(openPR) Zick-Zack-Kurs der Bundesregierung will das Kreativitätspotenzial der Kommunen im Keim ersticken
Zu den Widerständen in der Bundesregierung und der SPD-Fraktion gegen eine klare Regelung im Grundgesetz zu einer verfassungskonformen Bewältigung der durch das Optionsmodell hervorgehobenen Finanzierungsfolgen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Der Zick-Zack-Kurs der Bundesregierung will das Kreativitätspotenzial der Kommunen im Keim ersticken.
Die widersprüchlichen Verlautbarungen aus dem rot-grünen Regierungslager verunsichern die deutschen Kommunen. Ohne klar geregelte Finanzierung kann jedoch keine Gemeinde für die Betreuung der Langzeitarbeitslosen optieren.
Das zur Verbesserung der Arbeitsvermittlung mühsam von Rot-Grün abgerungene Optionsrecht würde dann ins Leere greifen. Leidtragende sind die wachsende Zahl von Arbeitslosen. Diese warten noch immer auf eine Verbesserung der Arbeitsvermittlung.
Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise brauchen dringend Klarheit. Wer A sagt muss auch B sagen. Die Union besteht daher auf eine Grundgesetzänderung, die den Finanztransfer zwischen Bund und Kommunen eindeutig regelt.
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Rot-grüner Schlingerkurs zu Lasten der Kommunen
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