Kein Spiel mit dem Feuer, sondern vorbeugender Brandschutz

(openPR) 29.09.2003 - Zu den Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Müntefering gegenüber Kritikern der Koalitions- und Regierungspolitik in den eigenen Reihen nach der Abstimmung über die Gesundheitsreform im Bundestag erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz:

Verantwortungsbewusste Sozialdemokraten haben ernste Sorge, dass Schröders Agenda 2010 die soziale Schieflage in der Bundesrepublik weiter verstärkt. Sie stimmten, weil sie als Abgeordnete des Deutschen Bundestages allein ihrem Gewissen verpflichtet sind, gegen das Gesundheitsmodernisierungsgesetz der Regierungskoalition. Also einem Vorhaben, dessen Umsetzung die Lebenslage von Millionen arbeitender Menschen und besonders der Ärmsten und Schwachen, der Arbeitslosen und Sozialhilfebeziehenden, vieler Alleinerziehender und Kinder in diesem Lande gravierend beeinträchtigen wird.

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Müntefering bezichtigte diese verantwortungsbewussten Leute daraufhin des Spielens mit dem Feuer. Doch wer im Begriff ist, mit Hartz und Rürup und unter dem politischen Druck der schwarzen Opposition einen Flächenbrand sozialer Konflikte zu entfachen, darf sich nicht wundern, dass vorbeugender Brandschutz auf den Plan tritt. Der zielt, wie Wirtschaftswissenschaftler berechneten und es die SPD-Linken auf ihrer Tagung am vergangenen Wochenende nochmals unterstrichen, auch darauf, einen Dauerbrand zu verhindern. Denn: das Einsparprogramm der Agenda 2010 des Kanzlers zu Lasten der kleinen Leute - einschließlich der Gesundheitsreform - ist ökonomisch völlig kontraproduktiv, vernichtet es doch Kaufkraft in der Breite der Bevölkerung und auf lange Dauer. Allein beim Gesundheitspaket fast 20 Mrd. ! Die dadurch auf lange Zeit weiter sinkende zahlungsfähige Nachfrage verstärkt das Hauptübel und die Hauptursache zu geringer Einnahmen der sozialen Sicherungssysteme, die Massenarbeitslosigkeit, noch weiter. Auf der anderen Seite tut die Bundesregierung nichts Wirksames für neue Arbeitsplätze.

Die Leute spielen nicht mit dem Feuer, Herr Bundeskanzler und Herr Müntefering! Sie schlagen die Alarmglocke, damit alle in diesem Lande sie hören sollen, um vor dem Flächenbrand zu warnen. Und um viele wach zu rütteln. Denn weitere unsoziale Gesetzesvorhaben stehen vor der Tür.