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Zu den heute veröffentlichten Arbeitslosenzahlen erklärt CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer

28.04.200422:34 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft

(openPR) Dramatischer Rückgang der Erwerbstätigen – schlimme Folgen für Sozialsysteme, Steuern und Wachstum

Berlin, den 9. Oktober 2003 - Die neuen Zahlen aus Nürnberg zeigen Die Lage am Arbeitsmarkt ist unverändert dramatisch – und eine Trendwende ist nicht in Sicht. 265 000 Menschen mehr als im Vergleichsmonat des Vorjahres waren im September ohne Arbeit. Und selbst diese Zahlen beruhen offensichtlich in wesentlichen Teilen auf Statistik-Bereinigungen. Denn nach aktuellen Angaben des Statistischen Bundesamtes ging die Zahl der Erwerbstätigen im Vergleich zum vergangenen Jahr sogar um über 650 000 zurück. Das heißt Die Arbeitskraft von so vielen Menschen, wie Frankfurt am Main Einwohner hat, fehlt für das Wachstum in Deutschland, sie fehlen aber auch als Steuerzahler und Beitragszahler für die Sozialsysteme.



Die traurige Erkenntnis Fünf Jahre rot-grüne Misswirtschaft haben die Arbeitslosenzahlen auf Rekordniveau getrieben, die Sozialsysteme stehen vor dem finanziellen Kollaps. Schuld waren für Kanzler Schröder bisher immer die anderen Mal die Weltwirtschaft, mal der Krieg, mal die Globalisierung. Dabei ist ganz offensichtlich, wer die Verantwortung für die desolate Lage am Arbeitsmarkt trägt Schröder und seine Chaostruppe.

Noch immer suchen 35.000 junge Menschen eine Lehrstelle – viermal soviel wie im vergangenen Jahr. Gerade hier zeigt sich die Folge der rot-grünen Wirtschaftspolitik Konkurse, mangelnde Planungssicherheit, immer mehr Belastungen für Mittelständler – all dies führt dazu, dass die Unternehmen es unter dieser Bundesregierung immer schwerer haben auszubilden. Doch statt endlich die drängenden Probleme dieses Landes anzupacken, versteift sich die Regierung auf ideologische Nebenkriegsschauplätze wie die Androhung einer Zwangsabgabe für Unternehmen, die nicht ausbilden. Mit dieser unsäglichen Debatte schadet Rot-Grün dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Ausbildungsplätze werden so nicht geschaffen.

Lediglich die Schwarzarbeit boomt unter Rot-Grün. Experten zufolge wird die Schattenwirtschaft in diesem Jahr ein Volumen von 370 Milliarden Euro erreichen – das ist ein Plus von sechs Prozent und fast ein Fünftel des Bruttoinlandsproduktes. Bezeichnend In fast allen anderen Industrienationen ging die Schwarzarbeit zurück.

Deutschland braucht endlich tief greifende Reformen – sowohl am Arbeitsmarkt als auch in den Sozialsystemen. Dazu gehört, dass wir die sozialen Sicherungssysteme von den Lohnzusatzkosten abkoppeln, wie es die Herzog-Kommission vorschlägt. Nur so können wir den Faktor Arbeit wieder bezahlbar machen.

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