openPR bei Google bevorzugen.(openPR) Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, keine Revision gegen das höchst umstrittene Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin zuzulassen, das in Folge von Finanztransaktionen des CDU-Landesverbandes Hessen zustande gekommen ist.
Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass eine neue gesetzliche Regelung der Parteienfinanzierung in Kraft getreten ist. Diese Entscheidung ist umso bedauerlicher, als nach dieser neuen Regelung gegen die CDU eine solche Sanktion nicht verhängt werden könnte.
Das Bundesverwaltungsgericht hat keine Entscheidung in der Sache getroffen, sondern nur prozessuale Abläufe formal geprüft. Deshalb wird die CDU nunmehr eine inhaltliche Überprüfung des OVG-Urteils durch eine Verfassungsbeschwerde herbeiführen.
Presseinformation
CDU wird Verfassungsbeschwerde einlegen
Diese Pressemeldung wurde auf openPR veröffentlicht.
Verantwortlich für diese Pressemeldung:
Pressebericht „CDU wird Verfassungsbeschwerde einlegen“ bearbeiten oder mit dem "Super-PR-Sparpaket" stark hervorheben, zielgerichtet an Journalisten & Top50 Online-Portale verbreiten:
Disclaimer: Für den obigen Pressetext inkl. etwaiger Bilder/ Videos ist ausschließlich der im Text angegebene Kontakt verantwortlich. Der Webseitenanbieter distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten Dritter und macht sich diese nicht zu eigen. Wenn Sie die obigen Informationen redaktionell nutzen möchten, so wenden Sie sich bitte an den obigen Pressekontakt. Bei einer Veröffentlichung bitten wir um ein Belegexemplar oder Quellenennung der URL.
Weitere Mitteilungen von CDU Bund
Beschluss des Präsidiums der CDU Deutschlands am 17. Februar 2003 - Europa muss wieder mit einer Sti
Berlin, den 17. Februar 2003 - Europa muss wieder mit einer Stimme sprechen. Anlässlich des Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs der EU fordert das Präsidium der CDU Deutschlands, in der Frage einer vollständigen Entwaffnung des Irak im Sinne der UN-Resolution 1441 eine einheitliche und gemeinschaftliche Haltung der EU-Mitgliedsstaaten festzulegen.
Eine einheitliche europäische Position im Irak-Konflikt muss darüber hinaus dem Ziel dienen, gemeinsam mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu handeln und nicht gegen sie. Europa muss…
Gemeinsame Presseerklärung anläßlich eines Gesprächs zwischen dem Präsidium der CDU Deutschlands und
Berlin, den 7. April 2003
Das Präsidium der CDU Deutschlands und das Zentralkomitee der deutschen Katholiken haben bei einem ihrer regelmäßigen Treffen unter anderem über die Bewertung des Irak-Krieges, Fragen der Bio-Ethik, der Zuwanderung sowie der Reformen auf dem Gebiet der Sozial- und Wirtschaftspolitik und über den Stand der Vorbereitungen zum ökumenischen Kirchentag gesprochen.
CDU und ZdK hoffen auf eine schnelle Beendigung des Krieges und einen Sieg der Demokratien über die Diktatur im Irak. Die CDU-Bundesvorsitzende, Dr. Angela Me…
Das könnte Sie auch interessieren:
Verfassungsbeschwerde gegen Einstufung als "Sperrgrundstück" nicht zur Entscheidung angenommen
Das Bundesverfassungsgericht hat am 30.04.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 2376/19 im Streit um den Erwerb eines Sperrgrundstücks zur Verhinderung eines Flughafenausbaus die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 47/2020 vom 16.06.2020 ergibt sich:
Die Kläger wandten sich als Miteigentümer des von …
Verfassungsbeschwerde gegen Festzelt-Ausnahme in Baden-Württemberg
… und Festzelten vom baden-württembergischen Nichtraucherschutz haben elf Bürgerinnen und Bürger mit Unterstützung von Pro Rauchfrei und dem Nichtraucherschutzverband Deutschland Verfassungsbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg erhoben. Das Land Baden-Württemberg hat auch bei der Reform des Gesetzes die Ausnahme ohne sachliche Rechtfertigung …
Scheitern der Kreisgebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern hat bundesweite Auswirkungen
… Vormittag das vom Landtag im April 2006 beschlossene Gesetz zur Modernisierung der Landesverwaltung für verfassungswidrig erklärt. Damit entsprach es überwiegend der Verfassungsbeschwerde von elf Landkreisen sowie 24 ehemaligen CDU-Landtagsabgeordneten gegen die Kreisgebietsreform. Vorgesehen war unter anderem ein Zusammenschluss der derzeit zwölf Landkreise …
Kfz-Steuer für Wohnmobile - Finanzämter müssen Einsprüche ruhen lassen
Einsprüche nicht zurücknehmen - Finanzämter handeln nicht rechtskonform
Obwohl derzeit eine Verfassungsbeschwerde bezüglich der rückwirkenden Kfz-Steuererhöhung für Wohnmobile und ein Revisionsverfahren beim Bundesfinanzhof anhängig sind, haben Finanzämter in Niedersachsen und Bayern die sogenannte Verfahrensruhe aufgehoben und erlassen Bescheide zu …
Nachgehakt: Burkhard Hirsch im Interview mit der Süddeutschen über Grundrechte u.a.
