CDU Bund

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, keine Revision gegen das höchst umstrittene Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin zuzulassen, das in Folge von Finanztransaktionen des CDU-Landesverbandes Hessen zustande gekommen ist. Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass eine neue gesetzliche Regelung der Parteienfinanzierung in Kraft getreten ist. Diese Entscheidung ist umso bedauerlicher, als nach dieser neuen Regelung gegen die CDU eine solche Sanktion nicht verhängt werden könnte. Das Bundesverwaltungsgericht hat keine …

Berlin, den 17. Februar 2003 - Europa muss wieder mit einer Stimme sprechen. Anlässlich des Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs der EU fordert das Präsidium der CDU Deutschlands, in der Frage einer vollständigen Entwaffnung des Irak im Sinne der UN-Resolution 1441 eine einheitliche und gemeinschaftliche Haltung der EU-Mitgliedsstaaten festzulegen. Eine einheitliche europäische Position im Irak-Konflikt muss darüber hinaus dem Ziel dienen, gemeinsam mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu handeln und nicht gegen sie. Europa muss…

Berlin, den 7. April 2003 Das Präsidium der CDU Deutschlands und das Zentralkomitee der deutschen Katholiken haben bei einem ihrer regelmäßigen Treffen unter anderem über die Bewertung des Irak-Krieges, Fragen der Bio-Ethik, der Zuwanderung sowie der Reformen auf dem Gebiet der Sozial- und Wirtschaftspolitik und über den Stand der Vorbereitungen zum ökumenischen Kirchentag gesprochen. CDU und ZdK hoffen auf eine schnelle Beendigung des Krieges und einen Sieg der Demokratien über die Diktatur im Irak. Die CDU-Bundesvorsitzende, Dr. Angela Me…

Riesenerfolg bei den 400-Euro-Jobs Berlin, den 27. Mai 2003 - Die Reform der 400-Euro-Jobs nach den Vorschlägen von CDU und CSU erweist sich als RiesenerfolgNach ersten Schätzungen der zuständigen Bundesknappschaft in Cottbus sind seit dem vergangenen April rund 600.000 neue Arbeitsverhältnisse im Niedriglohnsektor entstanden, davon circa 30.000 im Privathaushalt. Die hohe Akzeptanz dieser Jobs beweistDie Union hat die besseren Konzepte für die Menschen, und wo CDU und CSU über den Bundesrat mitreden können, werden sie auch in Zukunft unsinn…

Zum Gespräch des SPD-Vorsitzenden Gerhard Schröder mit NRW-Ministerpräsident Steinbrück erklärt CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer: Berlin, den 28. Mai 2003 - Nach dem heutigen Treffen von NRW-Ministerpräsident Steinbrück mit seinem Parteivorsitzenden, Bundeskanzler Gerhard Schröder, ist klar: Das Ziel der SPD ist es, jetzt den grünen Koalitionspartner in NRW für die restliche Legislaturperiode zu disziplinieren. Dies zeigt nicht nur die Schwäche des NRW-Regierungschefs; es unterstreicht auch den massiven Autoritätsverlust des Bundeskanzlers.…

Schulden von heute sind unsere Steuern von morgen Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zum Vorziehen der Steuerreform erklären der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings MdB, und seine Stellvertreterin, Julia Klöckner MdB: Die Junge Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Überlegungen zur Reduzierung der Steuerlast in Deutschland. Die auf der Kabinettsklausur der Bundesregierung am Wochenende beschlossenen Punkte lassen aber kein solides Finanzierungskonzept erkennen. Eine Steuersenkung, die…

Berlin, den 2. Juli 2003 - Die jüngste Aussiedlerbeauftragtenkonferenz der CDU Deutschlands war sowohl inhaltlich wie auch hinsichtlich der Teilnehmerzahl ein großer Erfolg. Der Aussiedlerbeauftragte der CDU Deutschlands und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme, konnte über 30 Beauftragte und Betreuer für Aussiedlerfragen aus ganz Deutschland begrüßen. Schwerpunkt der gut vierstündigen Diskussion war neben der Notwendigkeit einer verstärkten Kooperation der verschiedenen lokalen Aussiedlergruppen untereinander die Frage, w…

Deutschland leidet unter der höchsten Juni-Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung – und der Kanzler geht in den Urlaub, als ob nichts gewesen sei! Die Sommerpause beginnt, und damit ist das erste Jahr vollkommen ergebnislos verstrichen. Schröder hat viel Spektakuläres angekündigt, aber noch ist kein einziges Gesetz beschlossen, das zu weniger Arbeitslosigkeit führen könnte. Deutschlands Arbeitslose haben Besseres verdient als diesen Ankündigungs-Kanzler. Wenn der Kanzler will, dass Wirtschaft und Verbraucher mit neuem Vertrauen ins Jah…

Berlin, den 6. August 2003 Zu den Arbeitslosenzahlen für Juli 2003 erklärt CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer: Wenn Wirtschaftspolitik etwas mit Psychologie zu tun hat, dann beweisen die neuen Zahlen aus Nürnberg: Bundeskanzler Schröder und seine Chaostruppe sind die größtmögliche psychologische Blockade für Investitionen und Arbeitsplätze in diesem Land. Dass der Bundeskanzler sich und den Bürgern jetzt einzureden versucht, der Aufschwung stehe vor der Tür, zeigt nur eins: Realitätsverlust. Denn von Monat zu Monat meldet Nürnberg neue Zahle…

Nur weniger Kosten schaffen mehr Investition und ermöglichen mehr Ausbildung Zu den Überlegungen in der SPD zur Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB: Der sich abzeichnende Lehrstellenmangel in Deutschland ist schlimm für alle: für die Lehrstellensuchenden, für die Wirtschaft und unsere Gesellschaft insgesamt. Ständiges Drohen von SPD-Fraktion und Bundeskanzler mit der Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe hilft aber niemandem. Im Gegente…

