Rot-Grün bestraft mit Lehrstellenabgabe die erfolgreichen Kommunen

(openPR) Das Lieblingskind Münteferings zeigt abermals dass die rot-grüne Koalition an ihrer leistungsfeindlichen Ideologie festhält

29. April 2004 - Zu der - über die geplante Ausbildungsplatzabgabe - angekündigten Bestrafung der Kommunen, die noch nicht unter Finanzaufsicht stehen, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:

Mit den jüngsten Nachbesserungen bei der Ausbildungsplatzabgabe versucht die Koalition den letzten noch erfolgreich wirtschaftenden Kommunen in die Tasche zu greifen. Dabei haben gerade diese Kommunen mit viel Kreativität und Energie die von Rot-Grün immer neu aufs Auge gedrückten kostenträchtigen Aufgaben, zum Beispiel bei der Grundsicherungsrente, den Ganztagsschulen und der Kinderbetreuung erfolgreich gemeistert.

Jetzt sollen die deutschen Städte, Gemeinden und Landkreise auch noch für ihre restriktive Personalpolitik bestraft werden. Mit der von Rot-Grün geplanten Lehrstellenabgabe geraten sie immer weiter unter Druck. Notwendige Neuinvestitionen werden unterbleiben und dringende Instandsetzungsaufgaben können nicht erledigt werden. Finanziell am Ende werden die kommunalen Verwaltungen sogar gezwungen sein, weitere Lehrstellen zu streichen.

Das Lieblingskind Münteferings zeigt abermals dass die rot-grüne Koalition an ihrer leistungsfeindlichen Ideologie festhält. Das geht zu Lasten der Kommunen, dem Fundament unseres Staates. So werden immer mehr Kommunen, die bereits Haushaltssperren beschlossen haben, zukünftig mit Haushaltssicherungskonzepten unter Finanzaufsicht fallen. Die Spirale dreht sich weiter - die Bundesregierung beschleunigt mit der Ausbildungsplatzabgabe diesen heillosen Prozess.