(openPR) Wir wollen starke Gemeinden mit einer soliden finanziellen Basis
Anlässlich neuer katastrophaler Entwicklungen im Bereich der kommunalen Finanzen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Die katastrophale Finanzlage der Städte, Gemeinden und Landkreise spitzt sich immer mehr zu:
- In den ersten drei Monaten des Jahres 2003 sind die kommunalen Steuereinnahmen noch einmal um 5,5 % gegenüber dem miserablen Vorjahresquartal eingebrochen. Wieder sind die Kommunen im Vergleich mit Bund und Ländern die größten Verlierer.
- Die Gemeindefinanzreformkommission steht vor dem Scheitern. Weder für die Reform der Gewerbesteuer noch für die Vereinheitlichung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe haben die Fachleute einvernehmliche Lösungen gefunden.
Am 9. Mai tagt die Regierungskommission zur Reform der Gemeindefinanzen. Als Entscheidungsgrundlage hat sie aus ihren Arbeitsgruppen kaum mehr als die zuvor bekannten Positionen bekommen. Dabei hat Rot-Grün den Arbeitsauftrag der Kommission schon so mutlos beschnitten, dass eine durchgreifende Besserung der desolaten Lage gar nicht erreicht werden kann.
Es muss Schluss sein mit der rot-grünen Hilflosigkeit. Wir brauchen einen großen Reformkonvent. Staatsaufgaben, Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten und Entscheidungswege in unserem Staat müssen gründlich überprüft werden. Seriöse, mutige Reformen müssen her, damit unser Land nicht immer weiter abrutscht. Politik muss wieder gestalten und darf nicht länger nach Schröders Art ergebnislos moderieren.
Für die Kommunen brauchen wir:
- stabile, verlässliche und gestaltbare Einnahmen in allen relevanten Bereichen wie der Lohn- und Einkommensteuer, der Grundsteuer und einem Anteil an der Besteuerung wirtschaftlicher Tätigkeit;
- Entschlackung von verzichtbaren und nicht mehr leistbaren Aufgaben, den Abbau von Standards und den rechtlichen Freiraum für Bürokratieabbau;
- aktivierendes Fördern und Fordern der viel zu vielen Arbeitslosen in unseren sozialen Sicherungssystemen;
- Wiederausrichtung der Sozialhilfe an dem Prinzip der Nachrangigkeit und Herausnehmen von Menschen aus der Sozialhilfe, die nicht hineingehören wie Kinder und Behinderte;
- Schluss mit der Verlagerung und Neuschaffung von Aufgaben ohne entsprechende Finanzierung durch staatliche Entscheidungen. Das Konnexitätsprinzip gehört ins Grundgesetz. Wenn der Bund eine Aufgabe schafft oder verlagert, muss er auch die Kosten tragen: Wer bestellt, bezahlt!
CDU und CSU wollen starke Gemeinden mit einer soliden finanziellen Basis. Wir müssen das Subsidiaritätsprinzip wieder ernst nehmen: was Private besser können, das soll nicht der Staat machen; was die Kommunen erledigen können, das sollen nicht die Länder oder der Bund machen.
ik mit Durchklick
