überschreitet.
Das Versagen der rot-grünen Regierung auf dem Arbeitsmarkt stranguliert den Bundeshaushalt.
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Arbeitsmarkt stranguliert den Haushalt
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