THIELE: Gerede über Steuererhöhungen beenden

(openPR) BERLIN. Zu den Forderungen von CSU-Umweltpolitikern nach Steuererhöhungen für Billigflieger erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, Carl-Ludwig :

Nicht genug, dass rot-grüne Politiker beinahe täglich nach Steuererhöhungen rufen - nun beteiligt sich auch die CSU an der täglichen Verunsicherung der Bürger. Die Christsozialen haben keine bessere Idee, als höhere Steuern für Billigflieger zu fordern, während die Regierung laut Medienberichten im Stillen die Erhöhung der Mehrwertsteuer vorbereitet.

Gleichzeitig zu diesen Steuererhöhungsplänen sollen durch ein Vorziehen der 3. Stufe der Steuerreform die Bürger und Betriebe entlastet werden. Das passt nicht zusammen. Die Bundesregierung fährt weiter einen Schlingerkurs in der Finanzpolitik, und die CSU unterstützt sie dabei noch.

Mit einer solch widersprüchlichen Politik können die Bürger und Betriebe kein Vertrauen fassen. So kommt Deutschland nicht aus der Krise. Wir brauchen dringend wieder eine verlässliche und planbare Politik. Das Gerede von Steuererhöhungen schmälert das Vertrauen in die Zukunft, beeinträchtigt die Wachstumsaussichten und ist damit gegen Beschäftigung gerichtet.