Schönster Sommer seit Jahren mit düsteren wirtschaftspolitischen Wolken

(openPR) Berlin, den 6. August 2003

Zu den Arbeitslosenzahlen für Juli 2003 erklärt CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer:

Wenn Wirtschaftspolitik etwas mit Psychologie zu tun hat, dann beweisen die neuen Zahlen aus Nürnberg: Bundeskanzler Schröder und seine Chaostruppe sind die größtmögliche psychologische Blockade für Investitionen und Arbeitsplätze in diesem Land. Dass der Bundeskanzler sich und den Bürgern jetzt einzureden versucht, der Aufschwung stehe vor der Tür, zeigt nur eins: Realitätsverlust. Denn von Monat zu Monat meldet Nürnberg neue Zahlen auf negativem Rekordniveau. Jeder Monat Rot-Grün ist ein verlorener Monat für Deutschland.

Die Ausbildungsplatzlücke um ein Drittel größer und 660.000 Erwerbstätige weniger als im vergangenen Sommer ? das ist die Bilanz von einem Jahr rot-grünem Nichtstun. Ankündigungen alleine sind keine Wirtschaftspolitik. Und selbst die wenigen Vorschläge der Regierung sind dilettantisch angelegt. Sie können offensichtlich die Stimmung bei den deutschen Unternehmen nicht bessern. Grund: Schröders Regierungsstil strotzt vor handwerklichen Fehlern.

Beispiel Eichel: Seine Gemeindefinanzreform hilft den Kommunen nicht wirklich, bringt aber andererseits nur neue Steuerbelastungen für Freiberufler und Unternehmen und mehr Bürokratie. Das hellt das Klima für Investitionen in diesem Land nicht auf.

Beispiel Trittin: Für sein Dosenpfand kassiert er eine Abmahnung aus Brüssel ? zu Recht, weil sein Chaos-System einzig Verunsicherung von Verbrauchern und Unternehmen bewirkt.

Und schließlich das Beispiel Stolpe: Dass er seine LKW-Maut technisch schlecht vorbereitet und mit Europa nicht abgestimmt hat, schlägt mit Einnahmeausfällen von 400 Millionen Euro zu Buche. Dass derselbe Minister auch noch für den Schlüsselbereich Aufbau Ost zuständig ist, bedeutet: Hier sitzt ein Investitions-hindernis mit am Kabinettstisch.