(openPR) BERLIN. Zur Kritik von Vorstand und Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA) an der Bundesregierung zur Einführung des Arbeitslosengeldes II (ALG II) erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk NIEBEL:
Regierung, BA und Kommunen stehen unter großem Zeitdruck. Nach dem derzeitigen Stand kann man den Kommunen nicht raten, für die Betreuung der ALG II-Empfänger zu optieren. Die Konditionen sind unakzeptabel und die Finanzierung ist nicht geklärt. Die Kommunen befürchten finanzielle Mehrbelastungen in Milliardenhöhe. Die zugesicherte Entlastung ist eine Utopie.
Wenn die Kommunen nicht optieren, muss nach dem Willen der Regierung die BA ab 01.01.2005 die ALG-II-Empfänger übernehmen. Das wird zu einem Chaos führen. Mit 4,5 Millionen Arbeitslosen und weiteren rund 4 Millionen ehemaligen Sozialhilfeempfängern und ihren Familien wird die BA überfordert. Ihr fehlt zudem die Kompetenz, weil für diesen Personenkreis die Arbeitslosigkeit oft nur eins von vielen Problemen ist.
Presseinformation
NIEBEL. Berechtigte Kritik an Regierung muss zu verbessertem Optionsgesetz führen
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Verantwortlich für diese Pressemeldung:Im Gegensatz zu Dosenpfand und LKW-Maut geht es hier um menschliche Schicksale. Die Betreuung der Langzeitarbeitslosen muss den Kommunen übertragen werden. Das vorliegende Optionsgesetz muss entsprechend nachgebessert werden, damit die Rahmenbedingungen für die Kommunen stimmen. Das liegt in der Verantwortung der Regierung.
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