Raider heißt jetzt Twix - leider ändert das nix

(openPR) 08.01.2004 - Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat Dezember erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz:

Aus Bundesanstalt für Arbeit wurde mit Jahreswechsel die Bundesagentur für Arbeit. Neuer Name - altes Leid. Die erste Verkündung für den letzten Monat des Jahres 2003 zeigen deutlich, wie sich Herr Gerster seine Welt schön redet. 4,316 Millionen Menschen waren im Dezember ohne Arbeit - soviel wie noch nie an einem Jahresende in Schröders Kanzlerschaft.

Gerster wäre gut beraten - genug gezahlt dafür hat er ja - sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Das Wesentliche ist aber eben nicht das Aufpolieren des ramponierten Images, die Umbenennung seines Verwaltungsmolochs oder die Pflege von Kontakten zur Oberschicht. Das Wesentliche ist eine effiziente und intensive Arbeit und die Konzentration der BA auf die tatsächliche Vermittlung von Arbeitslosen. Gerster muss vom Verwalter des Missstandes zum Anwalt der Arbeitslosen werden.

Zuerst jedoch ist die Politik gefordert, endlich Voraussetzungen für die Schaffung existenzsichernder Arbeitsplätze zu schaffen, statt Niedriglohnsektor und Billigjobs zu fördern. Hartz III und IV, das Schleifen des Sozialstaates sind für den Osten und strukturschwache Regionen im Westen gleichermaßen ungeeignet und schädlich. Darum fordert die PDS von den politisch Verantwortlichen die Zurücknahme von Hartz III und IV, die Zurücknahme der verschärften Zumutbarkeitsregeln und das Ende der Zerstörung des Sozialstaates. Konzepte zur Schaffung existenzsichernder Arbeitsplätze gibt es, die Umsetzung lässt warten.