Bundesagentur für Arbeit mit neuem Schwung

(openPR) Bundesagentur für Arbeit mit neüm Schwung

Anlässlich der heutigen Aussprache des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit mit dem Vorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit und dem Bundesrechnungshof erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:

Der so genannte Fall Gerster ist erledigt. Die heutige Ausschuss-Sitzung brachte keine neün Erkenntnisse. Die Bundesagentur für Arbeit hat einen Fehler gemacht. Inzwischen ist aber Vorsorge dafür getroffen, dass das Vergaberecht strikt eingehalten wird. Ausserdem muss der Verwaltungsrat der Bundesagentur seine Kontrollfunktion stärker wahrnehmen. Das Gesetz bietet dafür ausreichend Spielraum. Jetzt kommt es darauf an, das Vertraün in die Bundesagentur und in den Reformprozess insgesamt zu stärken.

Die Koalition unterstützt den BA-Vorsitzenden weiterhin. Wir fordern die Union auf, jetzt nicht weiter für Verunsicherung zu sorgen. Darauf warten Arbeitslose, Arbeitgeber und die Beschäftigten der Bundesagentur gleichermassen.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit hat die Rechtsaufsicht und führt die nach dem Gesetz notwendigen Beratungsgespräche mit der BA, um Fehlverhalten zu korrigieren. Mehr fordert das Gesetz nicht und wäre auch gar nicht sinnvoll. Vielmehr erfolgt die Steürung entsprechend einer modernen Organisationslehre über Zielvereinbarungen. Das gibt auch den einzelnen Arbeitsämtern die klare Verantwortlichkeit für die Einzelentscheidungen vor Ort. Die zuletzt günstige Finanzentwicklung bei der Bundesagentur ist ein Beleg für die erfolgreiche Steürung. Mit dem III. Hartz-Gesetz und seiner erheblichen Verwaltungsvereinfachung wird die Bundesagentur zusätzlichen Schwung bekommen.