Das Versagen der Bundesregierung

(openPR) Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat April erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz:

05.05.2004 - Dass im Monat April 104.000 Menschen weniger ohne Arbeit waren als im März, ist zwar für jeden der Betroffenen ein Lichtblick, taugt aber keineswegs zum Hoffnungsschimmer auf dem Arbeitsmarkt. Im Gegenteil:

Der Rückgang der Arbeitslosigkeit ist marginal, saisonal bedingt und beruht in erster Linie auf statistischen Effekten. Keinesfalls ist der Rückgang eine Leistung, die sich die Regierung ans Revers heften kann. Die bereinigten Zahlen sprechen von 23 000 mehr Arbeitslosen, sogar vom höchsten Aprilstand seit der Wiedervereinigung. Allein die Zahl seit Jahresbeginn nicht mehr als arbeitslos geltenden Menschen in Trainingsmaßnahmen würde den statistischen Rückgang der Arbeitslosigkeit in eine Zunahme verwandeln. Von Aufschwung am Arbeitsmarkt ist also nichts zu spüren.

Die Bundesregierung ist mit ihrer Politik der Bekämpfung der Arbeitslosen auf der ganzen Linie gescheitert. Alle Hartzerei hat lediglich die Situation der Arbeitslosen verschärft. Die Schaffung und Erhaltung von Existenz sichernden Arbeitsplätzen steht nicht auf der Agenda 2010. Rot-Grün nimmt nicht nur 4,443 Millionen Arbeitslose in Kauf, sondern erhöht unablässig den Druck auf sie obwohl die Untauglichkeit dieses Konzepts sich Monat für Monat mit den Zahlen aus Nürnberg erweist. Das Festhalten an Hartz IV setzt dem Ganzen die Krone auf.

Die PDS stellt ihre auf die Schaffung von Existenz sichernden Arbeits- und Ausbildungsplätzen gerichteten Vorschläge erneut zur Diskussion.