Grünen-Vorschlag widerlegt Lob der Familienministerin Anlässlich des Vorschlages der Grünen ein höheres Kindergeld einzuführen, erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Nach den massiven Einsparungen für Familien im Haushaltsentwurf 2004 bestätigt der Vorschlag der Grünen, das Kindergeld zu erhöhen, erneut das Scheitern rot-grüner Familienpolitik. Die von der Bundesregierung beschlossenen drastischen Kürzungen beim Erziehungsgeld sowie die vorgesehenen Einsparungen bei der Pendlerpauschal…

Zur aktuellen Diskussion über Billigfluglinien Zur aktuellen Diskussion über Billigfluglinien erklären der tourismuspolitische und der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB und Dirk Fischer MdB: Die aus den Reihen der rot-grünen Koalition erhobenen Forderungen zur Verteuerung von Billigflügen zeigen erneut deren gestörtes Verhältnis zur Marktwirtschaft. Dabei wird gerne verschwiegen, dass Billigfluglinien dringend benötigte neue Arbeitsplätze schaffen. Oftmals starten und landen sie auch auf Nischenfl…

Maut-Minister Stolpe versagt auch beim Aufbau Ost Berlin, den 17. September 2003 - Was immer Minister Stolpe anpackt, es geht schief. Das gilt für das Debakel um die LKW-Maut genauso wie für den Aufbau Ost. Der Regierungsbericht zum Stand der deutschen Einheit macht deutlichRot-Grün hat auch hier auf ganzer Linie versagt. Die Schere zwischen Ost und West klafft immer weiter auseinander, das Wirtschaftswachstum im Osten hinkt der Entwicklung in Westdeutschland hinterher. Seit Jahren liegt die Wirtschaftsleistung pro Kopf fast unverändert bei …

Dramatischer Rückgang der Erwerbstätigen – schlimme Folgen für Sozialsysteme, Steuern und Wachstum Berlin, den 9. Oktober 2003 - Die neuen Zahlen aus Nürnberg zeigen Die Lage am Arbeitsmarkt ist unverändert dramatisch – und eine Trendwende ist nicht in Sicht. 265 000 Menschen mehr als im Vergleichsmonat des Vorjahres waren im September ohne Arbeit. Und selbst diese Zahlen beruhen offensichtlich in wesentlichen Teilen auf Statistik-Bereinigungen. Denn nach aktuellen Angaben des Statistischen Bundesamtes ging die Zahl der Erwerbstätigen im Ver…

Berlin, den 20. Oktober 2003 - Der CDU-Bundesvorstand hat heute den Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP), Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering, zum Spitzenkandidaten für die Europawahlen im Juni 2004 nominiert. Er werde sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die EVP an ihren Wahlerfolg von 1999 anknüpfe, erklärte Pöttering. Die CDU stelle die Mitte der EVP dar und werde auch weiterhin ein Anwalt des Stabilitätspaktes sein. Zudem müsse die Reform der Europäischen Union weiter vorangetrieben werden, sagte Pöttering. Die Partei …

Berlin, den 21. Oktober 2003 - Erneut muss die Bundesregierung ihre Konjunkturprognose nach unten korrigieren: Nachdem die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute für dieses Jahr eine Fortsetzung der Stagnation vorhergesagt haben, wird auch die Bundesregierung ihre allzu optimistischen Versprechungen widerrufen müssen. Erneut zeigt sich, dass der Bundeshaushalt 2003/2004 komplett auf Sand gebaut ist. Das Gutachten von heute heißt nichts anderes als: Rot-Grün beschert Deutschland das dritte Jahr Stagnation in Folge. Schröders Wirtschaftspol…

Berlin, den 8. Dezember 2003 - Dr. Norbert Röttgen MdB wurde bei der gestrigen Mitgliederversammlung des Bundesarbeitskreises Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) der CDU Deutschlands in Berlin in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt. Der 38-jährige Rechtsanwalt, der seit 1994 den Wahlkreis Rhein-Sieg-Kreis II im Deutschen Bundestag vertritt, steht seit 2001 an der Spitze der CDU-Juristenorganisation und bekleidet seit dieser Legislaturperiode auch das Amt des Rechtspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Neu gewählt a…

Fatales Signal an Leistungsträger in der Gesellschaft Berlin, den 15. Oktober 2002 Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zeigen das ganze Ausmaß des Wahlbetrugs der rot-grünen Regierung. Hatte Kanzler Schröder im Wahlkampf noch Steuererhöhungen jedweder Art ausgeschlossen, so bedient sich Rot-Grün mit Steuer- und Beitragserhöhungen nun kräftig bei Bürger und Unternehmen. Dies ist ein fatales Signal an alle Leistungsträger dieser Gesellschaft. Statt mehr Freiräume für Kreativität und Leistungsbereitschaft zu schaffen, belastet der rot-g…

Berlin, den 16. März 2004 - Zur Berichterstattung der Welt über den möglichen Verkauf der Frankfurter Rundschau an die DDVG erklärt CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer: Die SPD-Schatzmeisterin hat die Katze aus dem Sack gelassen: Der geplante Einstieg der DDVG bei der Frankfurter Rundschau diene der redaktionellen Ausrichtung auf eine sozialliberale Linie, wird Frau Wettig-Danielmeier zitiert. Damit entlarvt die SPD ihre bisherigen Beteuerungen als Lippenbekenntnisse: Angebliche Sicherung von Arbeitsplätzen und Erhalt der Presselandschaft in D…