NIEBEL: Ohne tiefgreifende Reformen droht weiterer Anstieg der Arbeitslosigkeit

(openPR) 4 September 03

BERLIN. Zu den Arbeitsmarktdaten für August erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk :

Die arbeitsmarktpolitische Bilanz der rot-grünen Koalition ist katastrophal. 30.000 Ausbildungsplätze fehlen, die Erwerbstätigenzahl sinkt, die Arbeitslosenzahl liegt mit 4,31 Millionen um fast 300.000 höher als im August des letzten Jahres. Weder Job-Aqtiv-Gesetz, Minijobs, Ich-AG noch Personal-Service-Agenturen haben zu günstigeren Zahlen geführt. Bundeskanzler Gerhard Schröder will trotz seiner Misserfolge beim Abbau der Arbeitslosigkeit für eine weitere Amtszeit antreten. Kennzeichnend für seinen Politikstil ist die Eile, mit der nach Jahren der Untätigkeit jetzt auch die Gesetze zum Umbau der Bundesanstalt für Arbeit und zur Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe durch die Gremien gepeitscht werden sollen. Dabei werden auch durch diese Massnahmen weder Arbeitsplätze geschaffen noch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen oder die Chancen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber verbessert. Wie sollen Arbeitslose schneller vermittelt werden, wenn es keine Arbeitsplätze gibt? Für den Winter ist immer noch mit einem Anstieg auf fünf Millionen Arbeitslose zu rechnen. Das können auch Statistiktricks nicht vertuschen. Ohne mutige, tiefgreifende und vor allem schnelle Reformen in der Arbeits-, Tarif- und Steuerpolitik bleibt zu befürchten, dass dies keine magische Obergrenze für die Arbeitslosigkeit bleibt.