Ausbildungsplatzabgabe – Ideologie statt Problemlösung

(openPR) Zur von der SPD geplanten Ausbildungsplatzabgabe erklärt CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer:

Berlin, den 19. April 2004 - Franz Müntefering geht es bei seiner Ausbildungsplatzabgabe nicht um junge Menschen zu Beginn ihres Berufslebens. Der neue SPD-Vorsitzende braucht vielmehr ein Prestigeprojekt, um die Linke in seiner Partei zu befriedigen. Die Lage der Auszubildenden ist ihm dabei nur ein Vorwand, die Lage der Unternehmen offensichtlich egal. Münteferings Motto heißt: Ideologie statt Problemlösung.

Die Ausbildungsplatzabgabe führt zu mehr Bürokratie, zur Aushöhlung des bewährten dualen Systems und zum Einstieg in die Verstaatlichung der Berufsausbildung. Das SPD-Vorhaben schafft nur neue Belastungen insbesondere für Mittelständler, die unter der Politik von Rot-Grün schon genug zu leiden haben. Es ist ökonomischer Unfug, mit immer neuen Steuern und Abgaben Unternehmen zu mehr Ausbildungsplätzen bewegen zu wollen.

Die Politik dieser Bundesregierung führt dazu, dass jede Viertelstunde ein Unternehmen in Deutschland dicht machen muss – mit der schlimmen Folge, dass auch Ausbildungsplätze wegfallen. Statt mit symbolischer Politik die SPD-Linke zu befriedigen, sollten die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien endlich auf eine Politik für mehr Wachstum setzen. Das wäre der wirksamste Weg zu mehr Ausbildungsplätzen. Die Pläne für die Ausbildungsplatzabgabe gehören jedenfalls schleunigst in die Mülltonne.