Abgaben verhindern neue Ausbildungsplätze

(openPR) Angriffe und Drohungen von Vertretern der Bundesregierung und der Koalition gegen Unternehmen

29. Juli 2003:

Zur Drohung des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Franz Müntefering, eine gesetzliche Ausbildungsplatzabgabe für Unternehmen zu beschließen, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:

Die fortgesetzten Angriffe und Drohungen von Vertretern der Bundesregierung und der Koalition gegen Unternehmen in Deutschland sind der billige Versuch, vom eigenen Versagen abzulenken. Hier soll der Sündenbock für die dramatische Situation bei den Ausbildungsplätzen allein der Wirtschaft zugeschoben werden. Die Aussagen haben die Grenze zur politischen Erpressung teilweise überschritten.

Offenbar hat sich die Bundesregierung bereits zur Erhebung einer Ausbildungsplatzabgabe ab dem Jahr 2004 entschlossen. Mit den finanziellen Belastungen einer solchen Abgabe wird die Absicht, Kosten zu senken, konterkariert. Dies kann für zahlreiche Unternehmen das Aus bedeuten. Gleichzeitig kommt es erneut zu einer Ausweitung des bürokratischen Aufwands. Die Erfahrungen in der Bauindustrie zeigen zudem, dass trotz einer solchen Abgabe nicht mehr Ausbildungsplätze entstanden sind.

Letztlich werden durch eine Ausbildungsplatzabgabe vorwiegend außerbetriebliche Ausbildungsplätze entstehen, die für die Jugendlichen kaum Beschäftigungschancen bieten. Die Bundesregierung ist aufgefordert, den Weg zur Sicherung eines ausreichenden Lehrstellenangebotes und Stärkung des ersten Ausbildungsstellenmarktes über eine Modernisierung der Ausbildungsordnungen, über eine wachstumsorientierte Steuer- und Finanzpolitik sowie über eine Senkung der Lohnnebenkosten zu suchen.

Auch die Absenkung der Entgelte für Auszubildende ist ein möglicher Weg, um mehr Ausbildungsplätze zu schaffen.

Ich fordere die Koalition auf, ihren wirtschaftsfeindlichen Kurs zu beenden. Statt auf dem Rücken derjenigen, die verzweifelt eine Lehrstelle suchen, durchschaubare Ablenkungsmanöver zu betreiben, muss die Koalition endlich die Rahmenbedingen zu Gunsten von mehr Ausbildung in Deutschland verbessern.