Bundesagentur für Arbeit zieht Notbremse

(openPR) BERLIN. Zur anhaltenden Diskussion über das Arbeitslosengeld II (ALG II) erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk NIEBEL:

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) zieht beim ALG II die Notbremse. Sie kann bis Januar 2005 den Datenaustausch mit den Kommunen nicht leisten. Jetzt rächt sich die Sturheit der rot-grünen Bundesregierung, die die Betreuung der Langzeitarbeitslosen der BA übertragen hat, nicht den Kommunen. Den rund vier Millionen Betroffenen droht ein Desaster.

Die Kommunen verfügen über die notwendige Kompetenz. Da Arbeitslosigkeit in dieser Zielgruppe oft nur ein Problem von vielen ist, ist die BA klar überfordert. Die Kommunen könnten zwar Arbeitsgemeinschaften mit den Arbeitsagenturen bilden, aber sie wollen nicht als Büttel der BA agieren. Das Risiko sich überschneidender Zuständigkeiten bleibt.

Mit dem vorliegenden Optionsgesetz unterwandert die Bundesregierung die Vereinbarung im Vermittlungsausschuss, dass die Kommunen diese Aufgabe allein übernehmen können. Die Finanzierung der zusätzlichen Aufgaben ist nicht geklärt, und die Kommunen befürchten Mehrbelastungen in Milliardenhöhe statt der zugesicherten Einsparungen. Durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sollten Verwaltungskosten gespart und die Chancen für Langzeitarbeitslose verbessert werden. Rot-grün hat sich mit dieser anspruchsvollen Maßnahme überfordert. Das Optionsgesetz muss zumindest nachgebessert werden, damit die Kommunen eine echte Wahlmöglichkeit haben.