Schröders Statistiktricks helfen keinem Arbeitslosen

(openPR) Berlin, den 6. November 2003 - Zu den heute veröffentlichten Arbeitslosenzahlen erklärt CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer:

Die statistischen Tricks, mit denen die Bundesregierung die Zahl der Arbeitslosen kleinzurechnen versucht, können über die desolate Lage am Arbeitsmarkt nicht hinwegtäuschen. Tatsache ist, dass die Zahl der Erwerbstätigen immer weiter zurückgeht. 473.000 Menschen sind dank der Politik dieser Bundesregierung weniger in Arbeit als im Vorjahr. Folge: Immer mehr Steuerausfälle und größere Löcher in den Sozialkassen. Doch von wachstumsorientierter Politik ist bei dieser Bundesregierung keine Rede: Unter Schröder geht es einzig und allein um das Verwalten des Mangels. Das hilft dem Kanzler vielleicht über den nächsten SPD-Parteitag hinweg – Deutschland hilft es nicht.

Völlig kontraproduktiv ist die Debatte über eine Zwangsabgabe für Unternehmen, die nicht ausbilden. Dass derzeit noch 40.000 Jugendliche eine Lehrstelle suchen, liegt einzig an der wirtschafts- und mittelstandsfeindlichen Politik der Bundesregierung. Mangelnde Planungssicherheit aufgrund des wirtschaftspolitischen Chaoskurses der Regierung führt dazu, dass Unternehmen immer weniger ausbilden.

Doch eine Ausbildungsplatzabgabe zur Befriedung der SPD-Linken wird einzig bewirken, dass Unternehmen noch weniger ausbilden und sich durch Zahlung entziehen. Wenn der Kanzler kleinen und mittleren Betriebe helfen und für mehr Lehrstellen sorgen will, dann muss er Bürokratie abbauen, die starren Flächentarife deregulieren die Abgabenlast senken. Strafzahlungen bewirken nur eins: Dass die Situation im kommenden Jahr noch schlimmer wird.