Agenda baut Arbeitslosigkeit nicht ab

(openPR) BERLIN. Zu den Warnungen von Bundesaussenminister Josef Fischer vor 5 Millionen Arbeitslosen zum Jahreswechsel erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk NIEBEL:

Endlich gibt auch ein Regierungsmitglied zu, dass Rot-Grün im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit gescheitert ist. Jetzt muss auch offiziell mit weit schlechteren Zahlen als bisher gerechnet werden. Das hat dramatische finanzielle Folgen für den Haushalt. Der Zuschuss für die Bundesanstalt für Arbeit (BA) wird in diesem Jahr mehrere Milliarden betragen. Bundesfinanzminister Hans Eichel und der BA-Vorstandsvorsitzende Florian Gerster haben ihr Ziel, ohne Bundeszuschuss auszukommen, verfehlt.

Die rot-grüne Bundesregierung ist im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit überfordert. Das vorgelegte Agenda-le erkennt das Problem, löst es aber nicht. Steuern und Lohnnebenkosten müssen gesenkt, tarif- und arbeitsrechtliche Vorschriften gelockert, die Sozialversicherungssysteme zukunftsfähig umgebaut und Bürokratie abgebaut werden. Die rot-grünen Arbeitsmarkt-Sonderprogramme fördern den subventionierten zweiten Arbeitsmarkt auf Kosten derjenigen, die noch Arbeit haben. Sie bergen die Gefahr, dass reguläre Arbeitsplätze durch steuerlich oder beitragsgeförderte ersetzt werden.