… missachtet oder umdeutet. Beginnend mit dem Großen Lauschangriff, über das Luftsicherheitsgesetz, der Rasterfahndung, bis hin zum europäischen Haftbefehl. Aktuell ist eine Verfassungsbeschwerde anhängig zur heimlichen Überwachung privater Computer, die er einführen will. Dazu wird es höchstwahrscheinlich eine Verfassungsbeschwerde geben müssen zur geplanten …
![Bild: Massenverfassungsbeschwerde gegen \"Totalprotokollierung der Telekommunikation\" angekündigt](https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/5/b/3/5b30fda3.762x0.webp "Massenverfassungsbeschwerde gegen \\"Totalprotokollierung der Telekommunikation\\" angekündigt")
Massenverfassungsbeschwerde gegen \"Totalprotokollierung der Telekommunikation\" angekündigt
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung meldet heute den Eingang der 5.000sten schriftlichen Vollmacht zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen die von CDU/CSU und SPD geplante Protokollierung der Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetnutzung der gesamten Bevölkerung (sog. „Vorratsdatenspeicherung“). Seit November 2006 ruft der Arbeitskreis zur …
Razzia der bayerischen Justiz im Bundestag war verfassungswidrig
… Schmidt, der Justiziar der SPD-Bundestagsfraktion, Hermann Bachmaier, sowie der Obmann im Parteispendenuntersuchungsausschuss der 14. Wahlperiode und Antragssteller der Verfassungsbeschwerde, Frank Hofmann:
Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst die getroffene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausdruecklich als Sieg fuer die Demokratie und die …
Der BFVI befürwortet die Aktion gegen das Bestellerprinzip!
… verfassungsrechtlich umstrittene „Bestellerprinzip“ zu verhindern, wurde die renommierte, international erfahrene Anwaltskanzlei Rödl & Partner hinzugezogen. Außer der Erwägung einer Verfassungsbeschwerde soll auch die Prüfung eines einstweiligen Rechtschutzes erfolgen. Die Internationalität ist deshalb wichtig, weil auch geprüft werden soll, ob …
Der Verbraucherschutzverein Antispam e.V. beklagt die Vorratsdatenspeicherung
… in Kraft tritt, werden neben den Parteien FDP, PDS/Die Linke und Bündnis 90/die Grünen auch zahlreiche Bürgerrechtsbewegungen und Verbraucherschutzvereine Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeichung beim Verfassungsgericht in Karlsruhe einlegen.
Über 7000 Bürger haben bis jetzt schon an einer Sammel-Verfassungsbeschwerde des "Aktionskreises …
EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung
… waren, bis dann die Pflicht auf europäischer Ebene kam.
Die deutschen Regelungen in §§ 113a, 113b TKG a. F. wurden durch das BVerfG aufgrund von Verfassungsbeschwerden für überwiegend nichtig erklärt. Allerdings hielt das BVerfG nicht die Vorratsdatenspeicherung per se für unwirksam, sondern sah nur keinen ausreichenden Schutz der gespeicherten Daten …
Sie lesen gerade: CDU wird Verfassungsbeschwerde einlegen